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Abzocke im Internet durch scheinbar kostenlose Downloads

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 29.01.2010

Frage:

Bin über kostenloses Runterladen auf die Seite dieses Anbieters gelangt und musste meine Daten angeben, um weiter zu kommen und bekam sofort einen Zugang bestätigt über meine e-mailadresse. Ich habe sofort Einspruch per Post und per Einschreiben eingeleitet, jedoch habe bis heute keine Antwort erhalten. Aber schon die zweite Mahnung über Zahlung von € 96,00. HaAbe heute noch mal rekl. mit Einschreiben und Rückantwortschein.

Laut Recherche im Internet ist nichts gutes zu lesen über diese Machenschaften. Habe diese Seiten nicht weiter besucht und auch nicht angeklickt wie in der e-mail Zugangsdaten beschrieben. Was können Sie mir raten, wie soll ich mich verhalten bzw. was kann ich tun?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ganz wichtig ist, zahlen Sie bitte nicht. Die Seite ist - wie ja schon selbst schreiben - einer von vielen bekannten Abzockversuchen bzw. eine sogenannte Abofalle im Internet. So, was ist nun zu tun:
Das wichtigste, was Sie sofort tun können und sollten, ist - wie bereits gesagt -, nicht zahlen und auf jeden Fall Ruhe bewahren. Ernst wird es nur in dem ausgesprochen unwahrscheinlichen Fall, daß Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid bekommen. Dann müssen Sie innerhalb der dort angegebenen Frist auf dem beiliegenden Formular Widerspruch einlegen.
Auch ein gerichtlicher Mahnbescheid heißt nicht, daß Sie einen Prozess verlieren würden. Im gerichtlichen Mahnverfahren wird nicht geprüft, ob ein angeblicher Anspruch besteht oder rechtmäßig ist. Daher ist der Widerspruch so wichtig.
Sie werden auf jeden Fall in der Zukunft mit weiteren Mahnschreiben der Firma Premium Content, von Inkassobüros und Anwälten rechnen müssen, in denen man Ihnen auch droht, z. B. mit Strafanzeige oder Schufaeintrag. Das können und sollten Sie ignorieren. Ein strafbares Verhalten Ihrerseits ist nicht erkennbar und ein Schufaeintrag ginge nur, wenn Sie die Forderung anerkennen würden.
Grundsätzlich sollten man sich nur an die Betreiber der Internetseite wenden, wenn denen ohnehin schon Ihre richtige Adresse bekannt ist. Hat man diese nie mitgeteilt, dann sollte man das auch jetzt nicht tun. Entweder gar nicht reagieren oder nur über die bekannte E-Mail. Da Sie schon einmal geschrieben haben, ist die Adressfrage kein Problem. Als Antwort kommt womöglich eine der üblichen Standardantworten, die unter Zitat von irgendwelchen Paragraphen den Eindruck erwecken soll, daß Sie zur Zahlung verpflichtet wären. Der Inhalt dieser Schreiben ist Blödsinn und es kann ignoriert werden.
Wenn Sie sich nochmals an die Firma wenden wollen, dann könnte eine ebenfalls standardisierte Antwort - die allerdings rechtlich fundiert ist - z. B. so aussehen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom .........................., in dem Sie einen Betrag von ........ Euro für eine Serviceleistung verlangen.
Dieser Forderung widerspreche ich sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach.

Ich habe zu keiner Zeit mit Ihnen einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen. Sie trifft insoweit die Beweispflicht, dass es zu einem Vertragsschluss gekommen ist. Insbesondere haben Sie den Nachweis zu führen, dass ich gemäß der gesetzlichen Bestimmungen zum Fernabsatz belehrt und informiert wurde.

Ich bin daher auch nicht bereit, Ihre Forderung zu begleichen. Ihr Angebot zielt zudem auf eine Leistung ab, die in der behaupteten Form überhaupt nicht erbracht werden kann. Damit nutzen Sie die geschäftliche Unerfahrenheit Ihrer potentiellen Kunden aus. Ein solche Vereinbarung ist daher gemäß § 138 BGB sittenwidrig und damit der von Ihnen behauptete Vertrag nichtig.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf ein Urteil des Landgerichtes München I, AZ 30 S 10495/06. Danach ist eine Zahlung nicht zu leisten, wenn die Erbringung einer Leistung objektiv nicht möglich ist. Das trifft auch auf Ihr Angebot zu.
Daneben besteht vorliegend ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, hier monatliche Zahlungen von 8 Euro für üblicherweise im Internet kostenlos erhältliche Programme. Auch hier ist die Rechtsfolge Nichtigkeit gem. § 138 BGB.
Hilfsweise widerrufe und kündige ich den Ihrer Meinung nach bestehenden Vertrag und fechte ihn zusätzlich hilfsweise wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB an. Außerdem erkläre ich auch vorsorglich die Anfechtung wegen Irrtums über den Inhalt der abgegebenen Willenserklärungen.
Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit erledigt ist und bitte Sie um eine entsprechende schriftliche Bestätigung. Ich fordere Sie auf, von weiteren Drohschreiben denen jedwede Grundlage fehlt, Abstand zu nehmen. Ansonsten behalte ich mir weitere rechtliche Schritte gegen Sie vor, u. U . auch das Stellen einer Strafanzeige.
Mit freundlichen Grüßen

Kommt eine Zahlungsaufforderung von einem Inkassounternehmen, können Sie z. B. so antworten:
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich bezüglich Ihres Mahnschreibens sowohl die Hauptforderung als auch Ihren Anspruch auf jegliche Inkassokosten vollumfänglich bestreite.

Die Anmeldung an Ihren Mandanten erfolgte in Unkenntnis der Kostenpflichtigkeit, weil ich von Ihrem Mandanten unter Verstoß gegen die Preisangabenverordnung sowie gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen diesbezüglich getäuscht wurde.

[Den nächsten Satz einfügen, wenn die Bevollmächtigung des Forderungsstellers im Original nicht beigefügt wurde - ist bei Abzockinkasso die Regel, muß aber rechtlich vorgelegt werden, wenn man Geld für jemand anderen eintreibt]
Zudem weise ich darauf hin, dass Ihrem Schreiben eine Bevollmächtigung Ihres Mandanten im Original nicht beilag.

[Den nächsten Satz einfügen, wenn es sich laut Inkassobrief um eine "abgetretene Forderung" handelt, wenn aber die Abtretungserklärung des ursprünglichen Forderungsstellers im Original nicht beigefügt wurde - gilt wie vorstehend bei der Bevollmächtigung]
Zudem weise ich darauf hin, dass Ihrem Schreiben eine Abtretungserklärung im Original nicht beilag.

[Den nächsten Satz einfügen, wenn bereits Geld von Ihrem Konto abgebucht wurde - kann passieren, wenn man Ihre Kontonr. herausgefunden hat, also immer Konto kontrollieren und derartige Abbuchungen sofort zurückholen lassen, die Kosten dafür muß die Gegenseite tragen, was die Banken gleich so machen.]
Den seitens Ihres Mandanten widerrechtlich abgebuchten Geldbetrag habe ich zu seinen Lasten zurückbuchen lassen, und ich warne vor weiteren Abbuchungsversuchen.

Wie bereits ausgeführt, wird daher die Forderung vollumfänglich bestritten. Dies haben Sie dem Forderungssteller mitzuteilen.
Forderungen, die weder qualifiziert dargelegt noch in der Sache begründet sind, und die dem Forderungssteller daher nicht zustehen, werde ich nicht begleichen. Einem gerichtlichen Mahnbescheid werde ich fristgemäß widersprechen.
Von weiteren Mahnschreiben an meine Adresse ist Abstand zu nehmen.
Ich warne eindringlich vor widerrechtlicher Weitergabe meiner Daten an die SCHUFA.

Sie haben mir den Zugang des Schreibens sowie die Unterlassung weiterer Mahnschreiben in dieser Sache zu bestätigen.
Hierfür habe ich mir eine Frist bis zum [---hier Frist von 14 Tagen einsetzen---] notiert.
Andernfalls erfolgt umgehend Beschwerde bei der für Ihre Zulassung zuständigen Stelle.

Ich hoffe, mich unmissverständlich ausgedrückt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

[Ihre Unterschrift]

Wenn Sie der Firma auch Unannehmlichkeiten machen wollen - immerhin haben Sie welche durch die Firma -, dann können Sie z. B. ein kurzes Schreiben an die Bank, zu welcher Sie eine Zahlung überweisen sollen, schicken und dort mitteilen, daß man dort ein Konto für die Entgegennahme von Zahlungen, für die rechtlich keine Grundlage besteht, vorhält. So etwas haben Betroffene schon gemacht und der Premium Content fällt es immer schwerer, Banken zu finden, die mit ihr Geschäfte machen.
Zusätzlich können Sie noch Strafanzeige erstatten. Dazu einfach ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft, in welchem Sie kurz erzählen, was passiert ist und um Überprüfung eines strafbaren Verhaltens bitten.



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