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Darf sich die Erfindervergütung an den zukünftigen Lizenzeinnahmen orientieren?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 24.02.2010

Frage:

Betr.: ERFINDERVERGÜTUNG

Der Arbeitgeber (Öffentlicher Dienst) hat zum 01.10.09 die interne Erfindervergütung neu geregelt. Bezüglich Einnahmen aus Lizenzverträgen gilt die Regelung für alle Verträge, die nach diesem Datum geschlossen wurden. Alle Einnahmen aus Lizenzverträgen, die vor diesem Stichtag geschlossen wurden, unterliegen der alten Regelung.
Erfinder erhalten nach der neuen Regelung das 2,5-fache im Vergleich zur alten Regelung.
Ich erhalte seit 7 Jahren als Arbeitnehmer aus einem laufenden Lizenzvertrag Erfindervergütung für die jährlich anfallenden Lizenzeinnahmen. Ein Vorgespräch mit dem Arbeitgeber führte zu dem Ergebnis, dass meine Erfindervergütung der alten Regelung unterliegt.

Meine Fragen:

Ist es zulässig, dass die Vergütung eines Erfinders an zukünftigen Lizenzeinnahmen an das Datum des Vertragsabschlusses und nicht an das Datum des tatsächlichen Zahlungseingangs gekoppelt wird? (Gleichbehandlung von Arbeitnehmern ? Unbilligkeit § 23 ArbEG?)

Nach § 12 ArbEG kann der Arbeitnehmer eine Neufestsetzung der Vergütung verlangen, wenn sich wesentliche Umstände geändert haben.
Ist die Neuregelung der Erfindervergütung durch den Arbeitgeber ein solcher "wesentlicher Umstand"?

Der alte Lizenzvertrag wurde zum 01.01.10 abgeändert. Das Lizenzgebiet wurde ausgeweitet und die fällige Lizenzgebühr um ca. 7 % erhöht.
Ist dies als Änderung des Lizenzvertrages oder nur als Ergänzung eines bestehenden Lizenzvertrages zu betrachten?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ist es zulässig, dass die Vergütung eines Erfinders an zukünftigen Lizenzeinnahmen an das Datum des Vertragsabschlusses und nicht an das Datum des tatsächlichen Zahlungseingangs gekoppelt wird?
Sie sehen hierzu die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern verletzt bzw. eine Unbilligkeit nach § 23 Arbeitnehmererfindungsgesetz.

Zudem möchten Sie wissen, ob die Neuregelung der Erfindervergütung durch den Arbeitgeber ein ?wesentlicher Umstand? nach § 12 Arbeitnehmererfindungsgesetz ist. Der alte Lizenzvertrag wurde zum 01.01.2010 abgeändert. Das Lizenzgebiet wurde ausgeweitet und die fällige Lizenzgebühr um ca. 7 % erhöht. Sie fragen, ob dies als Änderung des Lizenzvertrages oder nur als Ergänzung eines bestehenden Lizenzvertrages zu betrachten ist.

Ihre Frage kann ich wie folgt beantworten:

Entscheidend für die Beurteilung der Angelegenheit ist § 12 Abs. 6 des Arbeitnehmererfindungsgesetzes. Dort ist geregelt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer voneinander die Einwilligung in eine andere Regelung der Vergütung verlangen können, wenn sich Umstände wesentlich ändern, die für die Feststellung oder Festsetzung der Vergütung maßgebend waren. Dabei kann eine Rückzahlung einer bereits geleisteten Vergütung nicht verlangt werden.

Bei der gesetzlichen Formulierung der wesentlich geänderten Umstände handelt es sich um einen so genannten unbestimmten Rechtsbegriff. Dies bedeutet, dass dieser gesetzlich nicht weiter geregelt ist, sondern im Einzelfall durch Rechtsprechung bzw. die Rechtsauffassung in Kommentaren zum Arbeitnehmererfindungsrecht näher konkretisiert werden muss. In Streitfällen obliegt die Entscheidung, wie dieser Begriff auszulegen ist, den Gerichten bzw. Schlichtungsstellen.

Ich gehe bei meiner Beurteilung Ihrer Anfrage zunächst von den mir übersandten Unterlagen aus, also von den Regelung für die Vergütung von Erfindungen, Software und qualifizierten technischen Verbesserungsvorschlägen sowie für den Umgang mit KIT-Lizenzeinnahmen (Stand 12.12.2009).

Von den dort befindlichen Regelungen sind bezogen auf die Frage einer wesentlichen Änderung der Umstände nach meinem Dafürhalten insbesondere die Ziffern 4 (Ermittlung und Auszahlung der Erfinderprämie), 5 (Bemessungsgrundlage bei Erfindervergütung), 6 (Vergütung bei Verwertung) und 7 (Umgang mit Lizenzeinnahmen) zu beachten. Diese Vorschriften stellen die zentralen Punkte der Regelung dar, es handelt sich also hinsichtlich der Frage der Erfindervergütung in Ihrem Unternehmen um die Hauptleistungen der Vereinbarung. Eine Anwendung des § 12 Abs. 6 Arbeitnehmererfindungsgesetzes kann nach meinem Dafürhalten nur dann in Frage kommen, wenn eine wesentliche Veränderung hinsichtlich dieser Vorschriften eingetreten ist.

Ob diese Veränderung tatsächlich so besteht oder nicht, vermag ich leider nicht abschließend zu beurteilen, da mir die für Ihren Arbeitsvertrag geltende Regelung leider nicht vorliegt. Bei der mir vorliegenden Regelung handelt es sich um die neue Regelung.

Sie haben hierzu ausgeführt, dass in Ihrem Fall die Berechnung der Erfindervergütung auf der Basis der Bruttolizenzeinnahmen und einer prozentualen Staffelung nach Dienststellung erfolgt. Sie als Gruppenleiter erhalten 15 %. Diese Zahl wird mit einem so genannten Patentfaktor (welcher Entwicklungsaufwand, Know how etc. beinhaltet) zwischen 0,4 und 0,8 multipliziert. In Ihrem Fall liegt dieser Faktor bei 0,8. Sie erhalten daher nach der alten Regelung 12 % der Bruttolizenzeinnahmen.

Nach der Neuregelung würden Sie stattdessen 30 % der Bruttolizenzeinnahmen erhalten.

Ihr Arbeitgeber hat Ihnen auf Anfrage mitgeteilt:

?Die von Ihnen erwähnten Änderungen der Lizenzverträge sehen wir nicht als derart substantiell an, dass Sie als Neuabschluss des Lizenzvertrages zu sehen sind.?

Aus den Ziffern 4-7 der Regelungen ergeben sich leider keine Anhaltspunkte dafür, dass im Falle einer wesentlichen Änderung der Umstände eine Anpassung zu erfolgen hat oder dass aus den vorliegenden Regelungen eine Änderung der bereits bestehenden Verträge abgeleitet werden kann.

Ich kann nicht ausschließen, dass in der früheren Regelung, welche für die ?Altfälle? gilt, eine solche Regelung aufgenommen wurde. Leider liegt mir diese Regelung nicht vor, so dass ich diesen Punkt nicht überprüfen kann.

In Ziffer 8 der Regelungen ist unter 8.1 geregelt, dass die vorliegende Regelung mit ihrem Inkrafttreten alle bisherigen am Campus Nord (vormals Forschungszentrum Karlsruhe GmbH) oder Campus Süd (vormals Universität Karlsruhe (TH)) geltenden Regelungen ersetzt.

Dies ist so zu verstehen, dass mit Inkrafttreten der aktuellen Regelung die früher geltende Regelung keine Anwendung mehr findet. In Ziffer 8.2 ist im zweiten Satz geregelt, dass für alle Erstanmeldungen eines Schutzrechtes oder eines Gebrauchsmusters, die vor dem 01.10.2009 bei einem Patentamt eingereicht wurden, die bisherigen Regelungen unverändert gelten sollen.

In Ziffer 8.3 ist geregelt, dass für bereits bestehende Verträge, für die am 01.10.2009 oder später erstmals vergütungspflichtige Lizenzeinnahmen fällig werden und die dazugehörige Zahlung beim KIT eingegangen ist, die Erfindervergütung nach den vorliegenden Regelungen bezahlt wird. Eine Verlängerung oder Ergänzung von bestehenden Verträgen wird ausgeschlossen.

Die vertragliche Regelung ist daher nach meinem Dafürhalten eindeutig. Es ist klar geregelt, dass die von Ihnen angesprochenen Verträge, welche vor dem 01.10.2009 geschlossen und erstvergütet wurden, nicht unter die aktuellen Regelungen fallen sollen.

Ein Anspruch könnte sich daher lediglich aus dem Gesetz, mithin als aus § 12 Abs. 6 des Arbeitnehmererfindungsgesetzes ergeben, wenn eine wesentliche Änderung der Umstände eingetreten ist.

Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung ist, dass sich für den Fall der nachträglichen Änderung von Umständen, die der (ursprünglichen) Vergütungsregelung zu Grunde lagen, wesentlich ändern, gibt § 12 Abs. 6 jedem Beteiligten das Recht, vom anderen die Einwilligung in die Anpassung der Vergütungsregelung zu verlangen. Diese Vorschrift gilt vorrangig gegenüber § 313 Abs. 1 BGB, welcher subsidiär die Störung der Geschäftsgrundlage behandelt.

Voraussetzung für einen solchen Anpassungsanspruch ist, dass die bisherige Vergütungsvereinbarung in erheblichem Maße unbillig wäre. Sofern eine Unbilligkeit vorliegt, ist die getroffene Vereinbarung gem. § 23 Abs. 1 Arbeitnehmererfindungsgesetz unwirksam. Hierbei ist unbedingt zu beachten, dass sich die betroffene Partei auf die Unbilligkeit spätestens bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erklärung in Textform gegenüber dem anderen Teil berufen kann (§ 23 Abs. 2 Arbeitnehmererfindungsgesetz).

Die Gerichte beachten das Argument der Unbilligkeit im Prozess nicht von Amts wegen, sondern nur auf die Einrede einer Partei. Allerdings ist zu beachten, dass im Unterschied zum Anpassungsanspruch nach § 12 Abs. 6, welche auf nachträgliche Veränderung der Berechnungsgrundlage einer Vergütungsregelung abstellt, die Berufung auf die Unbilligkeit auf eine Veränderung der Vergütung von Anfang abzielt. Dementsprechend sind hinsichtlich einer behaupteten Unbilligkeit spätere, erst nach Abschluss der Vereinbarung bzw. nach Vergütungsfestsetzung eintretende Umstände oder Veränderungen nicht mehr zu berücksichtigen.

Eine Unbilligkeit liegt dann vor, wenn sich bei einem Vergleich der vertraglichen Stellung des Einzelnen mit der ihm gesetzlich eingeräumten Position ein erhebliches Missverhältnis ergibt. Dabei reicht es aus, wenn die Unbilligkeit objektiv vorhanden ist, es ist also ? anders als bei der ?groben Unbilligkeit? im Sinne des § 138 BGB ? nicht notwendig, dass ein Beteiligter bewusst gehandelt hat oder dass ihn sonst ein Schuldvorwurf trifft. Bei der Beurteilung der Unbilligkeit ist stets ein Vergleich der insgesamt für die Verwertung der Diensterfindung festgelegten Vergütung mit der gesetzlich geschuldeten Vergütung vorzunehmen. Erheblich unbillig ist die Regelung, wenn die vereinbarte bzw. verbindlich festgesetzte Vergütung hinter der angemessenen Vergütung in erheblichem Maße zurücktritt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Missverhältnis zwischen der gesetzlich geschuldeten und der vereinbarten bzw. festgesetzten Vergütung seine Ursache in einer ?ermessensfehlerhaften? oder ?nicht vertretbaren? Berechnung hat. Es ist auch unerheblich, ob das Missverhältnis auf der unvertretbaren Ermittlung einzelner Bewertungsfaktoren beruht oder das Ergebnis des Zusammentreffens mehrerer vertretbarer Fehlbeurteilungen ist. Entscheidend ist, ob die gesetzlich dem Arbeitnehmer zustehende Vergütung ganz wesentlich unterschritten wird.

Im Regelfall führt eine Unterschreitung des nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetzes in Verbindung mit den Vergütungsrichtlinien geschuldeten Vergütungsbetrag ab 50 % zu einer erheblichen Unbilligkeit. Allerdings kommt es jeweils auf den Einzelfall an. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Differenz von 26,2 % für die Annahme der Unbilligkeit ausreichen lassen (BGH GRUR 1990, 271).

Grundsätzlich gilt, dass für die Voraussetzungen der Unbilligkeit oder des Vorliegens von Änderungsvoraussetzungen Sie als Anspruchsteller beweispflichtig wären.

Ich verstehe Ihre Argumentation dahingehend, dass Sie es durchaus für möglich halten, dass bereits die ursprüngliche Vereinbarung, nach der die ?Altfälle? behandelt werden, bereits von Anfang unbillig gewesen sein könnte. Dies müsste dann von Ihnen gegenüber dem Arbeitgeber dargelegt werden. Daraus ergibt sich, dass sich die Unbilligkeit nicht alleine darauf beziehen kann, dass ein Wechsel von der alten Vergütungsregelung zu der neuen Vergütungsregelung erfolgt ist. Hier ergeben sich auch Besonderheiten zu dem von Ihnen angesprochenen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser bezieht sich nämlich nur darauf, dass eine Gleichbehandlung zu erfolgen hat, sofern nicht eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt sein könnte. Diese Rechtfertigung könnte sich z. B. daraus ergeben, dass die ursprünglich vereinbarte Erfindervergütung korrekt berechnet war und sich daraus keine Unbilligkeit ergeben kann. Weitere Argumente zu Gunsten des Arbeitgebers könnten sich z. B. dadurch ergeben, dass die Vermarktung der Erfindung zum damaligen Zeitpunkt genau auf diese berechnete Erfindervergütung abgestellt war und daher eine Unbilligkeit auszuschließen wäre. Sofern die Vermarktung der Erfindungen nicht verändert werden kann, gäbe sich aus den Vereinbarungen bzw. aus dem Gesetz auch keine Anhaltspunkte dafür, die Erfindervergütung neu zu regeln.

Anders sähe dies aus, wenn der Arbeitgeber durch eine grundlegende Änderung bessere Vermarktungsmöglichkeiten der Erfindungen hätte, wodurch sich auch eine Neuregelung der Erfindervergütung, wie diese mit der aktuellen Regelung vorliegt, ergeben hat. Hier wäre nach meiner Einschätzung mit dem Rückwirkungsverbot aus § 12 Abs. 6 Arbeitnehmererfindungsgesetz dem Schutzinteresse des Arbeitnehmers genüge getan, wodurch eine zukünftige höhere Vergütung der Erfindungen vom Arbeitnehmer verlangt werden könnte. Dieser würde sich dann aber lediglich als Änderungsanspruch gem. § 12 Abs. 6 Arbeitnehmererfindungsgesetz ergeben und nicht aus dem Argument der Unbilligkeit.

Ob tatsächlich die Voraussetzungen hierfür vorliegen, vermag ich aus den mir vorliegenden Unterlagen nicht zu beurteilen. Ich biete Ihnen aber gerne an, mich hierzu nochmals zu kontaktieren, damit wir die entsprechende Argumentation gemeinsam besprechen können. Weitere Kosten entstehen Ihnen hierfür natürlich nicht.

Hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Problematik möchte ich abschließend noch anmerken, dass Ihr Arbeitgeber aufgrund Ihrer Anfrage offensichtlich auf dem Standpunkt steht, dass ein Änderungsbedarf nicht gegeben ist.

Daher wäre zu erwägen, ob zur rechtlichen Klärung der Angelegenheit die Schiedsstelle angerufen werden kann. Die Schiedsstelle hat ihren Sitz bei dem Deutschen Patent- und Markenamt in München (§ 29 Abs. 1 Arbeitnehmererfindungsgesetz). Die Aufgabe der Schiedsstelle ist es, in allen Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitnehmererfindungsgesetzes zu versuchen, eine gütliche Einigung herbeizuführen. Hierzu kann die Schiedsstelle jederzeit angerufen werden. Die Schiedsstelle hat allerdings keine Entscheidungsgewalt. Sie kann lediglich Einigungsvorschläge unterbreiten, die dann von den Beteiligten angenommen werden oder nicht angenommen werden können.

Im Verfahren vor der Schiedsstelle herrscht kein Anwaltszwang. Die Anrufung der Schiedsstelle erfolgt nach § 31 Abs. 1 Arbeitnehmererfindungsgesetz durch schriftlichen Antrag, der in zwei Stücken eingereicht werden soll. Dieser soll eine kurze Darstellung des Sachverhaltes sowie Namen und Anschriften des anderen Beteiligten enthalten.

Sehr geehrter Mandant, der Übersichtlichkeit halber möchte ich meine Ausführungen hiermit beenden, und Ihnen zunächst Gelegenheit geben, nochmals gezielt nachzufragen, falls noch Fragen offen geblieben sind. Zu der von Ihnen angesprochenen Problematik existieren leider wenig Gerichtsurteile bzw. Kommentierungen, da vermutlich ein großer Teil der Streitigkeiten bereits außergerichtlich geklärt werden kann.

Grundsätzlich würde ich die Situation so einschätzen, dass mit einer entsprechenden Begründung, die sich auf die Änderung der Voraussetzungen der Vergütung in Ihrem Fall bezieht, die Chancen durchaus gegeben sind, eine entsprechende Regelung in Ihrem Sinne durchzusetzen. Allerdings gilt dabei zu berücksichtigen, dass die bloße durch den Arbeitgeber vorgenommene Änderung ohne Bezugnahme auf deren Gründe noch keine ausreichende Begründung für Ihr Anliegen darstellen dürfte. Gleiches gilt für die Frage der Unbilligkeit bzw. der Frage der Gleichbehandlung.



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