×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Voraussetzungen für die Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 24.02.2010

Frage:

Erbitte Beratung zur rechtlichen Beurteilung der Erwerbstätigkeit bei der Frage der Versicherungspflicht bzw. dem "Recht" in die Krankenversicherung der Rentner aufgenommen zu werden. Heute bin ich 63 Jahre alt, habe Antrag auf Rente gestellt und einen entsprechenden Rentenbescheid erhalten, in dessen Berechnung von einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegangen wird (Rente 444 Euro bzw. nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherung in der Krankenversicherung von ca 43 Euro verbleiben ca. 401 Euro.

Meine Berufstätigkeit begann am 23 .11.64 und war bis zum 31.03.82 zeitweise durch Mutterschaft und Kleinkinderziehungszeiten unterbrochen. Zwischen dem 01.04.82 und dem 31.12.95 war ich familienbedingt nicht erwerbstätig bzw."nur"als Hausfrau tätig , habe mich um eine Berufsweiterbildung bemüht und war gemeinsam mit meinem Mann familienversichert bzw. privat krankenversichert. D.h. aus meiner Sicht war ich während meiner "Erwerbstätigkeit" stets zu 100% in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert. Jetzt wird von der Krankenversicherung die Aufnahme in die Versicherung der Rentner abgelehnt und verlangt dass ich mich freiwillig versichere bzw. privat versichern lassen soll. Dies bedeutet, dass ich ca. 60% meiner Rente aufwenden muss z.B. für eine freiwillige Krankenversicherung in der Krankenversicherung. Ich empfinde dies als eine unverhältnismäßige und unsoziale Härte und große Belastung. Kann ich dagegen mit Aussicht auf Erfolg Klage führen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner ergibt sich aus § 5Abs.1 Ziff. 11 SGB V. Danach sind solche Personen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner, die in der zweiten Hälfte ihres Berufslebens zu 90 % der Zeit gesetzlich versichert waren.

Sie führen in Ihrer Frage aus, dass Sie zeitweise auch privat krankenversichert waren. Es spricht vieles dafür, dass dieser Zeitraum länger war als 10% Ihres Berufslebens ist. In diesem Fall besteht kein Anspruch mehr auf die gesetzliche Krankenkasse der Rentner, da der Versicherte sich ja bewusst für die private Versicherung entschieden und deren Vorteile in Anspruch genommen hat. Es ist allgemein bekannt, dass die private Krankenversicherung auf lange Sicht gesehen stets teurer als die gesetzliche Versicherung ist.

Sie müssen nun prüfen, ob Sie sich (relativ kostengünstig) freiwillig gesetzlich versichern können oder wieder die private Krankenkasse in Anspruch nehmen müssen.

Freiwillig können Sie sich innerhalb der ersten 3 Monate nach dem Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenkasse versichern. Waren Sie also bis zu Ihrem Renteneintritt selbst oder als Familienmitglied gesetzlich versichert, sollten Sie unverzüglich die freiwillige Mitgliedschaft beantragen. Diese bemisst sich dann nach Ihrem Einkommen und liegt bei derzeit ca. 130 €. Allerdings wird Ihnen in diesem Fall der Krankenversicherungsbeitrag nicht von der Rente abgezogen. Sie erhalten also den vollen Rentenbetrag von 444 €. Die Rentenkasse ist entsprechend zu informieren.

Haben Sie keine Möglichkeit der freiwilligen Versicherung, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit der privaten Versicherung, die dann allerdings erheblich höhere Beiträge berechnet.

Wenn Sie alleinstehend sein sollten, haben Sie bei Ihrer geringen Rente die Möglichkeit, bei dem örtlichen Sozialamt Grundsicherung im Alter zu beantragen. Ihre Rente wird dann aufgestockt.

Noch einmal: Die Wahl der privaten Krankenkasse schließt die Rückkehr in die gesetzliche KK im Regelfall aus. Über diese Konsequenzen sollte sich der Versicherte bei der Wahl der PKV klar sein.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abgeltungssteuer

Abfindung an den verstorbenen Mann nach der Fünftelregelung zu versteuern? | Stand: 10.07.2015

FRAGE: Meine Mann hat mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zum 30.09.2015 geschlossen. Bestandteil war eine Summe für entgehendes Einkommen. Außerdem wurde die Vererbbarkeit nach Vertragsabschlus...

ANTWORT: Ja. Obwohl Sie nicht selbst dieses Arbeitseinkommen erzielt haben, sondern Ihr verstorbener Mann, dürfen Sie eine Abfindung im Jahr des Zuflusses nach der Fünftelregelung versteuern. Jedenfall ...weiter lesen

Betriebsrente wird trotz Insolvenz der Firma bezahlt | Stand: 04.03.2015

FRAGE: Insolvenz meines früheren Arbeitgebers (Fa.), über den meine Direktversicherungs-Rentenbeträge ausgezahlt wurden.Die Versicherung zahlte die Rentenbeträge der Gruppenversicherung quartalsmäßi...

ANTWORT: Die Zuordnung durch den Insolvenzverwalter von Rentenbezügen aus einer nicht mehr widerruflichen Direktversicherung zur Insolvenzmasse dürfte nicht rechtens sein. Als Insolvenzmasse ist das ganz ...weiter lesen

Abdeckung medizinischer Versorgung durch private Krankenkasse | Stand: 03.04.2013

FRAGE: Erfüllen 30% Selbstbehalt auf ambulante medizinische Versorgung - bei 70% Beihilfe (Land Niedersachsen) auf medizinische Versorgung plus 30% Deckung der stationären und zahnmedizinischen Versorgun...

ANTWORT: Ihren Ansatz, die private Krankenkasse zu zwingen, Ihnen das Gegenstück zu der 70 % Deckung seitens der Beihilfe anzubieten, halte ich für sehr interessant, ich denke auch, dass Ihr Anliege ...weiter lesen

Vorfälligkeitszinsen nach Wohnungsverkauf? | Stand: 26.01.2012

FRAGE: Ich habe eine Eigentumswohnung verkauft.Finanziert wurde diese Eigentumswohnung mit einem Bausparvertrag, in den monatlich eingezahlt wurde sowie ein Annuitätendarlehen.Da ich nun die Wohnung verkauf...

ANTWORT: Der Gewinn einer kreditgebenden Bank für ein ausgereichtes Darlehen zu einer vorbestimmten Laufzeit sind die in diesem Zeitraum anfallenden Zinsen. Kommte es zu einer vorzeitigen Ablösung ode ...weiter lesen

Lebensversicherung an Betrüger verkauft - ist das Geld weg ? | Stand: 03.03.2011

FRAGE: Ich habe im Jahr 2008 eine Lebensversicherung verkauft an eine Unternehmensberatung . Der Betrag i.H.v. € 2629,26 sollte in jährlichen Raten von € 199,92, beginnend am 01.01.2009, gezahl...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich habe leider sehr schlechte Nachrichten für Sie.Bei der Firma handelt es sich um ein äußerst unseriöses Unternehmen hinter dem letztlich der einschlägi ...weiter lesen

Kann die Versicherung den Tarif aufgrund eines Gutachtens modifizieren? | Stand: 08.03.2010

FRAGE: Ich bin im Jahr 2001 in die private Krankenversicherung gewechselt. Nachdem mein bisheriger Tarif geschlossen wurde, möchte ich nunmehr einen Tarifwechsel innerhalb der Gesellschaft wechseln. Diese...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, versicherungsrechtlich gesehen muß Ihnen ein anderer Tarif zur Verfügung gestellt werden, wenn Ihrer geschlossen wird. Grundsätzlich darf bei einem Tarifwechsel fü ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Steuerrecht / Steuerstrafrecht
Interessante Beiträge zu Abgeltungssteuer

Vermögen im Nachtclub verprasst: Trotzdem Anspruch auf Hartz IV?
| Stand: 14.08.2014

Was gilt, wenn ein Hilfeempfänger sein ganzes Vermögen verprasst hat und dann einen Antrag auf Hartz IV stellt? Darf das Jobcenter ihm die Leistungen mit der Begründung verweigern, er habe die Hilfebedürftigkeit ...weiter lesen

Widerruf einer gekündigten Lebensversicherung
| Stand: 19.11.2013

Wer eine Lebensversicherung abschließt, kann den Vertrag anschließend auch widerrufen. Normalerweise stehen ihm dafür ganze 10 Tage nach der Unterzeichnung zur Verfügung. Diese Frist bleibt jedoch offen ...weiter lesen

Wann wird eine Versicherung prämienfrei?
| Stand: 13.08.2013

Will der Versicherungsnehmer eine bestehende Lebensversicherung in eine prämienfreie Versicherung umwandeln, muss er dies der Versicherung gegenüber erklären. Er hat dabei klar und deutlich den Willen zum Ausdruck ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.944 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Steuerrecht | Erbrecht | Steuerrecht | Erb- und Steuerrecht | bewegliches Vermögen | Finanzen Steuerrecht | Geldanlage | immaterielle Wirtschaftsgüter | Kapitaleinkünfte | Kapitalerträge | Kapitalertragsteuer | Lebensversicherung | Quellensteuer | Vermögen | Vermögenssteuer | Vermögensübertragung | Verzinsung | Zinsabschlagssteuer | Zinsabschlagsteuer | Zinsen | Zinssteuer | Kapitallebensversicherung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen