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Ist ein Mietvertrag anfechtbar?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 23.02.2010

Frage:

Ist unser Mietvertrag anfechtbar?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

bei Ihrem Mietvertrag handelt es sich um einen Zeitmietvertrag i.S.v. § 575 BGB. Danach kann ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will, in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Diese Regelung ist zwingend und kann gem. Abs. 4 nicht zum Nachteil des Mieters abgeändert werden.

Ihre Vermieterin hat es verabsäumt, den Befristungsgrund im Mietvertrag zu benennen, wie § 575 Abs. 1 BGB es zwingend erfordert. Damit ist die Befristung unwirksam und es tritt die Rechtsfolge des § 575 Abs. 1 S. 2 BGB ein, sodass ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit vorliegt. Ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit kann vom Mieter gem. § 573 c Abs. 1 S. 1 BGB spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats ordentlich gekündigt werden.

Durch Ihre Kündigung vom 24.11.2009 endet damit Ihr Mietverhältnis zum Ende dieser Woche. Sie sollten daher umgehend einen Übergabetermin mit der Vermieterin vereinbaren.



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