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Streitigkeiten um Nutzungsrechte des Wasserleitung und der Kanalisation


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 22.02.2010

Frage:

Meine Frau und ich haben in Bayern ein Baugrundstück erworben. Das Baugrundstück entstand aus einer Teilung (= ein "direkter" Anrainer). Das ursprüngliche ungeteilte Grundstück ist sowohl an einer privaten Wasserversorung als auch an einem privaten Abwasserkanal angeschlossen, die über unser Grundstück läuft.

Wir müssen laut Grundbuch verschiedenen "direkten" Anliegern ein Ver- und Entsorgungsleitungsrecht sowie ein Kabelrecht einräumen. Die genau Verlauf der Ver- und Entsorgungsleitungen wurde nicht im Grundbuch geregelt. Aktuell haben wir das Problem, dass sowohl Strom, Wasser als auch Abwasser unterhalb unseres geplanten Hauses verlaufen. Dazu kommt noch, dass lt. Angabe unserer "direkten" Anrainer die Wasserleitung und Kanalisation privat errichtet wurden. Da der Wasserdruck wegen der Berglage für unsere "direkten" Anrainer sehr schwach ist, möchten unsere "direkten" Anrainer, denen aus ihrer Sicht die Wasserleitung und der Abwasserkanal gehört, verhindern, dass wir uns an diese anschließen.

Unsere "direkten" Anrainer und unser Baugrundstück sind nicht an die öffentliche Versorgung angeschlossen. Die Wasser-, Stromversorgung und Abwässerung wurde über ein ehemaliges Feriendorfs der Erzdiozöse privat angebunden. Das Feriendorf wurde aufgelöst und ist in die Hand einer privaten Eigentümergescheinschaft übergegangen. Die Stromversorgung für unser Baugebiet sowie für das ehemalige Feriendorf wurde mittlerweile von Bayern übernommen. Die Verlegung der Stromleitung auf Kosten von Bayern wurde uns bereits von Bayern bestätigt.

Was man noch wissen muss: Unsere "direkten" Anrainer werden über eine private Pumpstation (vom Feriendorf) mit Wasser versorgt. An den (Betriebs-, Instandhaltungs-)Kosten dieser Pumpstation sind auch wir beteiligt sowie unsere "direkten Anrainer" als auch (Haus-)Eigentümer des Feriendorfs. Dies ist bei uns auch über einen Grundbucheintrag formal geregelt.

Folgende Fragen ergeben sich für uns, die wir gerne durch Sie geklärt haben möchten:

1) Können wir die Verlegung der Wasserleitung und des Abwasserkanals auf Kosten der Begünstigsten verlangen, um eine Beeinträchtigung unseres Bauvorhabens und unserer Lebensqualität zu vermeiden?

2) Haben wir das Recht, unabhängig davon ob Wasserleitung und Abwasserkanal verlegt werden oder nicht, uns an die Wasserleitung und den Abwasserkanal anzuschließen?

3) Bedeutet "Kabelrecht", dass wir jede Art von Kabelverlegung über unser Grundstück akzeptieren müssen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

1. Da die gesamte Versorgung - ausser mit Strom - bei Ihnen privatrechtlich organisiert ist, kann man sich hier leider nur an privatrechtlichen Normen orientieren, die sehr wenige konkrete Regelungen zur Beurteilung der von Ihnen gestellten Sach- und Rechtslage hergeben. Maßgeblich sind vor allem die grundbuchlichen Regelungen, die Sie zitieren, die aber wiederum für die Ausgestaltung der Leitungen bzw. für deren Lage sehr wenig hergeben.

Ich gehe davon aus, dass es sich bei Ihrem Grundstück um ein vollwertiges Baugrundstück handelt und die von Ihnen beschriebenen Leitungen schon lange vor Ihrem Erwerb vorhanden waren. Dies bedeutet, daß ein Verlangen auf Verlegung dieser Leitungen schwierig sein dürfte, zudem noch auf Kosten der "Begünstigten", zu denen Sie ja nach Ihrer Schilderung aufgrund des gemeinsamen Anschlusses ja auch gehören. Eine Verlegung werden Sie daher - da sie ja der Durchführung und Erhaltung Ihres Bauvorhabens dient - letzten Endes selbst veranlassen und bezahlen müssen.

2.Eine Handhabe der Anrainer, Sie von der Nutzung dieser Leitungen auszuschließen sehe ich nicht: wie sollten Sie sonst Ihr Grundstück erschließen, wenn nicht über den Anschluß? Ich weiß nicht, ob Sie die Möglichkeit eines gemeindlichen Anschlusses geprüft haben, ob diese überhaupt besteht? Wenn ja, wäre sie dem privaten Anschluß vermutlich vorzuziehen. Letztendlich hängt dies sicher von den technischen Möglichkeiten ab; hier wäre zu prüfen, ob eine Erweiterung des Leitungssystems erforderlich sein könnte, um den nöigen Druck herzustellen. Nach dem gegenwärtigen Stand muß Ihnen ein Anschlußrecht eingeräumt werden, insbesondere, weil Sie ja umgekehrt auch die Leitungen dulden müssen.

3.Hinsichtlich des Kabelrechts müssen Sie nur diejenigen Rechte dulden, die üblich und ortsangemessen sind, also Telefon, Strom, Kabelfernsehen möglicherweise, Internet, d.h. Glasfaser. An diesen Rechten können Sie allerdings ein Zurückbehaltunsgrecht ausüben, wenn die Anrainer ihrerseits einen Anschluß an das Leitungssystem verweigern. Wichtig wäre es in diesem Zusammenhang zu wissen, ob ein gemeindlicher Bebauungsplan für diesen Bereich existiert, da dieser meist Aufschluß über die Art der baulichen Nutzung gibt, sowie über das bereits bestehende Maß der Erschließung. Überhaupt würde ich es für tunlich halten, Rücksprache mit der Gemeinde über die hier in Rede stehenden Streitigkeiten zu halten, so dass die Gemeinde möglicherweise die Initiative ergreift und eine Erschließung der Gegend einleitet. Das hätte den Vorteil, dass Sie hoheitliche Regeln erhalten, auf die Sie sich berufen können.



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