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Verjährung bei Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dirk Wöllert
Stand: 21.02.2010

Frage:

Betreff: Verjährung bei Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen und
Pflichtteilergänzungsansprüchen.

Laut BGB beträgt diese 3 Jahre nach dem Tod. Mein eigener Fall ist jedoch extrem kompliziert geworden. Meine Eltern machten 1951 ein gemeinsames Testament, das beim Tode meiner Mutter im Juli 2004 wegen fehlender Wechselbezüglichkeit, weil eine vorangestellte befreite Vor-/nacherbschaft angeblich diese angeblich aufhob, nicht als bindend von Münchner Gerichten angesehen wurde. Stattdessen legten 3 nur mit Nachnamen, und dies nicht einmal korrekt, genannte Personen über einen Notar ein Schreiben meiner damals fast 100 jährigen vor, in dem sie nur an ihren Anwalt "bestimmte" ein neues Testament zu errichten. Das Nachlassgericht bewertete bereits diese Bestimmung als wirksames Testament. Eine Feststellungsklage, dass dieses dem Testament von 1951 entgegensteht wurde, 2007 v. LG München und 2008 v. OLG München schlicht gemäß § 522 ZPO zurückgewiesen, obwohl in vorherigen Prozessen bereits 15 Münchner und 4 Nürnberger Richter gerade diese Wechselbezüglichkeit bestätigt hatten. Eine Prüfung der Bestimmung und der nur vagen definierten Begünstigten darin wurde von niemanden vorgenommen. Z.B war in dem Schriftstück meiner Mutter die ehemalige Haushälterin Frau F. genannt, den Erbschein erhielt eine entfernte Verwandte Frau R., obwohl ein Anwalt die alte Dame mit über 40 Std a DM 300 sie ebrechtlich beriet.

Aber dieses ist hier nicht meine Rechtsfrage, sie ist im Moment nur darauf ausgerichtet, ob diese 3 Jahresfrist zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen wirklich ausschließlich ab dem Todestage gilt, oder wie bei mir erst nach dem leider rechtskräftigem Urteil 2008, dass andere Erben wurden. Vorher war es mir ja unmöglich überhaupt jemanden mit nur Nachnamen benannten um einen Pflichtteil zu bitten.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Das BGB (Bürgerliche Gesetzbuch) sah für erbrechtliche Ansprüche bisher eine Verjährung von 30 Jahren vor. Seit der Reform des Erbrechts zum 01.01.2010 gilt ab 2010 für erbrechtliche Ansprüche eine Regelverjährung von drei Jahren. Diese Frist beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsinhaber von seinem Anspruch Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Die erbrechtliche Verjährung wurde damit der Regelverjährung angepasst, die seit der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2001 gilt. Nur in gesetzlich angeordneten Ausnahmefällen gilt im Erbrecht noch eine längere Verjährungsfrist von dreißig Jahren.

In Ihrem Fall bedeutet dies nach den Übergangsvorschriften des EGBGB Art. 229 § 23 Abs. 1-3, dass die Verjährungsvorschriften des BGB in der Fassung seit dem 01.01.2010 dahingehend anzuwenden sind, dass, soweit der Anspruch nach dem BGB a.F. noch nicht verjährt war, jetzt die Verjährungsfristen des BGB n.F. gelten.
Dabei wird der Beginn der Verjährungsfristen so ermittelt:

Ihr Pflichtteilsanspruch begann frühestens mit dem Erbfall und Kenntnis darüber.
Geht man hier davon aus, dass der Erbfall im Jahr 2004 eingetreten und Sie auch in diesem Jahr ?Kenntnis? über diesen Anspruch haben, begann die Verjährungsfrist im Jahr 2005. Bei einer 30-jährigen Verjährungsfrist (a.F.) würde dies bedeuten, dass die Verjährung mit Schluss des Jahres 2035 eintreten würde. Jedoch greifen hier die Übergangsvorschriften des EGBGB. Damit ist die früher eintretende Frist maßgebend. Somit fingiert man den Beginn der Verjährung auf den 01.01.2010 mit der nun neuen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Ende wäre also mit Schluss des Jahres 2012.

Wie gesagt, gilt dies nur im Zusammenhang dahingehend, wenn Erbfall und Kenntnis Ihres Pflichtteilsanspruches zusammenfallen. Da Ihre Mutter das Erbe als befreite Vorerbin antrat und Sie bis zum Zeitpunkt des Todes Ihrer Mutter davon ausgehen durften, nicht Pflichtteilsberechtigter sondern allein berechtigter Nacherbe Ihres Vater zu sein, sehe ich eine Verjährung bislang nicht.
Allerdings, und dies sei nochmals betont, ist dies nicht meine abschließende Rechtsmeinung. Diese kann ich mir erst nach weiteren Details bilden und werde Ihnen diese auch umgehend nach einem Gespräch mit Ihnen mitteilen.



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