Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Verjährung bei Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dirk Wöllert
Stand: 21.02.2010

Frage:

Betreff: Verjährung bei Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen und
Pflichtteilergänzungsansprüchen.

Laut BGB beträgt diese 3 Jahre nach dem Tod. Mein eigener Fall ist jedoch extrem kompliziert geworden. Meine Eltern machten 1951 ein gemeinsames Testament, das beim Tode meiner Mutter im Juli 2004 wegen fehlender Wechselbezüglichkeit, weil eine vorangestellte befreite Vor-/nacherbschaft angeblich diese angeblich aufhob, nicht als bindend von Münchner Gerichten angesehen wurde. Stattdessen legten 3 nur mit Nachnamen, und dies nicht einmal korrekt, genannte Personen über einen Notar ein Schreiben meiner damals fast 100 jährigen vor, in dem sie nur an ihren Anwalt "bestimmte" ein neues Testament zu errichten. Das Nachlassgericht bewertete bereits diese Bestimmung als wirksames Testament. Eine Feststellungsklage, dass dieses dem Testament von 1951 entgegensteht wurde, 2007 v. LG München und 2008 v. OLG München schlicht gemäß § 522 ZPO zurückgewiesen, obwohl in vorherigen Prozessen bereits 15 Münchner und 4 Nürnberger Richter gerade diese Wechselbezüglichkeit bestätigt hatten. Eine Prüfung der Bestimmung und der nur vagen definierten Begünstigten darin wurde von niemanden vorgenommen. Z.B war in dem Schriftstück meiner Mutter die ehemalige Haushälterin Frau F. genannt, den Erbschein erhielt eine entfernte Verwandte Frau R., obwohl ein Anwalt die alte Dame mit über 40 Std a DM 300 sie ebrechtlich beriet.

Aber dieses ist hier nicht meine Rechtsfrage, sie ist im Moment nur darauf ausgerichtet, ob diese 3 Jahresfrist zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen wirklich ausschließlich ab dem Todestage gilt, oder wie bei mir erst nach dem leider rechtskräftigem Urteil 2008, dass andere Erben wurden. Vorher war es mir ja unmöglich überhaupt jemanden mit nur Nachnamen benannten um einen Pflichtteil zu bitten.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-14
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Das BGB (Bürgerliche Gesetzbuch) sah für erbrechtliche Ansprüche bisher eine Verjährung von 30 Jahren vor. Seit der Reform des Erbrechts zum 01.01.2010 gilt ab 2010 für erbrechtliche Ansprüche eine Regelverjährung von drei Jahren. Diese Frist beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsinhaber von seinem Anspruch Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Die erbrechtliche Verjährung wurde damit der Regelverjährung angepasst, die seit der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2001 gilt. Nur in gesetzlich angeordneten Ausnahmefällen gilt im Erbrecht noch eine längere Verjährungsfrist von dreißig Jahren.

In Ihrem Fall bedeutet dies nach den Übergangsvorschriften des EGBGB Art. 229 § 23 Abs. 1-3, dass die Verjährungsvorschriften des BGB in der Fassung seit dem 01.01.2010 dahingehend anzuwenden sind, dass, soweit der Anspruch nach dem BGB a.F. noch nicht verjährt war, jetzt die Verjährungsfristen des BGB n.F. gelten.
Dabei wird der Beginn der Verjährungsfristen so ermittelt:

Ihr Pflichtteilsanspruch begann frühestens mit dem Erbfall und Kenntnis darüber.
Geht man hier davon aus, dass der Erbfall im Jahr 2004 eingetreten und Sie auch in diesem Jahr ?Kenntnis? über diesen Anspruch haben, begann die Verjährungsfrist im Jahr 2005. Bei einer 30-jährigen Verjährungsfrist (a.F.) würde dies bedeuten, dass die Verjährung mit Schluss des Jahres 2035 eintreten würde. Jedoch greifen hier die Übergangsvorschriften des EGBGB. Damit ist die früher eintretende Frist maßgebend. Somit fingiert man den Beginn der Verjährung auf den 01.01.2010 mit der nun neuen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Ende wäre also mit Schluss des Jahres 2012.

Wie gesagt, gilt dies nur im Zusammenhang dahingehend, wenn Erbfall und Kenntnis Ihres Pflichtteilsanspruches zusammenfallen. Da Ihre Mutter das Erbe als befreite Vorerbin antrat und Sie bis zum Zeitpunkt des Todes Ihrer Mutter davon ausgehen durften, nicht Pflichtteilsberechtigter sondern allein berechtigter Nacherbe Ihres Vater zu sein, sehe ich eine Verjährung bislang nicht.
Allerdings, und dies sei nochmals betont, ist dies nicht meine abschließende Rechtsmeinung. Diese kann ich mir erst nach weiteren Details bilden und werde Ihnen diese auch umgehend nach einem Gespräch mit Ihnen mitteilen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Pflichtteilsberechtigter

Organisation der Beerdigung durch Vollmachtsinhaber? | Stand: 19.10.2016

FRAGE: Am Montag verstarb meine Schwester in München. Ich wollte mich nun um die Beerdigung kümmern und habe jetzt bei der Städtischen Bestattung erfahren, dass die Bestattungspflicht samt Kostenübernahm...

ANTWORT: Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich in der von Ihnen vorgegebenen Reihenfolge beantworte: 1. Die Totenfürsorge und damit das Recht, die Modalitäten der Beerdigung zu bestimmen, steh ...weiter lesen

Rückkaufwert fließt mit in Erbmasse ein | Stand: 16.01.2014

FRAGE: Mein Mann ist 2005 verstorbenWir haben ein Berliner TestamentIn den Verträgen:Lebensversicherung (seit 01.11.1991)Bausparer (seit 01.12.1998)Unfallver. mit Rückgewähr (seit 01.05.1987) Tochterbi...

ANTWORT: Die Eintragung als Bezugsberechtigter in Versicherungsverträgen ist rechtlich eine Schenkung. Die Auszahlung der Versicherung fällt somit nicht in den Nachlass. Dies gilt für alle Versicherungsarten ...weiter lesen

Fragen zum Berliner Testament | Stand: 13.08.2013

FRAGE: Mein Mann und ich sind seit 6 Jahren verheiratet. Er hat aus erster Ehe 3 erwachsene Kinder und ich habe 2 Kinder ebenfalls aus erster Ehe. Gemeinsam haben wir einen 6 jährigen Sohn. Vor 9 Jahre...

ANTWORT: Berliner TestamentFalls Ihr Mann ohne ein Testament versterben sollte befänden Sie sich in einer Erbengemeinschaft mit seinen Kindern und Ihrem gemeinsamen Kind. Diese Erbengemeinschaft ist so ähnlic ...weiter lesen

Pflicht des Erbschaftsbesitzers zur Kundgabe des Bestands der Erbschaft | Stand: 26.10.2010

FRAGE: Auf Grund einer Vorsorgevollmacht habe ich 3 Jahre lang eine entfernte Verwandte "betreut". Lt. Vollmacht habe ich im Innenverhältnis in ihrem Auftrag Überweisungen vorgenommen, Geld vom Kont...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,nach § 2027 BGB ist der Erbschaftsbesitzer verpflichtet, dem Erben über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände Rechnung z ...weiter lesen

Empfehlenswerte prozesstaktische Vorgehensweise bei Erbstreitigkeiten | Stand: 17.03.2010

FRAGE: Mein Mann mußte seinen Bruder nach dem Tod der Eltern auf Herausgabe des Vermächtnisses (Gartengrundstück) mit gleichzeitigen Pflichtteilsergänzungsanspruch verklagen. Im laufende...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer empfehlenswerten prozesstaktischen Vorgehensweise Stellung: Dabei möchte ich zunächs ...weiter lesen

Vater unterschreibt eine Erklärung über die Nichtexistenz eines Testaments obwohl dieses vorliegt | Stand: 31.01.2010

FRAGE: Ich forderte nun einen Pflichtteilsergänzungsanspruch (3000 €) von meinem Bruder, der beim Kauf des elterlichen Hauses (2005) eine Schenkung (70000 €) eingetragen bekam. 2007 verstarb mein...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:In Ihrem Fall ist die Frage nach der Echtheit des Testaments zu stellen. Handelt es sich bei diesem Testament um ein echtes, von Ihre ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Erbrecht / Erb- und Steuerrecht
Interessante Beiträge zu Pflichtteilsberechtigter

Vermögen im Nachtclub verprasst: Trotzdem Anspruch auf Hartz IV?
| Stand: 14.08.2014

Was gilt, wenn ein Hilfeempfänger sein ganzes Vermögen verprasst hat und dann einen Antrag auf Hartz IV stellt? Darf das Jobcenter ihm die Leistungen mit der Begründung verweigern, er habe die Hilfebedürftigkeit ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-14
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.610 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-14
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Erbrecht | Erbrecht | Steuerrecht | Erb- und Steuerrecht | Alleinerbe | Enterbung | Erbschaft | Nachlass | Pflichtanteil | Pflichterbe | Pflichterbteil | Pflichtteil | Pflichtteilanspruch | Pflichtteilsergänzung | Pflichtteilsergänzungsanspruch | Pflichtteilsrecht | Pflichtteilsverzicht | Plichtteil | Zusatzpflichtteil | Pflichtteilsentzug

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-14
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen