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Zahlungsunfähigkeit im Rahmen eines Leasingvertrages


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 16.02.2010

Frage:

Meine Ehefrau hat vor ca. 3.5 Jahren ein Fahrzeug geleast. Für mögliche Ausfälle
bin ich als Ehemann eine selbstschuldnerische Bürgschaft eingegangen.

Aufgrund der Trennung von meiner Ehefrau und des Trennungsgeldes und Kinderunterhalts kann ich die monatliche Belastung von EUR 310,- nicht mehr
bezahlen. Ich weiß, daß meine Ehefrau die Kosten tragen könnte.

Ich möchte ihr daher zum 1.3.10 das Fahrzeug zurückgeben und die Zahlungen
einstellen.

Kann ich als Bürge sofort zur Zahlung verpflichtet werden oder muß der Gläubiger
zuerst bei meiner Ehefrau einklagen? Wie gesagt, daß Geld hätte meine Ehefrau.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandnat,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:
Wenn ich Ihre Ausführungen zutreffend verstanden habe, dann ist Vertragspartnerin des Leasingvertrages Ihre Ehefrau. Sie haben sich als Sicherheitengeber zur Verfügung gestellt und eine selbstschuldnerische Bürgschaft abgegeben.

Bei einer Bürgschaft handelt es sich um ein akzessorisches Sicherungsmittel, also eine Sicherung, die vom Bestand der Hauptforderung abhängig ist. Grundsätzlich ist der Gläubiger einer Bürgschaftsforderung angehalten, erst sämtliche Mittel gegen den eigentlichen Schuldner der Hauptforderung einzuleiten, der Bürge kann die Einrede der Vorausklage erheben, § 771 BGB. Anders ist es allerdings dann, wenn der Bürge auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dies ist jedoch in den Fällen selbstschuldnerischer Bürgschaften nicht mehr möglich; die Einrede der Vorausklage ist bei Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft nicht mehr existent, auf diese wird bei Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft verzichtet.
Folglich kann der Gläubiger im Zahlungsausfall des eigentlichen Schuldners sofort auf den Bürgen zugreifen. Der Bürge haftet genauso wie der Hauptschuldner der Verbindlichkeit, also Ihre Frau.

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann befindet sich das Fahrzeug derzeit bei Ihnen und Sie tilgen die monatlichen Leasingraten. Sie können natürlich das Fahrzeug an Ihre Frau zurückgeben und solange sie die Leasingraten regelmäßig tilgt, ist die Angelegenheit auch unproblematisch. Tilgt sie nicht, kann die Bank bzw. der Leasinggeber sofort auf Sie als Bürge zurückgreifen. Im hier aus der Verpflichtung zu kommen, müßte der Leasinggeber die Bürgschaft an Sie zurückgeben. Davon ist eher nicht auszugehen, es sei denn, man könnte der Bank eine adäquate Sicherheit anbieten.



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