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Bestehen Laufzeitbegrenzungen für einen Fitnessvertrag?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 16.02.2010

Frage:

Mein Mann und ich haben 2-Jahres-Verträge in einem Fitness-Studio abgeschlossen. Jetzt möchten wir gerne raus - wir sind 1 Jahr dabei. Wir haben keinen besonderen Grund, sondern uns wird das einfach zu viel. Auf einer Internetseite fand ich diesen Hinweis:

. . In einem Urteil hat der BGH einer 12-monatigen Laufzeit wirksam ist. Darüberhinaus gehende Verträge dürften vor einem Gericht jedoch keine Chance haben, da damit dann eine "unangemessene Benachteiligung" des Kunden vorliegt. Sollten Sie einen solchen Vertrag abgeschlossen haben, wenden Sie sich an die Verbraucherzentrale oder an einen Rechtsanwalt...

Sollte dies zutreffen, würden wir gerne versuchen so aus den Verträgen herauszukommen. Hätten wir da eine Chance?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Bei Ihrem Fitnessvertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag. Eine Laufzeit ist mangels gegenteiliger gesetzlicher Regelung grundsätzlich frei vereinbar. Allerdings sind stets die gesetzlichen Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen zu beachten. Die Bestimmungen finden Anwendung, da es sich bei Ihrem Vertrag trotz des handschriftlichen Eintrags von 24 Monaten um AGB i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB handelt. Demnach kommt § 309 Nr. 9 a BGB zur Anwendung, wonach maximal eine Laufzeit von 2 Jahren vereinbart werden kann. Allerdings ist damit nicht zwingend gesagt, dass sämtliche Laufzeiten von bis zu zwei Jahren rechtmäßig sind. Vielmehr hat eine weitere Prüfung nach § 307 BGB stattzufinden, sog. Angemessenheitsprüfung. Inwieweit bei Fitnessverträgen eine Erstlaufzeit von zwei Jahren bereits unangemessen ist, ist nicht unumstritten. So hält Erman//Roloff BGB 12. Aufl. 2008 § 309 Rn 128 eine längere Laufzeit als 12 Monate bereits für unzulässig, währen z.B. das LG Mönchengladbach (NJW-RR 2004, 416) eine Vertragslaufzeit von 24 Monaten dann für zulässig hält, wenn der Kunde bei Abschluss des Vertrages die Wahl einer kürzeren Laufzeit hat. Dies könnte in Ihrem Fall ein Ansatzpunkt sein. Dazu teilen Sie jedoch nichts weiter mit.

Der Ausgang eines Rechtsstreits in Ihrem Fall lässt sich kaum abschätzen, da die Rechtsprechung hier zu uneinheitlich ist. Das von Ihnen angeführte Urteil des BGH (vermutlich BGH NJW 1997, 739) besagt lediglich, dass Verträge mit einer Laufzeit von 12 Monaten zulässig sind. Damit ist jedoch entgegen Ihrer Ansicht keineswegs gesagt, dass darüber hinaus laufende Verträge per se unwirksam sind. Ohne den zu Grunde liegenden Fall mit Sachverhalt zu kennen, sollte man mit derartigen Pauschalaussagen vorsichtig umgehen. So ist es durchaus möglich, dass ein ansonsten zulässiger 2-Jahresvertrag nur deshalb für unwirksam erklärt wurde, weil z.B. eine eingeräumte Kündigungsfrist nur so ausgeübt werden kann, dass eine längere als 2-jährige Mitgliedschaft entsteht (Kündigung erst bei Ablauf der Laufzeit mit Frist möglich). Schlagzeilen im Netz neigen dazu, gewisse Floskeln aus dem Zusammenhang heraus zu zitieren.



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