Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Erbanteil einer Witwe bei Ausschlagung des Erbes durch die Kinder


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 14.02.2010

Frage:

Ich beabsichtige das Erbe meines Vaters auszuschlagen. Es ist nur ein Sollstand auf dem Girokonto von ca. 4.000,-- € vorhanden, kein Vermögen. Meine Eltern lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Meine Mutter erhält nun Witwenrente und Witwenzahlungen aus der Beamtenpension meines Vaters.

Ist durch die Ausschlagung der Erbschaft nun auch die Renten-/Pensionszahlung gefährdet? Werden diese trotz Ausschlagung gezahlt, oder sind diese quasi dann auch ausgeschlagen und werden nicht gezahlt?

Muss meine Mutter überhaupt das Erbe ausschlagen, oder nur ich als Sohn und Verwandter? Ich gehe davon aus, dass eine Ausschlagung durch mich alleine dann meine Mutter in die Verpflichtung nimmt?

Der Sollstand auf dem Girokonto entstand durch Verfügungen für meinen Vater (Pflegeheimkosten, Medikamente, Kleidung etc.) welche ich als Bevollmächtigter von dem Konto vorgenommen habe. Hafte ich hierfür oder mein Vater als Gläubiger und Kontoinhaber. Die Verfügungen wurden im Rahmen eines von der Bank zur Verfügung gestellten Überziehungskredites (Dispositionskredit) vorgenommen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-14
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Zunächst einmal muss klargestellt werden, dass die Ausschlagung des Erbes durch Sie als Abkömmling keine Auswirkung auf Ihre Mutter hat, mit Ausnahme der Erbquote. Das bedeutet, wenn Ihre Eltern im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten und keinen Erbvertrag vereinbart hatten, hätte Ihre Mutter gemäß § 1931 Abs. 1 BGB zu ¼ geerbt. Dieses Viertel würde durch den Zugewinnausgleich im Todesfall, § 1371 BGB erhöht um ein weiteres Viertel, so dass Ihre Mutter neben Ihnen mit einem Anteil von ½ erben würde.

Sofern Sie nunmehr ausschlagen, erbt Ihre Mutter allein, § 1931 Abs. 2 BGB.

Will Ihre Mutter nicht auch mit den Schulden des Vaters belastet sein, müßte sie auch das Erbe ausschlagen.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie die fraglichen Verfügungen vom Konto des Vaters vorgenommen. Allerdings haben Sie ? wenn ich Ihre Ausführungen zutreffend verstanden habe ? stets in Vollmacht des Vaters gehandelt. Das bedeutet, die rechtlichen Wirkungen hieraus treten für und gegen den Vertretenen, also den Vater ein. Eine Haftung Ihrerseits käme nur dann in Betracht, wenn Sie etwa ohne Vertretungsmacht gehandelt und eigenmächtig Verfügungen vorgenommen hätten, § 179 BGB.

Ihre Mutter wird auch bei Ausschlagung der Erbschaft Ihre Rentenansprüche geltend machen können. Der Anspruch auf Witwenrente (gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund) hat lediglich zur Voraussetzung, dass die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt wurde oder der Versicherte bereits eine Rente in Anspruch genommen hat. Die Frage nach der Annahme der Erbschaft wird nicht gestellt. Es handelt sich um zwei vollkommen voneinander getrennte Sachverhalte. Auch eine etwaige private Rentenversicherung stellt bei der Frage der Gewährung der Rente lediglich auf das Miteinanderverheiratetsein und den Versicherungsstatus ab. Es handelt sich um einen Anspruch aus Versicherungsvertrag, der von der Erbenstellung unabhängig ist.
Sollte ein privater Versicherungsvertrag bestehen, nachdem darüber hinaus Rente gewährt werden soll, würde sich vorab dessen Prüfung anbieten. Allerdings habe ich eine derartige Folge bislang noch nicht in einem Vertrag feststellen können, eine derartige Prüfung würde jedoch etwaige Risiken ausschließen. Bei der gesetzlichen Rente (Deutsche Rentenversicherung Bund) besteht ein derartiger Zusammenhang jedoch in keinem Fall.

Es wäre also zu empfehlen, das Erbe auszuschlagen und zwar sowohl für Sie als auch für Ihre Mutter. Sollten noch weitere Erben vorhanden sein, müßten diese ebenfalls ausschlagen, sofern sie nicht mit den Schulden Ihres Vaters belastet sein wollen. Weitere Erben kommen jedoch erst nach Ihrer beider Ausschlagung in Betracht.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Erbunwürdigkeit

Kostenpflichtige Streckenplanung im Internet | Stand: 25.10.2010

FRAGE: Da mein Routenplaner im Programm nicht funktionierte, wollte ich eine Route online ausrechnen lassen und bin auf eine Seite gelangt , auf der ich mich "anmelden" sollte, was ich tat (die AGB ungelese...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, die Übersendung des Schriftwechsels ist nicht erforderlich, da diese Standardtexte hier hinreichend bekannt sind. Bei der Firma, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind ...weiter lesen

Betrug durch versteckte Kosten | Stand: 14.09.2010

FRAGE: Guten Morgen ich habe bei der Firma M.de auf die Seite geguckt und wohl auch geklickt. Jetzt habe ich zwei Rechnungen am Hals: Anmeldegebühr und Zweijahresvertrag. Ich hab nirgends gesehen, dass da...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Bei der Firma m., der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene tätig sind und meh ...weiter lesen

Abofalle im Internet - Besteht in solchen Fällen eine Zahlungspflicht? | Stand: 14.09.2010

FRAGE: Offenbar bin ich in eine Abofalle getappt Das ist lange her, es liegt keine Erinnerung vor. Die Firma "Outlets (IContent GmbH)" schickt mir eine Rechnung über 96 Euro.Fragen: Kann ich ein "Vertragsexemplar...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Bei der Firma Outlets.de (Content GmbH), der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szen ...weiter lesen

Kann man gegen eine Forderungsaufstellung Einspruch einlegen? | Stand: 11.09.2010

FRAGE: Wie kann ich gegen eine per Post eingegangene Forderungsaufstellung Einspruch einlegen? Gegenstand: Eine angebliche Bereitstellung der Dienstleistung Routen-Planer-Service. ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Bei der Firma, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene tätig sind und meh ...weiter lesen

Mahnungen nach der Registrierung auf einer Internetseite | Stand: 18.06.2010

FRAGE: Ich habe von der Firma A. eine Mahnung bekommen. Hatte mich auf einer Seite angemeldet und mußte meine Daten angeben (Name, Internetadresse) habe dann eine Anmelbestätigung bekommen, aber nirgend...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Ich darf mir erlauben, Ihre Anfrage vorab wie folgt zusammenzufassen: Sie haben von der Firma A. eine Mahnungen erhalten. Sie haben sich unter Angabe Ihrer Daten auf der Seite angemelde ...weiter lesen

Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften? | Stand: 12.04.2010

FRAGE: Ein Vertreter (kam zu mir nach Hause) einer Werbefirma (Radiowerbung) hat mir einen Vertrag vorgelegt, bei dem keine Widerspruchsfrist gegeben ist. Normalerweise dachte ich, dass ein Vertreter jeden darau...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einem etwaigen Widerrufsrecht Ihrerseits o.ä. Stellung: Dabei möchte ich zunächst darau ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Erbrecht / Erb- und Steuerrecht
Interessante Beiträge zu Erbunwürdigkeit

Bestattungskosten und Nachlassschulden bei Erbausschlagung
| Stand: 17.11.2015

Eine Erbschaft bringt es mit sich, dass die Rechte und Pflichten des Erblassers auf seine Erben übergehen. Die Erben treten die rechtliche Nachfolge des Verstorbenen an. Es ist dabei klar, dass die Erbmasse nicht nur ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-14
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.610 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-14
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Erbrecht | Erbrecht | Steuerrecht | Erb- und Steuerrecht | Ausschlagung | Ausschlagungsrecht | Erbausschlagung | Erbe ausschlagen | Erbe Verzichtserkärung | Erbschaftsablehnung | Erbschleicherei | Erbunwürdigkeitserklärung | Erbverzicht | Erbverzichtsvertrag | Undank | Verzichtserklärung | Widerrufsverzicht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-14
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen