Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Recht des Vermieters auf eine fristlose Kündigung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 12.02.2010

Frage:

Ich wohne zusammen mit meinem Kind allein seit 2007 in einer Zweizimmerwohnung. Für 2007 habe ich keine Nebenkostenabrechnung erhalten. Für 2008 dann eine in welcher der Vermieter ohne Details die Summe von 2007 nennt und für 2008 eine detaillierte Aufstellung macht. Am 1. Januar 2010 haben alle anderen Mieter des Hauses die NK-Abrechnung für 2009 erhalten, nur ich wieder nicht! Daraufhin habe ich ihn angerufen. Er sagte, ich hätte noch Geld zurück zu bekommen, er schickt mir die Abrechnung und überweist mir das Geld. Dies geschah nicht. Daraufhin habe ich 50 Euro (Gesamtmiete 475 Euro) Miete gekürzt. Da ich finanziell nicht gut gestellt bin, in ich auf meine Rückerstattung angewiesen. Gestern rief er mich an und drohte mit Kündigung wegen Eigenbedarf. Für mich stellt sich dies als reine Willkür dar. Ich habe den Vermieter nämlich im Januar auf seit Anfang an bestehende Mietmängel angesprochen, die er auch nie behoben hat (Große Löcher in den Wänden, kein Duschen möglich wegen mangelhafter Warmwasserzufuhr, defekte Klospülung, Kälte wegen fehlender Isolierung). Er wiegelte mich nur mit dem Satz: Dann ziehen Sie doch aus, ab. Meine Frage ist nun:
Wie komme ich an meine Abrechnung und die Rückzahlung? Und darf er mir wegen der einbehaltenen 50 Euro kündigen (ich haben meine Miete sonst immer vollständig und pünktlich bezahlt) Wie muss ich vorgehen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

ein Kündigungsrecht Ihres Vermieters besteht nicht.

Dieser darf das Mietverhältnis nur dann fristlos kündigen, wenn Sie mit mindestens 2 Monatsmieten in Rückstand sind. Der Einbehalt der 50 € gibt ihm daher kein Kündigungsrecht.

Wenn der Vermieter eine Abrechnung nicht vorlegt, ist der Mieter nicht verpflichtet die Nebenkostenvorauszahlung weiter zu leisten. Um zukünftigen Ärger möglichst zu vermeiden empfehle ich Ihnen, dem Vermieter schriftlich mitzuteilen, dass Sie von den zukünftigen monatlichen Nebenkostenzahlungen 50 € zurückbehalten bis er eine überprüfbare Abrechnung vorlegt. Da Ihr Zurückbehaltungsrecht gerechtfertigt ist, kann er die ausstehenden Zahlungen auch nicht als Grund für eine Kündigung nehmen. Legt der Vermieter eine korrekte Abrechnung vor, sind Sie natürlich verpflichtet einen eventuell zwischenzeitlich aufgelaufenen Fehlbetrag auszugleichen.

In jedem Fall kommen Sie durch den Einbehalt zu Ihrem Geld und der Vermieter wird, um nicht laufend auf die 50 € verzichten zu müssen, schon bald die Abrechnung vorlegen.

Wegen der Kündigung wegen Eigenbedarfs machen Sie sich mal keine Sorge. Dazu müsste der Vermieter zum einem nachweisen, dass er mangels eigener Wohnung auf eine neue Wohnung angewiesen ist. Weiter muss er nachweisen, dass er gerade auf Ihre Wohnung angewiesen ist und dann muss er schlußendlich auch zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen Ihrerseits tatsächlich in die Wohnung einziehen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Vermieter hier nur mit Eigenbedarf droht um Sie gefügig zu machen.

Bei den Mietmängeln in der Wohnung ist zu unterscheiden:

Lagen diese Mängel bereits seit Anfang an vor und haben Sie die Wohnung in Kenntnis der Mängel angemietet bzw. nicht sofort nach Einzug die Mängel schriftlich gerügt, müssen Sie die Mängel hinnehmen. Sie haben dann diese mangelhafte Wohnung so angemietet. Einen Anspruch auf Beseitigung haben Sie nur, wenn Ihnen der Vermieter (schriftlich) zugesichert hat, dass er die Mängel beseitigen wird.

Sind die Mängel dagegen während der Mietzeit aufgetreten, steht Ihnen ein Anspruch auf Mietminderung zu. Sie müssen dann den Vermieter (schriftlich) auf den aufgetretenen Mangel hinweisen und ankündigen, dass Sie die Miete mindern werden, wenn eine Beseitigung des Mangels nicht innerhalb einer angemessenen Zeit erfolgt. Die Höhe der Mietminderung bemisst sich nach Art und Umfang des neu aufgetretenen Mangels.



Rechtsbeiträge über Ausländerrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Anerkennung

Weder deutsches noch franzözisches Konsulat kümmert sich um Visum | Stand: 10.09.2013

FRAGE: Meine Frau (Dominikanerin) war heute bei der französischen Botschaft, um ihr Visum zu erhalten. Ihr wurde erklärt, dass die franz. Botschaft nicht zuständig sei, weil ich Deutscher bin...

ANTWORT: Der Schlüssel zur Antwort auf Ihre Frage der Zuständigkeit für die Visumserteilung Ihrer Ehefrau ist das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip. Das Territorialitätsprinzi ...weiter lesen

Zulässigkeit der erklärten Aufrechnung | Stand: 28.07.2010

FRAGE: Bei einer in Konkurs gegangenen Firma hatte ich eine Reparaturversicherung für Waschmaschine und Trockner; vorausbezahlt für ca. 10 Monate = EUR ca. 160,-. Bis ca. Okt. 2010. Andererseits hatt...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Zulässigkeit der erklärten AufrechnungDie Aufrechnung ist gesetzlich in § 387 BGB geregelt. Der Gesetzestext lautet wie folgt: Schulden zwei Persone ...weiter lesen

Doppelte Krankenversicherungspflicht bei Bezügen aus zwei Renten? | Stand: 15.06.2010

FRAGE: Bereich: Krankheit /Auslandsversicherungsrecht. Mein Vater hat ca. 28 Jahre in Deutschland gearbeitet und ist als Rentner, 1992, in seine Heimat (GR) zurückgekehrt. Er war über die deutsche Krankenversicherun...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,leider muss ich Ihnen bestätigen, dass die Aussagen der deutschen gesetzlichen Krankenkasse zutreffend sind.Um bei Bezug aus Renten von 2 Ländern eine doppelte Krankenversicherungspflich ...weiter lesen

Bank verlangt einen Vollstreckungstitel | Stand: 12.05.2010

FRAGE: Ich habe eine selbstschuldnerische Bürgschaft unterschrieben. Als Ausgangspunkt galt ein Kredit für den Hauptschuldner. Dieser Kredit wurde abgesichert durch Sicherungsübereignung des Warenlagers...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Frage beantworte ich wie folgt:Üblicherweise verlangen Banken den Abschluss einer unbedingten, unbefristeten und selbstschuldnerischen Bürgschaft und unter Verzich ...weiter lesen

Erteilung eines Daueraufenthaltsrechtes in Deutschland | Stand: 24.04.2010

FRAGE: 1. Ich bin 1965 als eines der ersten Gastarbeiterkinder jugoslawischer Staatsbürger in Deutschland geboren und aufgewachsen. Wurde dann 1982 vorübergehend ins ehemalige YU zum Studium geschickt...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich gegenwärtig kaum eine Möglichkeit auf Erteilung eines Daueraufenthaltsrechtes in Deutschland sehe.Eine bestehende Aufenthaltsberechtigun ...weiter lesen

Wie viel darf der Kunde einbehalten, wenn die Reparaturfirma mangelhaft gearbeitet hat? | Stand: 18.02.2010

FRAGE: Wir sind ein Bauträgerunternehmen und haben einen Kunden, bei dem wir ein Entwässerungsproblem behoben haben. Leider ist die Wand technisch bedingt nicht mehr bündig, sondern weist eine...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, 1. Zunächst stellt sich die Frage, ob überhaupt ein Mangel vorliegt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn Sie fehlerhaft gearbeitet hätten und die Wölbung da ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Ausländerrecht | Ausländerrecht | Zivilrecht | Spätaussiedlerrecht | Anerkennungserklärung | Anerkennungsprüfung | Asyl | Asyl Recht | Asylbewerber | Bleiberecht | Dauervisum | Duldung | Duldungsrecht | Flüchtlinge | illegaler Aufenthalt | Kontingentflüchtlinge | staatenlos | Unbefristete Aufenthaltserlaubnis | Unionsbürger

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen