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Kündigung der Versicherung bei Zahlungsunfähigkeit


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 09.02.2010

Frage:

Wir haben eine Unfallversicherung für die Kinder abgeschlossen. Jetzt sind wir schon einmal soweit gewesen, das wir eine EV abgeben sollten, aber das Geld doch noch auftreiben konnten und somit der EV entgehen konnten.

Allerdings sind wir immer noch in dieser Versicherung drin, wir selber haben gekündigt, allerdings ist diese erst zum 01.06.2011 wirksam.

Nun steht in den Rechtsfolgen von dem Unternehmen: Wir können den Vertrag nach Fristablauf (Mahnung ist heute per Post gekommen also in 2 Wochen) ohne Einhaltung einer Frist kündigen, sofern Sie mit der Zahlung der geschuldeten Beiträge in Verzug sind. Die Kündigung wird unwirksam, wenn Sie innerhalb eines Monats nach Kündigung die Zahlung leisten. Unabhängig davon sind wir in diesem Fall nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall nach Fristablauf eintritt und sie bei Eintritt mit der Zahlung der Prämie oder der Zinsen oder Kosten in Verzug sind.

Ist das rechtens, das die den Vertrag erst Kündigen wenn man die Ev abgeben hat? Ich habe da heute angerufen, dass die den erst kündigen, sobald vom Gerichtsvollzieher das Schreiben gekommen ist, dass wir zahlungsunfähig sind.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich gehe nach Ihrer Anfrage einmal davon aus, dass die Kündigungsfrist zum 01.06.2011 wirksam ist; zu Ihrer Frage:

Ob die von Ihnen zitierte Vertragsklausel, dass die Versicherung keine Leistungen erbringen muss, wenn Sie mit einem Beitrag oder Nebenkosten in Verzug sind, wirksam ist, darf durchaus bezweifelt werden, spielt aber für die Beantwortung Ihrer Frage keine weitere Rolle.

Die Versicherung muss den Vertrag mit Ihnen nicht kündigen, schon gar nicht fristlos, weil Sie die Beiträge nicht mehr zahlen können.

Die von Ihnen zitierte Vertragsklausel verschafft der Kündigung unter engen Bedingungen zum Schutz des Versicherungsnehmers das Recht, unter bestimmten Umständen den Vertrag zu kündigen - aber nicht die Pflicht zur Kündigung.

Selbst wenn Sie also die eidesstattliche Versicherung abgeben, muss die Versicherung nicht kündigen - sie könnte es allenfalls.

Sie haben also kein Recht auf eine Kündigung.

Trotzdem können Sie es der Versicherung gegebenenfalls schmackhaft machen, eine Kündigung auszusprechen, und zwar dann, wenn Sie unter dem Pfändungsfreibetrag verdienen; dieser beträgt für einen Alleinstehenden ca. 1.000 € netto monatlich, für eine Familie mit einem Verdiener und 2 Kindern liegt er bei 1.770 € netto monatlich.

Bei Einkommen, dass diese Beträge übersteigt, kann wiederum nur ein gewisser Teil gepfändet werden.

Wenn Sie hierunter liegen sollten, kann die Versicherung bei Ihnen ?nichts holen?: selbst wenn Sie also noch Beiträge zahlen müssten, wird man diese bei Ihnen dann derzeit nicht zwangsvollstrecken können.

In diesem Fall müssten Sie es schaffen, die Versicherung durch Absprache von einem weiteren kostenpflichtigen Vorgehen gegen Sie abzuhalten, da es der Versicherung zumindest gegenwärtig nichts bringen würde.

Sie sollten sich also entsprechend mit der Versicherung in Verbindung setzen und nötigenfalls Ihr Einkommen offenlegen.



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