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Muss im Winterdienst die festgetretene Schneedecke bis zum Untergrund beseitigt werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Irina Beer
Stand: 09.02.2010

Frage:

Gibt es eine feste gesetzliche Regelung, daß im Winterdienst nach Schneefall eine festgetretene Schneedecke bis zum Untergrund beseitigt werden muß oder ob ein Schneeschieben und anschließendes Abstumpfen mit Split oder Sand auch genügt bis Tauwetter einsetzt und man dann alles weghacken kann. Manchmal ist eine feste Schneedecke standsicherer als ein angefrorener Gehweg. Noch dazu wo viele Gemeinden Salz verbieten. Gibt es da eine gesetzliche Vorschrift oder reicht das Abstumpfen bzw. Streuen, damit niemand zu schaden kommt?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

es gibt keine feste gesetzliche Regelung, dass im Winterdienst nach Schneefall eine festgetretene Schneedecke bis zum Untergrund beseitigt werden muss. Diese spezielle Form der Schneeräumung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Es gibt lediglich eine gesetzliche Pflicht der Eigentümer, die Gehwege und Straßen verkehrssicher zu halten (Verkehrssicherungspflicht). Diese Pflicht folgt aus dem § 823 BGB. Zu der Verkehrssicherungspflicht gehört auch die Schneeräumpflicht, die von den Eigentümern oder durch beauftragte Winterdienste erfüllt wird.
§ 823 BGB beinhaltet allgemeine Verkehrssicherungspflicht, im Verkehr Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen. Diese Regelung beruht auf dem Gedanken, dass jeder, der Gefahrenquelle schafft, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze Dritter vornehmen muss. Welche Vorkehrungen notwendig sind, steht nicht im Gesetz, sondern hängt vom Einzelfall ab. Einige Grundsätze dazu werden von der Rechtssprechung entwickelt.
Wichtig ist, dass die Wege und Straßen so geräumt sind, dass niemand zu Schaden kommt (§ 823 Abs. 1 BGB). Dafür kann Abstumpfen und Streuen durchaus ausreichend sein. Insbesondere wenn die Gemeinde die Verwendung von Salz verbietet. Nicht in jedem Fall muss die Schneedecke entfernt werden. Es gibt sogar Stellen, bei denen die Entfernung der Schneedecke unmöglich oder nicht angebracht ist, z. b. bei Veranstaltungen, auf den Bushaltestellen oder vor den Gaststätten in Schigebieten.
Die Rechtsprechung tendiert dazu, dass öffentliche Straßen und Orte mit starkem Publikumsverkehr (Bahnhof, Post usw.) besonders gut geräumt werden müssen, und stellt erhöhe Anforderungen für die Räumpflicht. Aber auch da kann geschlossene Schneedecke ausreichend sein, wenn die Verkehrssicherheit gewährleistet ist.
Ob die Verkehrssicherungspflicht erfüllt wurde, wird im Einzelfall beurteilt. Der Umfang der Streupflicht richtet sich räumlich und zeitlich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach den örtlichen Verhältnissen, Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges, Stärke des Verkehrs, Leistungsfähigkeit des Streupflichtigen, Zumutbarkeit der einzelnen Maßnahme (BGH NJW 75,444). Wichtig ist, dass der Eigentümer oder der Verantwortliche die Erfüllung dieser Pflicht überwacht und die Räumung organisiert. Wenn er nach seinen Möglichkeiten den Weg abgesichert hat und den Zustand des Weges überwacht (mindestens einmal täglich), dann hat er seine Verkehrssicherungspflicht erfüllt.
Das Abstumpfen und Streuen ist ausreichend, wenn keine Verletzungsgefahr für die Passanten besteht.
Die Art der Streupflicht kann noch durch eine Schneeräumverordnung einzelner Gemeinden geregelt sein. Bei diesen Verordnungen handelt es sich nicht um Gesetze. Man sollte jedoch so eine Verordnung beachten. Nicht jede Gemeinde erlässt eine Schneeräumverordnung. In den großen Städten wird sie jedoch in der Regel vorhanden sein. Sie können sich bei Ihrer Gemeinde informieren, ob so eine Verordnung dort existiert.



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