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Kurier stellt den Fahrdienst wegen extremer Wetterlage ein - Ist er schadensersatzpflichtig?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 09.02.2010

Frage:

Ich bin selbstständiger Kurierfahrer und fahre u.a. nachts Brötchen aus. Aufgrund der extremen Wetterbedingungen (Nebenstraßen werden nicht gestreut und die Streudienste streiken zudem auch noch, häufige Stürze und Unfälle) möchte ich den Fahrbetrieb bis auf weiteres einstellen.

Kann ich rechtlich zu den vereinbarten Vertragsstrafen belangt werden (40 € pro Tag zzgl. der anfallenden Reklamationen)? Oder ist aufgrund der besonderen Wetterlage eine solche Vertragsstrafe hinfällig?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

bei extremen Gefahren für Leib und Leben müssen Sie Arbeitsaufträge nicht ausführen und riskieren somit auch nicht die Zahlung einer Konventionalstrafe. Allerdings werden von der Rechtsprechung bezüglich der Anforderungen an die Prüfung, ob tatsächlich konkrete Gefahr besteht, nicht unhebliche Bedingungen gestellt: So muß die Unfallträchtigkeit in einem Maße gegeben sein, die eine Ausführung des Auftrags als "schlechterdings nicht mehr zumutbar" erscheinen lässt. Gegebenenfalls muß das mit einer genauen Dokumentation der seinerzeitigen Straßenverhältnisse im Detail nachgewiesen werden - Sie sollten daher in jedem Fall akribisch Beweise sammeln.



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