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Aufteilung der ehelichen Güter im Scheidungsfall


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 06.02.2010

Frage:

Seit 11 Jahren lebe ich mit einer Frau zusammen. Von Sep. 1999 - Okt. 2005 ohne Trauschein, im Nov. 2005 haben wir geheiratet.
Frage 1: Wir bewohnen ein Haus seit 7 Jahren, im Grundbuch bin nur ich eingetragen. Grundschuld zur Zeit € 150.000. Hat meine Frau einen Anspruch auf das Haus? Muß hier auch Zugewinn gerechnet werden?

Frage 2: Meine Eltern schenkten mir 1995 eine Wohnung, die ich 2008 verkaufte. Mit dem Erlös kaufte ich ein Haus, meine Frau wurde auch im Grundbuch eingetragen. Hat meine Frau einen Anspruch auf das Haus? Muß hier auch Zugewinn gerechnet werden?

Frage 3: Seit 15 Jahren bezahle ich in eine kapitalbildende Lebensversicherung. Muß hier auch Zugewinn gerechnet werden?

Frage 4: Seit Juni 2004 zahle ich in einen Bausparvertrag ein. Läuft auf mich. Muß hier auch Zugewinn gerechnet werden?

Frage 5: Im Dez. 2008 kauften wir ein Haus, finanziert wurden € 73.000,00. Meine Frau wurde auch im Grundbuch eingetragen. Ich baute und sanierte das Haus voll um. Marktwert € 150.000,00. Ein Käufer ist auch gefunden. Muß hier auch Zugewinn gerechnet werden?

Frage 6: Ich bin selbständiger Handwerker Einzelpersonen Gesellschaft. Sind die 2 Autos zum privaten Vermögen zuzurechnen? Muß hier auch Zugewinn gerechnet werden?

Frage 7: Mein Frau ist proformar in meinem Betrieb beschäftigt, um renten- und krankenversichert zu sein. Monatsgehalt netto € 475,00. Zusätzlich habe ich ein VL Vertrag als Bausparvertrag abgeschlossen. Muß hier auch Zugewinn gerechnet werden?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Laut Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass Sie und Ihre Frau weder einen Ehevertrag noch Gütertrennung vereinbart haben und damit im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft § 1363 BGB leben.

Ich versuche der Übersicht halber die Fragen einzeln zu beantworten.

1.+ 2. Aufgrund Ihrer alleinigen Eintragung im Grundbuch ist im Scheidungsfall keine Auszahlung auf den Verkehrswert oder im Verkaufsfalle auf den tatsächlich erzielten Verkaufspreis an Ihre Frau zu leisten.
Der Ausgleich wird nur im Rahmen des gesetzlichen Zugewinnausgleiches stattfinden, § 1363 Abs.2 S.2 BGB. Dies aber auch nur, wenn beide nicht in einer notariellen Scheidungsfolgevereinbarung darauf verzichten und stattdessen eine außergerichtliche anderweitige Regelung treffen!! Dafür gibt es verschiedenste Möglichkeiten, die im Einzelfall abgewägt werden müssen.

3. Bezüglich Ihres weiteren Hauses ist es anders. Durch die Schenkung ist das hälftige Vermögen des Hauses an Ihre Frau geflossen. Diese wurde auch zur Hälfte als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen.
Im Verkaufsfalle ist der Erlös hälftig zu teilen. Sollte man das Haus im Scheidungsfalle in den Prozess einführen, wird er in den Zugewinnausgleich eingerechnet. Der Vermögenszuwachs ist auf beiden Seiten nach Eheschluß erfolgt, weshalb dieser jeweils hälftig dem Endvermögen § 1375 BGB zugerechnet wird.
Der Vermögenszuwachs durch Schenkung 1995 wäre in den Zugewinn nicht eingerechnet worden, weil dieser vor Eheschluß lag. Durch den Verkauf in der Ehe und Schenkung an Ihre Frau fällt es wieder in den Zugewinn.

4. Hinsichtlich der kapitalbildenden Lebensversicherung ist dieser Aspekt im Scheidungsfall keine Frage des Zugewinnausgleiches, sondern des Ausgleiches der erworbenen Renten-oder Versorgungsanwartschaften. Eingenommen sind dabei private wie gesetzliche Anwartschaften. Auch diese werden, wenn dies beantragt wird, hälftig zwischen den Parteien ausgeglichen. Die Partei, die im Ehezeitraum mehr Anwartschaften erworben hat, von diesen werden die geringeren Anwartschaften abgezogen und der Überschuss zur Hälfte an den, der weniger hatte, ausgeglichen.
Diese erfolgt jedoch im Scheidungsverfahren wiederum nur, wenn man keine anderweitige außergerichtliche Lösung in Form einer notariellen Scheidungsfolgevereinbarung getroffen hat, die vom Familiengericht akzeptiert wird.

5. Der angesparte Bausparvertrag wird im Scheidungsfall mit dem zu diesem Zeitpunkt inneliegenden Betrag in den Zugewinn eingerechnet. Mit dem Steuerberater sollte deshalb vor Einreichung des Scheidungsantrages immer geprüft werden, ob es für Sie nicht vielleicht besser wäre, noch eine Immobilie auf Darlehensbasis zu kaufen, um dadurch offiziell durch den dann zu berücksichtigenden Kredit + Zinsen einen Verlust in der Berechnung des Zugewinnes zu machen. Dabei müssen aber immernoch die steuerlichen Auswirkungen im Auge behalten werden. Da das eine nicht immer auch das andere begünstigt.

5. Mit dem im Dezember gekauften Haus wird eine hälftige Einbeziehung in den Zugewinn nur erfolgen, wenn von dem Darlehen bereits etwas getilgt wurde. Die Finanzierung kenne ich nicht, weshalb ich nach so kurzer Zeit noch nicht davon ausgehe. Die ersten Raten tilgen in der Regel allein die Zinsen. Eigentümer ist dabei die Bank. Das Haus ist damit nicht in Ihr tatsächliches Vermögen übergegangen. Die bestehenden Kreditverbindlichkeiten werden auf beiden Seiten negativ in das Endvermögen eingerechnet.
Anders wäre dies nur im Verkaufsfalle, vor Scheidung! Aber auch nur (wovon ich ausgehe), wenn der Verkaufserlös das Darlehen zzgl. Zinsen vollständig ablöst und ein weiterer Gewinn für beide Seiten erzielt wird, der dann wieder in den Zugewinn einbezogen werden würde.

6. Die von Ihnen angesprochenen Pkw"s werden als solche nur in den Zugewinn gerechnet, wenn diese in Ihrem Privatvermögen sind. Leider machen Sie dazu keine Angaben. Sollten es Fahrzeuge sein, die steuerrechtlich in Ihr Betriebsvermögen eingelegt worden, sind diese im Zugewinnausgleichsverfahren nicht zu berücksichtigen. Sie sollten dazu dringend mit Ihrem Steuerberater Rücksprache nehmen und abklären, ob eine Einlegung für Sie ( falls noch nicht erfolgt ist ) aus steuerlicher Sicht und damit auch aus Sicht des Scheidungsverfahrens günstiger wäre.

Sollten die Fahrzeuge bereits im Betriebsvermögen sein, wird dieses nicht in Ihren Zugewinn eingerechnet. Fraglich ist auch, welchen derzeitigen Wert die Fahrzeuge noch haben, da diese in der Regel nach ca.7 Jahren vollständig abgeschrieben sind.
Ihr Betriebsvermögen ist nur wichig für Ihr monatliches Einkommen und damit für Unterhaltsansrüche Ihrer Frau oder möglicher Kinder in der Trennungszeit oder nach der Scheidung. Diese Ansprüche müssen aber gegen Sie gestellt werden, derzeit ist das aus Ihrer Schilderung nicht ersichtlich.
Auch die derzeit erfolgte Anstellung Ihrer Frau, sowie die Zahlung von vermögenswirksamen Leistungen schmälert allein Ihren Betriebsgewinn und damit Ihr monatliches Einkommen. Das hat mit dem Zugewinnausgleich nichts zu tun.



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