Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Verhängt das Arbeitsamt eine Sperrzeit bei Auszahlung einer Abfindung?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 07.02.2010

Frage:

Ich möchte nach fast 30-jähriger Betriebszugehörigkeit - im Einverständnis mit meinem Arbeitgeber - einen Aufhebungsvertrag (wegen betrieblicher Neuorganisation) zum 31.12.2010 (mein 63. Lebensjahr) schließen und mich bis zum regulären Rentenbeginn arbeitslos melden.

Lt. Urteil des BSG vom 12.07.06 (B 11a AL 47/05 kann das AA bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit einer Abfindungsvereinbarung keine Sperrzeit verhängen.

Gilt dies auch, wenn keine Abfindung gezahlt wird /werden kann?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ob das Arbeitsamt eine Sperrzeit verhängt oder nicht, ist nicht in erster Linie von der Zahlung einer Abfindung abhängig. Entscheidend ist die Frage, ob sich der Arbeitnehmer versicherungsschädlich verhalten hat. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist ein eigener Sperrzeittatbestand gemäß § 144 SGB III.

Die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch eine vertragliche Vereinbarung steht einer Kündigung durch den Arbeitnehmer unter versicherungsrechtlicher Beurteilung gleich. Da auf die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses abzustellen ist, kommt es nicht darauf an, ob die Auflösungsvereinbarung zivilrechtlich wirksam zustande gekommen ist.
Eine Auflösungsvereinbarung kann auch darin gesehen werden, dass der Arbeitgeber ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist kündigt, nachdem der Arbeitnehmer zuvor ausdrücklich auf die Einhaltung der Kündigungsfrist verzichtet hatte. Das bloße Schweigen auf die Kündigung ist hingegen nicht als Auflösungsvereinbarung zu werten.

Allerdings kann, wie das BSG im Urteil vom 9. 11. 95 ?11 RAr 27/95 zu einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer der auf die Kündigung des Arbeitgebers mit finanziellen Vergünstigungen unter Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ausschied, klargestellt hat, auch ohne eine ausdrückliche Erklärung im Einzelfall ein auf den Abschluss eines Aufhebungsvertrages gerichtetes schlüssiges Verhalten des Arbeitnehmers vorliegen. Bei der Erforschung des Willens der Arbeitsvertragsparteien sind die kündigungsrechtliche Stellung des Arbeitnehmers, die Modalitäten des Ausscheidens (Zahlung einer Abfindung usw.) und die Interessenlage der Beteiligten von Bedeutung.

Das BSG hatte die Frage aufgeworfen, ob eine Sperrzeit auch dann eintritt, wenn der Arbeitnehmer eine rechtswidrige Kündigung im Hinblick auf eine finanzielle Vergünstigung hinnimmt (sog offener Lösungsbegriff: BSG 9. 11. 95 ?11 RAr 27/95, BB 96, 1510). In dem Urteil war angedeutet worden, dass diese Frage zu bejahen sei. Von dieser Ankündigung hat das BSG nun in einer neueren Entscheidung ausdrücklich Abstand genommen (BSG 25. 4. 02 ?B 11 AL 89/01 R. Danach knüpft die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe allein an ein aktives Verhalten des Arbeitnehmers, nicht jedoch an die bloße Hinnahme einer rechtswidrigen Kündigung an. Nicht beantwortet war mit der bisherigen Rechtsprechung des BSG die Frage, ob der sog ?Abwicklungsvertrag? als Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zu behandeln ist.

Das BSG hat neuerdings entschieden, dass der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis durch den Abschluss eines Abwicklungsvertrages löst, wenn er durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber innerhalb der Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage gegen Zusage einer Vergünstigung auf die Ausübung seines Kündigungsrechts verzichtet (BSG 18. 12. 03 ?B 11 AL 35/00 R). Unerheblich ist hierbei, ob die Arbeitsvertragsparteien bereits vor Abschluss des ?Abwicklungsvertrages? eine Absprache über das spätere Vorgehen getroffen haben. Eine Sperrzeit tritt in diesen Fällen gleichwohl nicht ein, wenn die Vereinbarung einer objektiv rechtmäßigen Arbeitgeberkündigung folgt, denn bei einer rechtmäßigen Kündigung kann sich der Arbeitnehmer für den Abschluss der Vereinbarung auf einen wichtigen Grund berufen. Das BSG hat in der genannten Entscheidung außerdem angekündigt, dass es Vereinbarungen im Kündigungsschutzprozess nicht in den Sperrzeittatbestand einbeziehen will, da der Arbeitnehmer aus der Sicht der Arbeitslosenversicherung nicht zur Erhebung der Kündigungsschutzklage verpflichtet ist.

Nach dem durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt eingefügten § 1 a KSchG erwirbt der Arbeitnehmer unter der Voraussetzung einen Anspruch auf eine Abfindung, dass der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung ausspricht und der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG keine Klage auf Feststellung erhebt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Der Anspruch auf die Abfindung setzt nach § 1 a Satz 2 KSchG den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Gründe gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann. Der Gesetzgeber hat zwar die Folgen eines Vorgehens nach § 1 a KSchG in der Arbeitslosenversicherung nicht eindeutig geregelt, jedoch dürfte eine Sperrzeit aufgrund der gesicherten Rechtsprechung des BSG nicht eintreten, wonach die Passivität des Arbeitnehmers keiner Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gleichgestellt werden kann.

Wie sie aus der obigen Darstellung ersehen können, ist die Frage keineswegs so einfach zu entscheiden, vielmehr ergibt sich aus Ihrer Darstellung, dass Sie einvernehmlich mit dem Arbeitgeber die Beendigung in einem Aufhebungsvertrag vereinbaren. Sie schreiben, dass im Betrieb eine Neuorganisation ansteht. Wenn mit dieser Neuorganisation zwingend Entlassungen verbunden sind, die im konkreten Fall auch Sie betreffen; Sie somit unabhängig von dem Aufhebungsvertrag eine betriebsbedingte Kündigung erhalten hätten, wenn Sie den Vertrag nicht unterzeichnet hätten, dann ist es nicht unwahrscheinlich, dass keine Sperrfrist verhängt wird.

Um dies zu erreichen, muss allerdings in den Aufhebungsvertrag dieser Umstand der Neuorganisation und die anstehende betriebsbedingte Kündigung umfassend und für die Arbeitsagentur nachvollziehbar dargestellt sein. Ist dies nicht der Fall wird die Arbeitsagentur aufgrund des Vorliegens des aufhebungsvertrages allein eine Sperrfrist verhängen. Der Arbeitgeber kann ergänzend hier noch in der Arbeitsbescheinigung dazu Stellung nehmen.

Auch das von Ihnen genannte Urteil enthält bereits diese Rechtsgrundsätze.



Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abwicklung

Eigenbedarfskündigung wegen Härtefall nicht möglich? | Stand: 25.03.2014

FRAGE: Am 24.02.2014 habe ich meinem Mieterpaar in meinem selbst bewohntem Eigenheim (Eigentum) die Dachgeschosswohnung fristgerecht zum 31.05.2014wegen Eigenbedarf gekündigt.Den Kündigungs-Widerspruc...

ANTWORT: Zunächst darf ich festhalten, dass Ihre Kündigung auf Eigenbedarf gestützt war, also gemäß § 573 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfolgte. Grundsätzlich hätte ...weiter lesen

Automatische verlängerung von Fitnessvertrag rechtens | Stand: 14.06.2012

FRAGE: Ich habe am 15.0711 einen Vertrag mit einem Fitnessstudio abgeschlossen. Die Inhaberin sagte mir deutlich, dass der Vertrag 52 Wochen dauert. Da ich seit November 11 die Dienste dort nicht mehr in Anspruc...

ANTWORT: Nach dem Vertrag ist die Rechtslage eindeutig. Verlängerungsmöglichkeiten, die stillschweigend in Kraft treten sind gesetzlich zulässig und überwiegend gebräuchlich. Die Klause ...weiter lesen

Kündigung wegen Eigenbedarf der Wohnung - unwirksam? | Stand: 19.01.2012

FRAGE: Kündigung wegen Eigenbedarf; - eine vermietete Eigentumswohnung, die auf meinen Namen läuft u. s. 28 Jahren an die gleiche Mieterin vermietet ist- ich habe ihr wegen Eigenbedarf gekündig...

ANTWORT: Fragestellung: Wirksamkeit einer EigenbedarfskündigungDer Vermieter kann das Mietverhältnis gem. § 573 Abs. 1 BGB ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigun ...weiter lesen

Besteht ein Recht zur Sonderkündigung wegen Standortaufgabe? | Stand: 24.10.2010

FRAGE: Sonderkündigung wegen StandortaufgabeIch habe für meinen Sohn eine Wohnung gemietet mit DSL-Anschluss. Leider würde er arbeitslos (höhere Gewalt) die ihn dazu gezwungen hat, zurüc...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass eine Bedienung der Forderung und mithin eine Abwendung eines etwaigen Rechtsstreits dringend anzuraten ist. Dies begründe ...weiter lesen

Besteht ein betrieblicher Anlass der eine Kündigung rechtfertigt? | Stand: 24.10.2010

FRAGE: Ich (53 Jahre) bin seit 14 Jahren bei einer Tochtergesellschaft der E. Deutschland im Angestelltenverhältnis im Außendienst (Tankkreditkarte) tätig. Vor einigen Tagen wurde nunmehr ei...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ein Sozialplan wird nur dann aufgestellt, wenn in einem Unternehmen eine Massenentlassung (mindestens 30 Arbeitnehmer in 30 Arbeitstagen) ansteht. Das ist in Ihrem Unternehmen bishe ...weiter lesen

Kann ein Kündigungsverzicht vertraglich vereinbart werden? | Stand: 19.02.2010

FRAGE: Ich bin ich mit meiner Ehefrau und den gemeinsamen zwei Kindern im Juni 2008 in eine neue Wohnung gezogen. Da ich mich jedoch aktuell in Trennung befinde und eine neue Partnerin habe, ist ein Umzug fü...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,die Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen Kündigungsverzicht ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung abgesegnet und wird nach herrschender Meinun ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Tarifrecht | § 613 a | Arbeitsrecht fristlose Kündigung | Auffanggesellschaft | Aufhebungsvereinbarung | Aufhebungsvertrag | Auflösungsantrag | Auflösungsvereinbarung | Auflösungsvertrag | Auflösungsverträge | Betriebsstilllegung | Massenentlassung | Massenentlassungsanzeige | Rüge | Umwandlungsvertrag

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen