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Kindesunterhalt trotz Bezugs von Sozialleistungen durch das Kind?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 07.02.2010

Frage:

Mein Sohn, geb. am 08.06.1992 hat am 01.08.2008 eine Ausbildung als Werkzeugmechaniker begonnen (z.Z. Vergütung von 771.77 Euro brutto). Zum 01.01.2010 hat nun aber die Firma Insolvenz beantragt und auch die Ausbildung konnte dort nicht weitergeführt werden. Das Angebot bei einer anderen Firma die Ausbildung zu beenden hat er wegen geringer Ausbildungsvergütung und ihm nicht zusprechendem Umfeld abgelehnt. Er hat sich nun arbeitslos gemeldet und erhält für 8 Monate 60% des letzten Einkommens.
Mein Sohn lebt bei seiner Mutter (meiner geschiedenen Ehefrau) welche auch das Kindergeld bezieht. Mein monatliches Einkommen beträgt z.Z.1550 Euro netto.
Habe ich nun so lange mein Sohn Arbeitslosengeld bezieht wieder Unterhalt zu zahlen und wenn in welcher Höhe?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Wenn Sie schreiben, dass Sie ein Einkommen von 1.550 Euro netto im Durchschnitt beziehen, sind hier noch 5 % für berufsbedingte Aufwendungen abzuziehen, es sei denn Sie hätten tatsächlich höhere Aufwendungen. Damit rutschen Sie unterhalb von 1.500 Euro. Anhand Ihres Einkommens ergäbe sich bei Einkommenstufe 1 unter Berücksichtigung, dass das Kindergeld zu Händen der Kindesmutter fließt ein Zahlbetrag von 304 Euro. Allerdings ist hier das Einkommen Ihres Sohnes anzurechnen. Zu Einkommen zählt selbstverständlich auch Arbeitslosengeld.

Aus dem Bruttoeinkommen von 771 Euro ergibt sich wohl ein Nettogehalt von 615 Euro durchschnittlich. Somit würde Ihr Sohn Arbeitslosengeld von ca. 369,05 Euro erhalten. Damit würde er mehr Einkommen erzielen, als Sie Unterhalt schulden würden, eine Zahlung ist also nicht erforderlich.

Zu bemerken ist an dieser Stelle, dass mit Vollendung des 18. Lebensjahres beide Eltern barunterhaltspflichtig werden, mit der Folge, dass an sich beide Einkommen zusammegerechnet werden und mit dem sich daraus ergebenden Betrag aus der Düsseldorfer Tabelle der Unterhaltsbetrag ermittelt wird. In dem gleichen Verhältnis, wie die beiden Einkommen der Eltern zueinander stehen, ist auch der geschuldete Unterhaltsbetrag aufzuteilen. Wenn sich etwa ein Verhältnis von 60 % für Sie und 40 % für die Kindesmutter ergäbe, müßten Sie von dem Unterhaltsbetrag schlussendlich 60 % zahlen. Von dem eigenen Einkommen des Kindes wäre die Hälfte des Nettoeinkommens zu Ihren Gunsten rechnerisch abzuziehen.



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