Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Ist der nachträgliche Bau einer Feuerfluchttreppe in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft möglich?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 06.02.2010

Frage:

Betrifft: Nachträglicher Bau einer Feuerfluchttreppe in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft

Vor ca. 1 Jahr habe ich ein Appartement gekauft. Dieses soll in ca. 2-3 Jahren von meiner dann volljährigen Tochter genutzt werden. Vor ca. 30 Jahren wurde versäumt für das darüber liegende Appartement einen zweiten Rettungsweg anzulegen. Es müsste jetzt also eine Feuerwehrzufahrt hinter dem 4 geschossigen Haus gebaut werden (Kosten ca. 30.000 Euro). Die Eigentümergemeinschaft möchte als preisgünstigere Alternative eine Feuerfluchttreppe vom Balkon des Appartements im 4. OG zu meinem Appartement im 3. OG bauen, damit im Brandfalle die Bewohner vom 4. OG auf meinen Balkon im 3. OG flüchten können. Von dort aus können sie von der örtlichen Feuerwehr mit mobilen, tragbaren Leitern gerettet werden. Die Brandschutzverantwortlichen der zuständigen Behörden sind mit dieser Lösung einverstanden. Mit dieser Lösung bin ich aber nicht einverstanden, da dann mein Appartement, in dem wie gesagt später eine meiner Töchter wohnen soll, von dem Mieter oder Eigentümer der darüber liegenden Wohnung nahezu ungehindert erreicht werden kann. Dies ist insbesondere nicht akzeptabel, da das nach Süd - Westen ausgerichtete Appartement nur über die Balkontür gelüftet werden kann, was in warmen Sommernächten auch bedeuten würde, dass die Balkontür (evtl. auch nachts) offen steht.
Für mich stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls wie ich den von der Eigentümergemeinschaft favorisierten Bau der Feuerfluchttreppe verhindern kann. Der ursprünglich auch von der zuständigen Behörde vorgeschlagene Bau einer 2. Feuerwehrzufahrt wird von der Mehrheit der Eigentümer bisher aus Kostengründen (Mehrpreis ca. 15.000 Euro bei 28 Wohneinheiten) abgelehnt.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-521
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

dies ist eine diffizile Fragestellung, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Das Verhältnis von Rechten und Duldungspflichten von Wohnungseigentümern bestimmt sich nach §§ 14, 22 WEG: Danach bedürfen bauliche Veränderungen, vor allem wenn sie sich nachteilhaft auf das Sondereigentum eines der Wohnungseigentümer auswirken, eines einstimmigen Beschlusses, d.h.: Ihrer Zustimmung. Sie haben ja klar ausgeführt, inwiefern sich die Feuertreppe negativ auswirkt ( Sicherheitsaspekte usw.), zudem ließe sich sicher auch etwas über die optische Gestaltung - Stichwort Sichtbehinderung, Eingriff in die Fassadengestaltung etc. anführen. Hier setzt die Rechtsprechung durchaus enge Grenzen. So hat das OLGR Hamburg 2005,337 noch entschieden, dass selbst ein auffälliger Farbanstrich unter § 22 WEG fällt und daher einstimmigen Beschlusses bedarf. Grundsätzlich ist daher bei Ihnen die Vorschrift anzuwenden.

2. Grenzen dieser Anwendbarkeit bestehen allerdings dort, wo es nicht um bauliche Veränderungen, sondern um Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne einer erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes geht: Dann nämlich genügt ein Mehrheitsbeschluß: Sie könnten also überstimmt werden. So entschieden z.B. durch das OLG Frankfurt, Az.: 20W270/03 für die Herstellung bzw. Umbau einer nicht den technischen Vorschriften entsprechenden Aussentreppe. Dass hier eine Maßnahme zur Herstellung ordnungsgemässer Zustände erfolgen muss, ist angesichts Ihrer Schilderung zwar unbestreitbar: allerdings mit dem Unterschied ( zu oben zitierter Entscheidung) eines massiven ( und sich höchtswahrschienlich wertmindernd auswirkenden ) Eingriffs in Ihr Sondereigentum.

Fazit: Meiner Ansicht nach kann die WEG die Maßnahme nur einstimmig beschließen, den Rettungsweg hingegen kann sie nach Maßgabe der Ziff.2 meines Erachtens auch mit Mehrheit beschließen. Denn ersteres stellt einen so massiven Eingriff in Ihre Eigentümerrechte dar, dass ein bloßer Mehrheitsbeschluß dies nicht rechtfertigt. Zudem steht ja, wie ausgeführt, eine andere Lösung im Raum, die - wie Sie sagten - 30.000.- € bei 28 Eigentümern, also eine Sonderumlage von 1.071.-³ pro Eigentümer auslösen würde. Dies ist in jedem Fall zumutbar.

3. Sollte dennoch die Gemeinschaft mit Mehrheit zu Ihren Lasten abstimmen, müssen Sie erinnert eines Monats den Beschluß gerichtlich anfechten. Es handelt sich um eine Ausschlußfrist. Sollte die Gemeinschaft trotz Anfechtung mit der Erstellung der Aussentreppe beginnen, steht Ihnen die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung zur Seite.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu bauliche Veränderung

Mieterhöhung nach Balkonsanierung möglich? | Stand: 24.06.2012

FRAGE: An unserem Mietaltbau möchte ich an einer Wohnung einen Balkon austauschen. Dieser Balkon ist ca. 60 Jahre alt und mit einer Betonbodenplatte versehen, die mit dem Fußboden der Wohnung vergosse...

ANTWORT: § 554 Abs. 2 BGB sowie § 559 BGB sind völlig selbständige Anspruchsnormen mit eigenständigem Regelungsgehalt. Während § 554 Abs. 2 BGB das "Dürfen" der einseitige ...weiter lesen

Errichtung eines Zauns zum Sichtschutz entfacht einen Nachbarschaftsstreit | Stand: 25.11.2010

FRAGE: Streit mit Nachbarn an Hanggrundstück. Wir installierten einen Holzzaun als Sichtschutz. Da sein Grundstück ca. 80 cm höher liegt, haben wir den Zaun auf die Begrenzungsmauer gesetzt bzw...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Nach den Bauvorschriften der Bundesländer können Einfriedungen bis zu einer Höhe von 1,80 m oder 2 m je nach Bundesland genehmigungsfrei errichtet werden. Darunte ...weiter lesen

Berücksichtigung von Baugrenzen zu Gunsten nicht unmittelbarer Nachbarn? | Stand: 15.07.2010

FRAGE: 1. Auf meinem Nachbargrundstück soll ein Haus gebaut werden. Das Haus überschreitet die Baugrenze um 1,65 Meter, jedoch nicht zu mir, sondern prarallel d.h. wenn ich auf der Terrasse stehe un...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,viele Fragen des öffentlichen Baurechts werden durch den jeweiligen Bebauungsplan geregelt. Dieser liegt mir für Ihren Bereich nicht vor. Die Antwort kann sich daher nu ...weiter lesen

Darf eine Regenrinne in das Nachbargrundstück hineinragen? | Stand: 22.03.2010

FRAGE: Wir haben vor kurzem ein Grundstück in Baden-Württemberg erworben, auf dem wir nun bauen möchten. Nach Bebauungsplan darf die Garage bis an die Grundstücksgrenze gebaut werden. Da di...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ihre Frage ist schwer eindeutig zu beantworten; die Antwort hängt wesentlich auch davon ab, in welchem Ausmaß der Dachüberstand geplant ist.§ 7b Abs.1 NRG B ...weiter lesen

Instandsetzungen und bauliche Veränderungen contra Anbringung eines Fliesenspiegels | Stand: 13.03.2010

FRAGE: Am 01.April 2010 ziehe ich in meine neue Wohnung ein. Für diesen Monat habe ich die Erlaubnis des Vermieters zu renovieren. Meine Küche muss rechts und links auf beide Wände montiert werden...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Instandsetzungen und bauliche Veränderungen contra Anbringung eines FliesenspiegelsGrundsätzlich ist ein Vermieter nicht verpflichtet, bauliche Veränderungen ...weiter lesen

Darf eine Terrasse in einer Nebenkostenrechnung berücksichtigt werden? | Stand: 04.03.2010

FRAGE: Ich würde gerne meine Nebenkostenrechnung prüfen lassen, die für eine Einzimmerwohnung extrem hoch ist und ich auch schon wieder eine Nachzahlung hatte. Meine Wohnung hat 39,98 m² un...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,in Ihrer Mietbescheinigung ist die Wohnfläche mit 39,95 m² zzgl. 15 m² Terrasse angegeben. Insgesamt ergibt sich eine Fläche von 54,95 m².Nach § 556 ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Baurecht
Interessante Beiträge zu bauliche Veränderung

Worauf enthusiastische Mieter achten müssen
| Stand: 00:00:00

Die Gruppenphase ist vorbei und die deutsche Mannschaft hat auch ihr Achtelfinale gegen die Slowakei souverän gewonnen. Für viele Fans der Nationalmannschaft ein Grund zu feiern. Ob nun im Autokorso oder daheim ...weiter lesen

Feuchte Kellerwände kein Sachmangel älterer Häuser
| Stand: 09.10.2013

Massiv durchfeuchtete Kellerwände begründen nicht automatisch eine arglistige Täuschung beim Erwerb eines Hauses, wenn darauf beim Verkauf nicht extra hingewiesen wurde. Zumindest dann nicht, wenn es sich um ...weiter lesen

3.000 Euro Strafe fürs Rauchen auf dem Balkon
| Stand: 23.08.2013

Wer auf seinem Balkon raucht und die Zigarettenasche einfach nach unten schnippt, dem kann das teuer zu stehen kommen. Zumindest muss jetzt eine bayerische Raucherin laut Urteil des Amtsgerichts München für ein ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-521
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-521
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Baurecht (öffentliches) | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Wohnungseigentumsrecht | Bauantrag | BauGB | Baugenehmigung | baurechtlich | Bauvoranfrage | Bauvorhaben | Bauvorschrift | Bestandsschutz | Bruttogeschoßfläche | Eigentum | Grundstücksbebauung | Neubauvorhaben

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-521
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen