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Vorgehen gegen den Produzenten nach zwei erfolglosen Reparaturen des Laptops


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 06.02.2010

Frage:

Ich habe einen Laptop erworben. Die Rechnung ging auf meine Firmenadresse.
Nach ca. 5 Monaten hatte ich ein Problem mit dem TFT Display. Der Bildschirm flimmerte auffällig. Ich gab das Gerät zur Reparatur. Ich bekam das Gerät zurück mit der Aussage, dass alles in Ordnung sei und kein Fehler gefunden werden konnte.
Einige Wochen später trat der gleiche Fehler wieder auf. Das Gerät wurde wieder eingeschickt. Diesmal wurde das TFT Display gewechselt. Nach einigen Wochen trat wieder der gleiche Fehler auf. Diesmal bat ich um Rückgabe des Geräts. Ich wollte mein Geld zurück oder ein neues Gerät haben. Oder ein anderes Gerät neu kaufe und eventuell aufzahlen. Das wurde strickt abgelehnt.
Begründung: Beim ersten Einschicken wurde kein Fehler festgestellt, das gilt nicht als Reparatur, erst beim zweiten mal wurde eine Reparatur durchgeführt.

Meine Frage: Kann ich das Gerät, nach der meiner Meinung nach zweiten mißglückten Reparatur und nachdem genau der gleiche Fehler immer noch auftritt, zurückgeben ? Bekomme ich mein Geld erstattet?
Oder muß ich noch mal einer Reparatur zustimmen, der dritten Reparatur?
Außerdem wurde mir von einem Mitarbeiter gesagt, wenn das Gerät zurück genommen werden sollte, dann gibt es Abzug für den Zeitwert und weil das Gehäuse verkratzt ist.
Nach Meinung des Mitarbeiters mindestens 200 Euro. Bei einem Einkaufspreis von 600 Euro?
Kann das machen?
Ich war mittlerweile fünf mal vor Ort um den Sachverhalt zu klären.
Für mich ist es mittlerweile unzumutbar immer wieder die Zeit dafür aufzubringen ohne Ergebnis. Ganz zu schweigen von der langen Wartezeit und ohne Laptop während dessen zu sein. Ein Ersatzgerät kann mir nicht angeboten werden.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandantin,

Bei Ihrem Kaufvertrag handelt es sich um einen Vertrag zwischen Unternehmern (B2B), also nicht um einen sog. Verbrauchsgüterkauf, sodass § 476 BGB nicht zur Anwendung gelangt. Dort ist die Beweislastumkehr geregelt, d.h. in den ersten sechs Monaten nach Übergabe der Kaufsache wird vermutet, dass ein Mangel bereits bei Gefahrübergang (=Übergabe der Kaufsache) vorgelegen hat. Da Sie kein Verbraucher (§ 13 BGB) sind, sondern als Unternehmer (§ 14 BGB) gelten, müssen Sie das Vorhandensein eines Mangels bereits bei Übergabe im Bestreitensfall beweisen. Offensichtlich ist dies nicht aufgefallen, da sie einerseits das Vorliegen eines Mangels bei der ersten Reklamation durch Sie bestreiten und andererseits bei Ihrer zweiten Reklamation anstandslos nachgebessert haben. Daraus lässt sich nur der Schluss ziehen, dass der Verkäufer Sie als Verbraucher einstuft oder seine Rechte nicht kennt.

Sollte Ihnen der Beweis gelingen (z.B. durch Zeugen), dass der Mangel (Flimmern des Bildschirms) bereits bei/nach dem Kauf vorhanden war, können Sie nunmehr vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen. Denn dann gilt die Nachbesserung als fehlgeschlagen i.S.v. § 440 S. 2 BGB. Dies ist Voraussetzung für die Geltendmachung der weiteren Rechte des § 437 Nr. 2 (Rücktritt oder Minderung). Der Käufer kann nämlich nicht sogleich bei Vorliegen eines Mangels vom Kaufvertrag zurücktreten, da die Rechte des § 437 BGB in einem Rangverhältnis stehen. Es muss also zunächst stets die Nachbesserung i.S.v. § 437 Nr. 1 BGB angeboten werden und nach deren Fehlschlagen (also nach dem zweiten Versuch) können dann die weitergehenden Rechte geltend gemacht werden.

Hinzu kommt in Ihrem Fall, dass (unabhängig von der Frage, ob nun bereits ein oder zwei Nachbesserungsversuche stattgefunden haben) der Verkäufer eine weitere Nachbesserung ablehnt. Lehnt der Verkäufer ernsthaft und endgültig die Leistung ab, bedarf es gem. § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB keiner Nachfristsetzung mehr, um den Rücktritt erklären zu können.

Ihr Problem besteht mithin lediglich darin, im Bestreitensfall das Vorliegen eines Mangels bei Übergabe des Laptop beweisen zu müssen.



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