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Erwerb eines Baugrundstückes unter Beachtung des Bebauungsplans

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 06.02.2010

Frage:

Ich beabsichtige den Kauf eines Baugrundstücks mit einem Bauplan und noch gültiger Baugenehmigung in BW. Meine Frage:
1) Welche Risiken muss ich bedenken?
2) Muss die Baugenehmigung auf meinen Namen überschrieben werden (Roter Punkt), oder kann ich trotzdem sofort nach dem Kauf des Grundstücks mit dem Bau beginnen?
3) Wie ist die Rechtslage gegenüber dem Bauplan bzw. Architekten (Stichwort "Geistiges Eigentum")?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

die größten Fehler beim Erwerb eines Baugrundstückes werden üblicherweise dadurch gemacht, dass sich die Käufer nicht hinreichend mit dem jeweiligen Bebauungsplan auseinandersetzen. Dieser ist die Grundlage nicht nur für die aktuell erteilte Baugenehmigung sondern auch die Grundlage für eine zukünftige Nutzung des Grundstückes sowohl was eventuelle Erweiterungsbauten als auch die konkrete Nutzung betrifft. Er ist weiter die Grundlage für die zukünftige Nutzung der Nachbargrundstücke. Hierzu kommt es natürlich auf die Einzelheiten des gekauften Grundstücks und seine Lage an. Aber: ein kritischer Blick in den B-Plan lohnt immer.

Weiter müssen beim Erwerb die öffentlichen Kosten der Erschließung (insbesondere Straßenanliegerkosten, Anschlußkosten Kanalisation)geregelt sein. Hier können sehr schnell einige tausend Euro zusammenkommen.

Nach dem Erwerb sind Sie verpflichtet der Baugenehmigungsbehörde unverzüglich anzuzeigen, dass Sie der neue Bauherr sind (§ 42 Avbs.6 Landesbauordnung BW (LBO).Da die erteilte Baugenehmigung auch für und gegen den Nachfolger des Bauherrn gilt (§ 58 Abs.2 LBO), können Sie die Bauarbeiten nach erfolgter Anzeige des Bauherrnwechsels unverzüglich fortführen bzw. damit beginnen. Ihr Architekt wird Sie darauf hinweisen, dass jeder Baubeginn getrennt von dieser Frage der Behörde angezeigt werden muss.

Was das Verhältnis zu dem Vorarchitekten anbelangt, kommt es entscheidend darauf an, was Sie mit dem Verkäufer vereinbart haben. Haben Sie ausschließlich das Grundstück ohne jede anderweitige Bindung gekauft, haben Sie mit dem Vorarchitekten nichts zu tun.

Problematisch wird es dann, wenn Sie das Grundstück mit Architektenbindung gekauft haben oder beabsichtigen irgendwelche Pläne des Architekten zu übernehmen. So weit dieses der Fall ist, ist ein Gespräch und eine Einigung mit dem Architekten unverzichtbar. Dabei sollten Sie allerdings darauf achten, dass der Architekt nicht zweimal für die gleiche Leistung kassiert und mit dem Verkäufer abstimmen, welche Leistungen der Architekt schon von diesem erhalten hat.

Haben Sie das Grundstück frei von einer Architektenbindung gekauft und übernehmen Sie auch keine Planungen des Architekten, haben Sie mit dem Vorarchitekten des Verkäufers nichts zu tun. Es ist dann dessen Aufgabe etwaige Leistungen des Architekten zu finanzieren.



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