Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wen trifft die Zahlungspflicht bei Abflussverstopfungen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 05.02.2010

Frage:

1. Wer muß bei einer Abflussverstopfung zahlen (kein Eigenverschulden), der Mieter oder Vermieter? 2. Wenn der Vermieter nicht reagiert bei einem Notfall und der Mieter einen Notdienst beauftragt um den Schaden zu beheben?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:

1. Zahlungspflicht bei Abflussverstopfung
2. Selbsthilferecht des Mieters bei Nichtreaktion des Vermieters

Zu 1.:
Sofern die Verstopfung nicht innerhalb der Wohnung eintritt und vom Mieter nicht zu vertreten ist, hat der Vermieter für die Kosten der Beseitigung einzustehen. Dies ergibt sich aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB, wonach der Vermieter verpflichtet ist, die Mietsache während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten.

Zu 2.:
Nach § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Mieter im Falle des Verzugs des Vermieters den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Ein solcher Anspruch besteht unter folgenden Voraussetzungen: Grundsätzlich muss der Mieter dem Vermieter den Mangel gemäß § 536 c Abs. 1 BGB anzeigen, damit dieser Gelegenheit hat, den Mangel selbst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Tut er dies nicht, muss er in Verzug gesetzt werden. Verzug setzt grundsätzlich eine Mahnung gem. § 286 Abs. 1 BGB voraus. Eine Mahnung ist allerdings dann entbehrlich, wenn der Vermieter die Mängelbeseitigung von vorne herein ablehnt, vgl. Hannemann/Wiegner/Inzinger MAH Mietrecht 3. Aufl. 2010 § 18 Rn 10. Nach Verzugseintritt und weiterer Untätigkeit kann der Mieter die Verstopfung selbst beseitigen und hierfür Ersatz seiner Aufwendungen verlangen oder eine Firma damit beauftragen und die Kosten ggf. mit der nächsten Miete verrechnen.

Nach § 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB kann der Mieter die Beseitigung ohne die Voraussetzungen von Nr. 1 veranlassen, wenn es sich um Notmaßnahmen handelt, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache dienen. Es muss sich um Notmaßnahmen handeln, die erforderlich sind, um die Mietsache vor der Zerstörung, dem Untergang oder dem Verlust zu bewahren und die keinen Aufschub dulden. Eine Verstopfung eines Abflusses dürfte insoweit nicht ausreichen, sodass es bei den Voraussetzungen der Nr. 1 verbleibt.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Mängelbeseitigung

Autoreifen aus dem Interent - Mangelbeseitigung | Stand: 06.10.2012

FRAGE: Im Mai habe ich mir bei einem Internetreifenhändler 4 neue Reifen gekauft. Als sie im Juli montiert wurden, musste ich feststellen dass die Reifen einen Seiten und Höhenschlag hatten. Mehrer...

ANTWORT: Gem. § 437 BGB können Sie bei Vorliegen eines Mangels nicht sogleich vom Vertrag zurücktreten, sondern haben zunächst einen Anspruch auf Nachbesserung, d.h. nach Ihrer Wahl Reparatu ...weiter lesen

Motorrad verkauft - Käufer will Einigung wegen angeblichem Mangel | Stand: 17.09.2012

FRAGE: Es wurde ein Kauf eines gebrauchten Motorrades mündlich per Telefon getroffen, vorangegangen eine EBay Versteigerung, ohne Zuschlag.Der letzte Bieter meldete sich telefonisch, nach der Einigung übe...

ANTWORT: Frage 1.: Ist nicht ein Vertrag geschlossen worden durch Zahlung des Kaufpreises und persönlicher Übernahme des Fahrzeuges?Mit der Zahlung des Kaufpreises und Übernahme des Fahrzeugs is ...weiter lesen

Wer muss für Mängelbehebung einer Wohnung aufkommen ? | Stand: 19.01.2011

FRAGE: WohnungseigentumgesetzMängelbehebung an der Dämmung des DachesObjekt: Mehrfamilienhaus Baujahr ca. 1975 Satteldach, Dachgeschosswohnung mit freiliegenden Dachbalken Zwischensparren-dämmun...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage 1.: Muss die Eigentümergemeinschaft die Wärmebrücken beseitigen lassen oder ist das ein altersbedingter Zustand, den die Eigentümer (insbesondere der Dachgeschosswohnung ...weiter lesen

Die Bedeutung der Pfandkehr im Zivilprozess | Stand: 10.01.2011

FRAGE: Beim Bau des Wohnhauses meiner Tochter entstanden Baumängel. Der Bauunternehmer wurde verklagt, meine Tochter erhielt Recht und damit einen Titel. Der Bauunternehmer übertrug noch währen...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass mir die Vorgehensweise der von Ihnen beschriebenen Art durchaus sehr bekannt ist, insbesondere bei Baufirmen, aber auch bei anderen ...weiter lesen

Mängelbeseitigungsanspruch bei Gebrauchtwägen - Kann man vom Verkäufer Kosten für die Reparatur verlangen? | Stand: 23.09.2009

FRAGE: 21.8.09: Gebrauchtwagen Audi A4, 8 Jahre alt, gekauft. 22.8.09: leuchtetet Öldruckleuchte auf. Bin sofort in nächstliegende Werkstatt gefahren, wo mir mitgeteilt wurde, dass Ölpumpe ausgetausch...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,vielen Dank für Ihre Anfrage.Leider kann ich Ihnen nicht empfehlen, die Ihnen bishr entstandenen Kosten bei dem Händler geltend zu machen.Sie haben zwar einen Gewährleistungsanspruch ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Mängelbeseitigung

Kein Geld trotz verjährter Mängel?
| Stand: 30.11.2015

Schließt die Verjährung von Mängelansprüchen die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts seitens des Bestellers aus? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.11.2015 ...weiter lesen

Beweislast des Käufers für die fehlgeschlagene Nachbesserung
| Stand: 15.11.2013

Mit Urteil vom 11.02.2009, Az. VIII ZR 274/07 entschied der BGH, dass der Käufer, der Sachmangelgewährleistungsansprüche in Anspruch nimmt, nicht nur für die Mangelhaftigkeit der Kaufsache die Beweislast ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Wettbewerbsrecht | Zivilrecht | Pferderecht | § 438 BGB | Mangel | Mangelanspruch | Mangelfolgeschaden | mangelhafte Lieferung | Pflegefehler | Pfusch | Planungsfehler | Sachmangel | Sachmängelgewährleistung | Sachmängelhaftung | Verschwiegene Mängel | versteckter Mangel | Vertragsmängel | mangelhafte Ware

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen