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Pensionskürzung wegen Bezugs der Erwerbsunfähigkeitsrente

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 05.02.2010

Frage:

Meinem in Pension gegangenen Ex werden die Entgeltpunkte für meine Rente bereits abgezogen, obwohl ich noch nicht in Altersrente bin. Es gibt einen Titel auf Unterhalt. Ich beziehe Erwerbsunfähigkeitsrente. Erlischt die Unterhaltspflicht lt. Titel jetzt automatisch, weil ihm ja der VA schon abgezogen wird? Könnte er den Abzug des VA mit einem Antrag bis zu meinem Rentenantritt aussetzen lassen? Eigentlich ersetzt der VA ja nicht den Unterhalt, oder?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

grundsätzlich unterliegt die Pension Ihres geschiedenen Mannes der Vorschrift des § 57 Abs.1 Satz 2 Beamtenversorgungsgesetz:

"Das Ruhegehalt ... wird erst gekürzt, wenn aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten eine Rente zu gewähren ist."

Sie erhalten bereits eine Rente der Deutschen Rentenversicherung und zwar in Form der Erwerbsunfähigkeitsrente. Daher ist die Pension Ihres geschiedenen Mannes zu kürzen.

Das Gesetz spricht ausdrücklich nur von einer "Rente" und nicht von der "Altersrente". Damit unterfällt auch eine Erwerbsunfähigkeitsrente dieser Regelung und führt zur Kürzung der Pension.

Durch den Erhalt der Pension alleine fällt der Unterhaltstitel nicht weg. Ihr geschiedener Ehemann hat allerdings einen Anspruch auf Änderung des Unterhaltstitels, da sein Einkommen nun deutlich niedriger geworden ist als bei Bezug der aktiven Bezüge. Unter Berücksichtigung Ihrer Erwerbsunfähigkeitsrente und seiner gekürzten Pension ist die Berechnung des Unterhalts nun erneut durchzuführen mit der Konsequenz, dass Ihr Unterhaltsanspruch nunmehr deutlich niedriger sein wird oder möglicherweise auch ganz wegfällt.

Wenn Sie ein für Sie im Ergebnis ungünstiges Gerichtsverfahren vermeiden wollen, sollten Sie sich mit Ihrem geschiedenen Mann möglichst über die Höhe des jetzt zu zahlenden Unterhaltes außergerichtlich einigen. Ihr Scheidungsanwalt wird Ihnen dabei sicher gerne behilflich sein.




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