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Mietforderungen des Vermieters trotz Kündigung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 05.02.2010

Frage:

Am 30.09.2009 habe ich die Kündigung zum 31.01.2010, weil ich nicht wußte, ob die Wohnungsübergabe zum 18.12.2009 termingerecht in Ordnung geht (Neubau), an den Vermieter übergeben. Am 29.12.2009 wurde die Wohnung (Schlüssel, Zählerstände) an den Vermieter übergeben. Der Vermieter übergab die Kaution und hatte keine weiteren Forderungen. Am 21.01.2010 kommt ein Schreiben vom Vermieter mit der Forderung der Miete für Januar 2010. Wie soll ich mich verhalten?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der vom Vermieter angeforderten Miete für Januar 2010 Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass Ihre Kündigung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung darstellt, die das Mietverhältnis zu dem in der Kündigung angegebenen Zeitpunkt beendet.

Die Problematik besteht daher darin, dass Sie die Kündigung zum 31.01.2010 anstatt zum 31.12.2009 erklärt haben.

Denn auf die reine Wohnungsübergabe als solche kommt es leider nicht an.

Vielmehr war der Vermieter aufgrund Ihrer Kündigung zum 31.01.2010 verpflichtet, die Wohnung für Januar 2010 für Sie frei zu halten, und war demgemäss gehindert, die Wohnung anderweitig bereits zum 31.01.2010 zu vermieten.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass Sie für eine etwaige mündliche anderweitige Vereinbarung mit dem Vermieter leider beweispflichtig sind, also bspw. dafür, dass Sie vereinbart hätten, dass Sie schon im Dezember 2009 ausziehen würden und dass Sie in diesem Fall auch die Miete für Januar 2010 nicht zahlen müssten.

Auch aus dem Umstand heraus, dass der Vermieter Ihnen ohne weitere Forderungen die Kaution übergab, lässt sich nicht eindeutig schließen, dass er auf seinen Mietanspruch für Januar 2010 verzichte wollte, auch wenn natürlich ein Indiz dementsprechend durch die Kautionsrückzahlung gesetzt wurde.

Aufgrund der leider Sie treffenden Beweislast bzgl. einer Vereinbarung, dass das Mietverhältnis nicht wie in Ihrer Kündigung angegeben zum 31.01.2010, sondern schon zum 31.12.2009 beendet werden sollte, empfehle ich Ihnen, in Anwesenheit eines Zeugen diesbzgl. ein Gespräch mit dem Vermieter zu führen.

Denn hierdurch gewinnen Sie evtl. die erforderlichen Beweise, nämlich Zeugenaussagen, dass der Vermieter in diesem Gespräch bestätigt, dass man sich bei der Wohnungsübergabe am 29.12.2009 vereinbart habe, dass das Mietverhältnis hiermit beendet sei und nicht erst zum 31.01.2010.

Bis zu diesem Gesprächstermin sollten Sie auch die Januarmiete zurückhalten, da Sie anderenfalls wenig glaubwürdig wirken würden...

Sofern der Vermieter aber ein Gespräch abblockt oder darin keine Aussage zum Beendigungszeitpunkt 31.12.2009 trifft, bleibt es leider bei der für Sie ungünstigen Beweislage und Ihrer Eigenkündigung zum 31.01.2010. Die Erfolgsaussichten, der Zahlung der Januarmiete in einem gerichtlichen Verfahren zu entgehen, sind dann leider eher gering, so dass Sie in diesem Fall zur Vermeidung weiterer Kosten die Januarmiete zahlen sollten.

Vielleicht und das wünsche ich Ihnen, hilft aber das vorgeschlagene Gespräch in Anwesenheit mindestens eines Zeugen weiter...



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