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Wie ist ein Angebot des Arbeitgebers auf ein zusätzliches Jahr Elternzeit zu beurteilen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 04.02.2010

Frage:

Nach der Elternzeit von 3 Jahren für das 2. Kind möchte meine Frau im Juli wieder zurück in ihren Beruf. Leider hat es beim Arbeitgeber Umorganisationen gegeben, so daß ihr alter Arbeitsplatz (und Abteilung) wahrscheinlich in Kürze an einen anderen Standort (Ausland) verlagert wird. Einen anderen gleichwertigen Arbeitsplatz auch nicht halbtags scheint es nicht zu geben nach einer ersten Vorabauskunft. Der Betriebsrat hat die anstehenden Umstrukturierungen bestätigt aber auch erklärt, dass es noch keinen Sozialplan gibt. Der Arbeitgeber will meiner Frau anscheinend anbieten, ein weiteres Jahr zu Hause zu bleiben.

Was bedeutet ein solches Angebot? Was passiert in diesem 4ten Jahr "Elternzeit" mit der Sozialversicherung? Gibt meine Frau irgendwelche Rechte auf, wenn sie dieses Angebot annimmt? Spielt es eine Rolle, wann meine Frau ein solches Angebot vom Arbeitgeber annimmt - 4 Monate vor Ende Elternzeit, 2 Monate vor Ende Elternzeit, 2 Wochen vor Ende Elternzeit oder besser erst nach der Elternzeit?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

1. Der Arbeitgeber will meiner Frau anscheinend anbieten, ein weiteres Jahr zu Hause zu bleiben. Was bedeutet ein solches Angebot?

Da es ein weiteres Jahr ?Elternzeit? rechtlich nicht gibt, wäre das weitere Jahr als reguläre unbezahlte Freistellung zu beurteilen, Näheres s.u.

2. Was passiert in diesem 4ten Jahr "Elternzeit" mit der Sozialversicherung?

Nach Ablauf von 1 Monat unbezahlter Freistellung hat zwingend eine Abmeldung von der Sozialversicherung durch den Arbeitgeber zu erfolgen. Für den Zeitraum nach dem 1. Monat unbezahlter Freistellung besteht daher kein Sozialversicherungsschutz.

Es empfiehlt sich daher, entweder eine private Krankenversicherung für die Phase der unbezahlten Freistellung abzuschließen oder dass Ihre Frau sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterversichert.

3. Gibt meine Frau irgendwelche Rechte auf, wenn sie dieses Angebot annimmt? Spielt es eine Rolle, wann meine Frau ein solches Angebot vom Arbeitgeber annimmt - 4 Monate vor Ende Elternzeit, 2 Monate vor Ende Elternzeit, 2 Wochen vor Ende Elternzeit oder besser erst nach der Elternzeit?

Nein, wann Ihre Frau das Angebot annimmt, spielt keine Rolle. Auch verliert sie im Falle der Annahme des Angebotes ? neben dem Verlust der Sozialversicherung ? keine weiteren Rechte/Ansprüche. Insbesondere ihre Arbeitnehmerrechte wie bspw. Unkündbarkeit im Falle neuer Schwangerschaft, Betriebszugehörigkeit etc. bleiben erhalten.



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