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Bedürfen Sonderzahlungen einer Versteuerung bei einem Wohnsitz in der Schweiz


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 02.02.2010

Frage:

Ich werde ab Ende Februar von meiner derzeitigen Stellung frei gestellt sein (Vertragsende 31.05.2010) und danach in die Schweiz übersiedeln, wo ich ab dem 01.06.2010 eine neue Stellung antreten werde.

Zwei Sonderzahlungen (Bonus 2009, Ende März 2010), eine Abschlusszahlung (31.05.2010) sowie lfd. Gehaltszahlungen für die Monate Feb. - Mai 2010 stehen von Seiten meines dt. Arbeitgebers noch aus.

Kann ich die noch ausstehenden Zahlungen auf Basis des attraktiveren, schweizerischen Steuerrechts vereinnahmen, wenn ich bereits zur Mitte des Monats März meinen Wohnsitz in die Nähe von Zürich verlagere? (Das ich mich hier dann schon nach schweizerischen Gepflogenheiten sozialversichern muss, ist mir bekannt). Gilt auch hier das Zuflussprinzip?

Die Umstände des sog. Progressionsvorbehalts für die bis dahin (z. B. Mitte März) in D. geflossenen Gehaltszahlungen in D. sind mir bekannt.

Ggf. können Sie die Frage mit einem einfachen "ja" beantworten.

Vielleicht ist in dem Zusammenhang für Ihre Beantwortung noch von Relevanz, dass meine Familie (meine Frau hat keine eigenen Einkünfte) erst im Sommer ebenfalls in die Schweiz übersiedeln wird. Derzeit werden wir in Lohnsteuerklasse III veranlagt.

Letztlich stellt sich für mich die Frage, ob die genannten Zahlungen bei Vorlage einer entsprechenden Meldebescheinigung in der Schweiz ohne Abzug deutscher Steuern und Sozialversicherungsbeträge zur Auszahlung kommen "müssen" oder "können" oder ob eine steuerliche Verlagerung ggf. nicht möglich ist.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

1. Kann ich die noch ausstehenden Zahlungen auf Basis des attraktiveren, schweizerischen Steuerrechts vereinnahmen, wenn ich bereits zur Mitte des Monats März meinen Wohnsitz in die Nähe von Zürich verlagere? Gilt auch hier das Zuflussprinzip?

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass für alle von Ihnen genannten Zahlungen des Zuflussprinzip gilt.

Sodann sind zur Frage der Besteuerung dieser Zahlungen ? gerade im Falle einer Wohnsitzverlegung und deren Zeitpunkt ? die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz (DBA) zu prüfen.

Hierbei könnte man aufgrund des nachfolgend zitierten Art. 4 Abs. 5 DBA auf den Gedanken kommen, eine ?rechtzeitige? Wohnsitzverlegung, also vor Zufluss der betreffenden Beträge, ließe eine Besteuerung in Deutschland entfallen.

Denn Art. 4 Abs. 5 DBA besagt Folgendes:

?Gilt eine natürliche Person nur für einen Teil des Jahres als im Sinne dieses Artikels in einem Vertragstaat ansässig, für den Rest des gleichen Jahres aber als in dem anderen Vertragstaat ansässig (Wohnsitzwechsel), so können in jedem Staat die Steuern auf der Grundlage der unbeschränkten Steuerpflicht nur nach Maßgabe der Zeit erhoben werden, während welcher diese Person als
in diesem Staat ansässig gilt.?

Dies bedeutet, dass im Falle einer Wohnsitzverlegung und Wohnsitzaufgabe Ihrer Person in Deutschland (auch wenn Ihre Frau noch einige Zeit in Deutschland mit Wohnsitz gemeldet bleibt) eine unbeschränkte deutsche Steuerpflicht mit der Wohnsitzverlegung enden würde. Eine unbeschränkte deutsche Einkommensteuerpflicht mit Ihren gesamten Welteinkünften besteht daher mit Ihrer Wohnsitzaufgabe in Deutschland nicht mehr.

Dennoch bleibt aber eine beschränkte Steuerpflicht mit den aus Deutschland erzielten Einkünften gem. § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG zulässig. Und hiervon werden leider sämtliche der von Ihnen genannten Zahlungen erfasst.

Auch eine Wohnsitzverlegung vor Zufluss der betreffende Beträge kann daher eine beschränkte Einkommensteuerpflicht, beschränkt auf diese Einkünfte, nicht verhindern.

Vielmehr werden diese Einkünfte gem. Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 Nr. 1 DBA in Deutschland besteuert, weil die Tätigkeit in Deutschland ausgeübt wurde.

2. Letztlich stellt sich für mich die Frage, ob die genannten Zahlungen bei Vorlage einer entsprechenden Meldebescheinigung in der Schweiz ohne Abzug deutscher Steuern und Sozialversicherungsbeträge zur Auszahlung kommen "müssen" oder "können" oder ob eine steuerliche Verlagerung ggf. nicht möglich ist.

Selbst im Falle einer Wohnsitzverlegung in die Schweiz vor Zufluss der einzelnen Zahlungen lässt sich hierdurch eine steuerliche Verlagerung leider nicht erreichen, vgl. Antwort zu Frage 2.



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