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Kündigung eines Bauwerkvertrages wegen nichterbrachter Leistungen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 01.02.2010

Frage:

Ich habe einen Bauwerkvertrag mit einer Firma unterschrieben, zur Erstellung unseres Hauses. Aber in dem Vertrag ist es ausdrücklich festgelegt "Vorbehältlich passende Finanzierung und passendes Grundstück". Es steht allerdings keinen Zeitraum wann diese Vorrausetzungen erfüllt werden müssen. Bisher konnten wir keine passende Finanzierung und kein günstigeres Grundstück finden. Inzwischen haben wir ein anderes Angebot gefunden, wo das Grundstück und einigermaße die Finanzierung passen würden. Aber dieses Bauvorhaben kommt von einem anderen Anbieter, und wir würden gerne dieses Angebot in Anspruch nehmen.
Meine Frage ist: können wir den Vertrag jetzt kündigen, weil bisher keine Leistung erbracht worden ist?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Wenn der Vertrag unter dem Vorbehalt von Finanzierung und passendem Grundstück steht, ohne dass ein Zeitraum festgelegt ist, bedeutet dies lediglich, dass Sie sich mit der Suche Zeit lassen können. Sobald Sie jedoch Grundstück und Finanzierung gefunden haben, sind Sie verpflichtet, den Vertrag auch von Ihrer Seite zu erfüllen.

Im Streitfall müssen sie sogar nachweisen, dass Sie sich um Finanzierung und Grundstück ausreichend intensiv bemüht haben. Ich kann Ihnen daher nicht empfehlen, sich auf den Standpunkt zu stellen, dass Sie Grundstück und angemessene Finanzierung nicht gefunden haben.

Nur dann, wenn endgültig feststeht, dass die Konzeption des Unternehmers für Sie nicht zum Ergebnis führt, können Sie vom Vertrag zurücktreten. Im Streitfall müssen Sie aber auch das beweisen.

Auch wenn Sie Ihre Bauabsicht endgültig aufgeben mussten, weil Finanzierung und Grundstück nicht zu finden waren, haben Sie die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten. Auch hier trifft Sie die Beweislast und die Beweisführung ist im Streitfall relativ schwierig. Gelingt es nämlich IhremVvertragspartner, doch noch ein zumutbares Grundstück und eine angemessene Finanzierung nachzuweisen, sind Sie in Höhe des dem Unternehmen entgangenen Gewinns schadenersatzpflichtig.

Ich kann Ihnen daher den Rücktritt vom Vertrag gegenwärtig nicht empfehlen. Sie können jedoch versuchen, sich mit dem Unternehmen gütlich zu einigen, indem Sie eine Abstandszahlung vereinbaren. Die Größenordnung des sogenannten entgangenen Gewinns beträgt in der Regel zwischen 10 und 30 % des Auftragsvolumens.



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