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Besteht ein Anspruch auf Hartz IV?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 01.02.2010

Frage:

Ich bin seit fast vier Jahren krankgeschrieben und mußte dadurch leider Hartz IV beantragen, jetzt habe ich letztes Jahr im Oktober geheiratet. Ich muß dazu sagen, dass mein Mann aber erst seit heute, also zum 01.02.2010 in meinen Haushalt ziehen kann. Ab dem 01. Nov. 2009 wurde mir ohne jeglichen Kommentar das Geld gestrichen, auf mehrere Anfragen hin, einreichen sämtlicher Dokumente und persöhnlichen Gesprächen wurde mir unabhängig von Personen bestätigt, dass mir auf jeden Fall der Bezug von Hartz IV für den Monat Dez. und Jan. noch zustehen würde, da wir belegen konnten, dass mein Mann in der Zeit nicht für mich aufkommen konnte wegen der Doppelbelastung. Jetzt habe ich am Wochenende bescheid bekommen, dass mir gar nichts mehr zustehen würde, was ist denn jetzt richtig?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Zunächst bedanke ich mich bei Ihnen für die Übersendung der beiden Bescheide der ARGE Düsseldorf vom 28.01.2010, welche an Sie bzw. Ihren Sohn gerichtet waren. Diese sind durchaus aufschlussreich.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) erhält nach § 7 SGB II, wer das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wer erwerbsfähig und hilfebedürftig ist sowie seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Bedürftig ist nach § 9 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder aus eigenem anzurechnenden Einkommen oder Vermögen bestreiten kann.

Was Einkommen ist, bestimmt § 11 SGB II. Nach § 11 SGB II sind Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit bestimmten Ausnahmen, die insbesondere diverse Renten anbelangen.

Als Vermögen im sind nach § 12 SGB II, mit bestimmten Ausnahmen, alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

Vereinfacht könnte man ausdrücken, dass jeder der Personen, die mit der Antragstellerin, also mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) hat. Dies bestimmt § 7 II SGB II. Allerdings ist dann auch das Einkommen und das Vermögen einer jeden einzelnen Person anzurechnen. Lebt dann zumindest ab dem 01.02.2010 Ihr Mann mit in der Bedarfsgemeinschaft und verfügt dieser über Einkommen oder Vermögen, welche den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) ganz ausschließen lassen, entfällt auch der Anspruch für Sie bzw. Ihren Sohn. Dies haben Sie bereits zur Kenntnis genommen und haben dies ab dem 01.02.2010 akzeptiert. Beachten Sie trotzdem den Hinweis, dass geprüft werden sollte, ob das Einkommen oder die Vermögensverhältnisse Ihres Mannes dann tatsächlich so hoch sind, dass ein Anspruch Ihrerseits oder Ihres Sohnes auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) tatsächlich ausgeschlossen sind.

Wichtig ist also allein die Frage, ob Ihr Mann in dem fraglichen Zeitpunkt 01.12.2009 ? 31.01.2010 zur Bedarfsgemeinschaft zählt.

Maßgeblich für die Beantwortung dieser Frage ist allein § 7 III SGB II. § 7 III Nr. 3 lit. a SGB II bestimmt, dass der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten als Partner der erwerbsfähigen hilfebedürftigen Person zur Bedarfsgemeinschaft gehört. Es ist mithin dem Gesetz gegenüber völlig egal, ob Sie verheiratet sind oder ?lediglich? als Lebenspartner gemeinsam leben. Sofern der Lebenspartner bzw. Ehegatten dauerhaft getrennt von der erwerbsfähigen hilfebedürftigen Person lebt, ist dieser kein Bestandteil der Bedarfsgemeinschaft, mithin ist also sein Einkommen und Vermögen nicht anzurechnen. Lebt dagegen der Lebenspartner bzw. Ehegatte nicht dauerhaft getrennt, dann ist das Einkommen bzw. das Vermögen zu berücksichtigen.

Fraglich ist mithin allein, was unter der Begrifflichkeit nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte zu verstehend ist. Dass der Ehegatte grundsätzlich zur Bedarfsgemeinschaft zu zählen ist, bestimmt sich aus dem Familienbild, welches in dem Grundgesetz und vor allen Dingen in den unterhaltsrechtlichen Regelungen der §§ 1360 ff. BGB seinen Niederschlag findet. Deswegen soll nur ausnahmsweise keine Bedarfsgemeinschaft bestehen. Der Begriff des dauernden Getrenntlebens wird durch den Zustand gekennzeichnet, dass die zum engsten Wesen der Ehe gehörende Wirtschafts- und Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht. Es ist auf das Gesamtbild der vorliegenden Verhältnisse abzustellen. Eine bloß vorübergehende räumliche Trennung führt deswegen noch nicht zur Annahme eines dauernden Getrenntlebens. Bei einer fehlenden häuslichen Gemeinschaft ist deswegen auf den so genannten Trennungswillen abzustellen, der sich nach außen, etwa durch die Stellung eines Scheidungsantrages oder in der Wahl einer getrennten steuerlichen Veranlagung niederschlägt. Nach der Rechtsprechung besteht eine Bedarfsgemeinschaft auch beispielsweise in den Fällen einer Verhaftung oder Einweisung eines Ehepartners, weil hier der Wille der dauerhaften Trennung zwischen den beiden Ehegatten nicht vorhanden ist. Etwas Gleiches soll gelten, wenn der Ehegatte von der hilfebedürftigen Person aus der Wohnung verwiesen wird, etwa um die Trennungsphase einzuleiten. Nur in diesen Fällen soll ein Getrenntleben im Sinne der hier streitgegenständlichen Vorschriften vorliegen.

In Ihrer Anfrage deutet nichts darauf hin, dass Ihr Mann sich von Ihnen trennen will, etwa eine Scheidung oder Ähnliches beabsichtigt. Stattdessen, so habe ich Ihre Anfrage verstanden, hat Ihr Ehemann lediglich deshalb noch keinen Zugang zu Ihrer Wohnung gefunden, weil er (etwa wegen einer Arbeitsaufnahme) noch nicht in Ihren Haushalt verzogen ist. Damit ist aber ein Trennungswille ausgeschlossen. Da ein solcher Trennungswille nach Ihren Angaben nicht ersichtlich ist, besteht die Bedarfsgemeinschaft, auch wenn Ihr Ehegatte im Moment nicht bei Ihnen wohnt, so dass gem. § 7 SGB II die Hinzurechnung Ihres Ehemannes zur Bedarfsgemeinschaft und damit auch die Anrechnung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse richtigerweise erfolgt ist.

Mir ist bewusst, dass diese Erläuterung Ihnen nicht gefallen wird, allerdings entspricht dies (für Sie leider) der gesetzlichen Lage.



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