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In welchen Fällen ist Trennungsunterhalt zu leisten?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 30.01.2010

Frage:

Trennungsunterhalt/Ehegattenunterhalt

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Beim Trennungsunterhalt handelt es sich ausschließlich um einen Anspruch des getrennt lebenden Ehegatten gegen den anderen. Voraussetzung eines Trennungsunterhaltsanspruchs ist eine noch bestehende Ehe und ein Getrenntleben im Sinne des § 1567 BGB. Die Ehegatten leben getrennt im Sinne dieser Vorschrift, wenn zwischen Ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben, § 1567 Abs. 1 S. 2 BGB. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Eheleute dauerhaft ihre Wohn- und Schlafbereiche aufgeteilt haben und sich jeweils selbst versorgen (Wäsche waschen, Kochen, Einkaufen etc.). Trennungsunterhalt ist während der gesamten Trennungszeit bis zur Rechtskraft der Scheidung zu tragen, wobei im Gegensatz zum nachehelichen Unterhalt auf den Trennungsunterhalt nicht verzichtet werden kann. Ein solcher Verzicht würde nämlich bei entsprechender Bedürftigkeit zu Lasten der Allgemeinheit (ARGE) gehen.

Im Rahmen des Trennungsunterhalts kann der nichterwerbstätige Ehegatte nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen seiner früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann, § 1361 Abs.2 BGB. Sie können mithin zumindest für die Dauer des ersten Trennungsjahres Ihre bisherige Tätigkeit im selben Umfang fortführen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass Sie offensichtlich bislang kinderlos sind.
Bei jungen Ehegatten und fehlenden ehelichen Kindern, wie offensichtlich in Ihrem Fall, kann die Erwerbsobliegenheit ausnahmsweise auch schon vor Ablauf des Trennungsjahres einsetzen, vgl.OLG Hamm FamRZ 1997, 1536; Eschenbruch/Klinkhammer Unterhaltsprozess 5. Auflage 2009 Kap.1 Rn 129.

Bei der bei Ihnen grob geschätzten Einkommensdifferenz zwischen Ihrem Nettoeinkommen und dem Ihres Mannes von etwa 5000,00 Euro dürfte Ihr monatlicher Trennungsunterhalt bei etwa 2000,00 Euro liegen (ausgehend vom Halbteilungsgrundsatz wird bei der Berechnung des Trennungsunterhalts zunächst das bereinigte Nettoeinkommen beider Ehegatten festgestellt; sodann erhält der geringer verdienende Ehegatte 3/7 aus dem sich ergebenden Differenzbetrag beider Einkommen). In welcher Höhe Sie oder Ihr getrennt lebender Ehemann für die jeweilige oder gemeinsame Wohnung Miete zahlen, ist bei der Berechnung des Unterhalts unerheblich. Denn im Unterhaltsbetrag ist die Miete bereits enthalten. Es dürfte für Sie mithin während der Trennungszeit finanziell trotz Insoverfahren möglich sein, eine eigene Wohnung zu finanzieren.

Allerdings sind Sie bezüglich der jetzigen gemeinsamen Ehewohnung keinesfalls rechtlos. Gem. § 1361 b Abs. 1 S. 1 BGB kann ein Ehegatte zumindest im Rahmen einer vorläufigen Regelung verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Da Sie nicht als Mitmieter im Mietvertrag stehen, sollten Sie sich spätestens nach Regelung des Trennungsunterhalts eine eigene Wohnung suchen oder eine einvernehmliche Lösung bezüglich einer gemeinsamen Nutzung trotz Trennung anstreben.

Noch kurz zur Frage, ob eine Scheidung in Deutschland nach deutschem Recht stattfinden kann. Gem. Artikel 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) richtet sich die Scheidung nach dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ihre Scheidung könnte daher in Deutschland nach deutschem Recht stattfinden.



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