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Verwechslung bei der Vorladung zum Gericht


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 29.01.2010

Frage:

Einer meiner 2 Söhne verursachte einen Verkehrsunfall unter Einfluss von Alkohol. Die polizeiliche Anhörung erfolgte bereits schriftlich, die Tat wurde zugegeben. Nun kam ein Schreiben mit der Aufforderung zum Erscheinen zur Hauptverhandlung vom Landgericht mit Termin zum 16. 02. 2010.
Nur ist diese Aufforderung an den falschen Adressat gerichtet, nämlich seinen Bruder, der mit dieser Angelegenheit überhaupt nichts zu tun hat. Auch nicht als Zeuge. Obwohl das Schreiben vom Polizeipräsidium bereits richtig adressiert war. Frage: Wie sollte man darauf sachlich vernünftig reagieren? Ich möchte gern wissen, ob man das einfach mit der entsprechenden Bemerkung zur Richtigstellung zurückschickt, oder doch einen Anwalt hinzuzieht?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

es kommt nicht selten vor, dass Personen bei Ladungen verwechselt werden. Gerade bei Gleichheit im Nachnamen und lediglich verschiedenen Vornamen müsste die bearbeitende Geschäftsstelle des Gerichts teilweise Aktenstudium betreiben, bevor handschriftliche Verfügungen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts durchgeführt werden können.

Bevor Sie den Irrtum (telefonisch gegenüber der Geschäftsstelle des LG) aufklären, sollten Sie genau auf die Ladung schauen: In welcher Eigenschaft wird Ihr Sohn geladen? Etwa nicht als Angeklagter, sondern als Zeuge? Auch wenn der geladene Sohn als Zeuge nicht in Betracht kommt, scheint sein Name zumindest aktenkundig zu sein. Insoweit ist es durchaus denkbar, dass das Gericht beide Söhne vorladen will.

In jedem Fall würde eine Verwechslung und dessen Nichtaufklärung keinerlei Vorteile für Ihren geständigen Sohn bringen. Vielmehr müsste der geladene Sohn in jedem Fall den Termin wahrnehmen, will er kein Ordnungsgeld riskieren.

Sie sollten den Irrtum daher am Montag aufklären. Einen Anwalt benötigen Sie hierzu nicht.



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