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Versorgungsansprüche der Ehepartner nach der Scheidung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 27.01.2010

Frage:

Meine Ehe besteht seit dem 28.04.00 und es sieht sehr danach aus, dass sie nun beendet wird. Einen Ehevertrag haben wir nicht. Da ich Beamtin bin (A 10/ 58 Jahre alt) und mein Mann (Arbeiter/ 54 Jahre alt) voraussichtlich arbeitslos wird, frage ich Sie nach den eventuellen Versorgungsansprüchen meines Mannes an mich. Und was wäre, wenn er möglicherweise vorverrentet wird und seine Rente etwa 5oo,- Euro beträgt?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Im Rahmen einer bevorstehenden Scheidung ist es entscheidend, ob eine einvernehmliche oder streitige Scheidung durchgeführt wird. Einvernehmlich ist diese, wenn allein der Scheidungsantrag gestellt wird. Bei weiteren Anträgen, z.B. Hausratsverteilung, Zugewinn, Ausgleich von Versorgungsanwartschaften, Unterhalt, Umgang, Sorgerecht us.w. ist es eine streitige Scheidung.
Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, legen Sie den Schwerpunkt auf mögliche Unterhaltszahlungen, die Sie an Ihren Mann richten müssten.
Da Sie angeben keinen Ehevertrag geschlossen zu haben, gehe ich davon aus, dass Sie auch keine Gütertrennung vereinbart haben und damit im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. In dieser wird Getrenntlebendenunterhalt und nachehelicher Unterhalt unterschieden.
Sie könnten vor der einvernehmlichen Scheidung beim Notar eine Scheidungsfolgevereinbarung schließen, in der Sie gegenseitige Unterhaltsansprüche, außer für den Fall der Not, ausschließen. Damit hätten Sie nur das Risiko zur Zahlung von Unterhaltsansprüchen herangezogen zu werden, wenn Ihr Exmann Sozialhilfe / ALG II bezieht, nicht jedoch bei Rentenbezug(dazu unten).
Bei Bezug des ALG I ist nicht immer ein Unterhaltsanspruch gegeben. Es hängt dort davon ab, ob mit der Höhe des Bezuges der Lebensunterhalt/Existenzminimum gedeckt werden kann. Dieser wiederum hängt von der Höhe des Einkommens der letzten 12 Monate ab.

Anders bei der Rente:
Renten stellen unterhaltsrechtlich "normale" Einkünfte dar, d.h. sie sind sowohl beim Unterhaltsschuldner als auch beim Unterhaltsgläubiger als Einkommen anzurechnen. Dabei ist es ganz egal, ob die Rente vor der Ehe, während der Ehe oder nach der Ehe erworben wurde oder ob die Rente auf dem Versorgungsausgleich beruht.

Eine Ausnahme besteht, soweit die Rente zumindest teilweise darauf beruht, dass der Unterhaltspflichtige nach der Scheidung Altersvorsorgeunterhalt gezahlt hat. Dieser Teil der Rente wird nicht as Einkommen mitgerechnet, sondern hinterher auf den Unterhaltsbedarf angerechnet. Näheres zu diesem Fall erfahren Sie weiter unten.

Bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs ist zu berücksichtigen, dass bei Renten der strikte Halbteilungsgrundsatz gilt: dem Unterhaltsgläubiger steht grundsätzlich die Hälfte der Differenz der Renten zu (also nicht lediglich 3/7 wie beim Erwerbseinkommen).

Beziehen beide (Ex-)Ehegatten nur Altersrente, so ist die Berechnung des Unterhalts im Grundsatz einfach: der Unterhalt beträgt 1/2 des Rentenunterschieds.
Beispiel: Die Frau bekommt Altersrente in Höhe von 600 Euro, der Mann eine Altersrente von 1.000 Euro. Die Differenz beträgt 400 Euro, davon 1/2 = 200 Euro. Der Mann muss der Frau also einen monatlichen Unterhalt von 200 Euro zahlen.

Etwas komplizierter ist die Rechnung, wenn nur einer der (Ex-)Eheleute Altersrente bezieht, der andere Ehegatte aber noch Erwerbseinkommen hat. Dann muss man bei demjenigen Ehegatten, der Erwerbseinkommen hat, erst den Erwerbstätigenbonus von 1/7 abziehen, sodann die Differenz der Einkommen bilden und davon dann die Hälfte nehmen.
Beispiel: Der Mann bekommt Altersrente von 1.000 Euro. Die Frau geht noch arbeiten und verdient monatlich durchschnittlich 900 Euro netto. Von diesem Erwerbseinkommen ist der Erwerbstätigenbonus von 1/7 = 129 Euro abzuziehen, so dass auf ihrer Seite noch 771 Euro übrig bleiben. Die Differenz beider Einkommen beträgt jetzt (1.000 ./. 771 = ) 229 Euro. Davon muss der Mann die Hälfte, also 114,50 Euro Unterhalt zahlen.

Im Grundsatz genauso ist zu verfahren, wenn jemand zusätzlich zur Altersrente noch Erwerbseinkünfte erzielt. Dann ist von den Erwerbseinkünften ebenfalls vorab 1/7 abzuziehen. Dieser Betrag ist dann zu der Rente, die der Betreffende außerdem bekommt, hinzuzuaddieren. Der Unterhaltsanspruch beträgt dann die Hälfte der Differenz beider Einkünfte.
Beispiel: Der Mann bekommt Altersrente von 1.000 Euro. Die Frau hat eine Altersrente von 700 Euro, außerdem verdient sie nebenher noch 400 Euro. Von diesen 400 Euro sind 1/7 abzuziehen, bleiben 343 Euro. Ihr Gesamteinkommen beträgt also (700 + 343 = ) 1.043 Euro. Die Differenz beider Einkünfte beträgt 43 Euro, so dass die Frau dem Mann monatlich 21,50 Euro Unterhalt zahlen muss.

Beruht ein Teil der Rente darauf, dass der Unterhaltspflichtige nach der Scheidung Altersvorsorgeunterhalt gezahlt hat, so gibt es eine Besonderheit. Denn dieser Betrag wird bei der Einkommensberechnung nicht berücksichtigt, sondern vielmehr hinterher vom Unterhalt abgezogen.
Beispiel: Nach der Scheidung zahlt der Mann der Frau monatlich 400 Euro Unterhalt und außerdem noch 70 Euro Altersvorsorge. Diesen Betrag von 70 Euro zahlt die Frau in ihre Rentenversicherung ein. Im Alter bekommt die Frau eine Rente von 1.000 Euro. Davon beruhen 300 Euro auf dem Altersvorsorgeunterhalt. Mit anderen Worten: Hätte der Mann nicht monatlich 70 Euro Altersvorsorge gezahlt, dann würde die Rente der Frau nur 700 Euro betragen. Angenommen, die Rente des Mannes wäre 1.500 Euro. Man rechnet dann wie folgt: Bei der Frau werden die 300 Euro nicht als Einkommen mitgerechnet. Sie hat also einen Unterhaltsbedarf von 1/2 x (1.500 ./. 700 ) = 1/2 x 800 Euro = 400 Euro. Davon werden jetzt die 300 Euro, die die Frau infolge des Altersvorsorgeunterhalts bkommen hat, abgezogen. Es bleibt dann noch ein Unterhaltsanspruch von 100 Euro übrig.
In Ihrem Fall kommt es dann konkret auf Ihr Einkommen und das Ihres Mannes zum Zeitpunkt der Antragstellung an.



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