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Widerruf einer Unterhaltsabtretung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 27.01.2010

Frage:

Ich bin gegenüber meinem Sohn (19) zu Unterhalt verpflichtet. Er wohnte im Haushalt seiner Mutter und deren neuem Ehemann. Er hat seiner Mutter eine Abtretungserklärung unterschrieben. Danach hat er die Unterhaltsansprüche an seine Mutter abgetreten. Er wurde nun aus dem gemeinsamen Haushalt rausgeworfen und lebt bei irgendwelchen Freunden. Wie kann die Erklärung widerrufen werden? Bei Einschreiben (mit Rückschein) wird die Annahme verweigert.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Widerruf einer Unterhaltsabtretung

Zunächst ist klarzustellen, dass Ihr Sohn allenfalls die Unterhaltsansprüche abtreten konnte, die er gegen Sie hat, da beide Elternteile gegenüber volljährigen Kindern unterhaltspflichtig sind und Volljährigen das volle Kindergeld ausgezahlt werden muss.

Zu beachten ist hier § 400 BGB. Danach kann eine Forderung nicht abgetreten werden, soweit Sie der Pfändung nicht unterworfen ist. § 400 BGB dient dazu, dem Gläubiger die finanziellen Lebensgrundlagen zu erhalten, vgl. BGHZ 4, 153 ff.. Rechtsfolge dieses Abtretungsverbots ist die Unwirksamkeit der Abtretung, vgl. BGH NJW 1988, 819. Sie können daher grds. mit befreiender Wirkung Ihren Unterhaltsverpflichtungen (direkt) gegenüber Ihrem Sohn nachkommen, ohne dass es eines Widerrufs der Abtretung bedürfte. Unabhängig davon wäre ein Widerruf unerheblich, da es sich bei der Abtretung um einen Vertrag handelt, der nicht einseitig widerrufen werden kann.

Allerdings gibt es nach der Rechtsprechung eine Ausnahme vom Abtretungsverbot, nämlich dann, wenn der Zedent (= Ihr Sohn) vom Zessionar (= Mutter) eine wirtschaftlich gleichwertige Leistung erhält, vgl. BGHZ 127, 354. Sofern also die Mutter von Ihrem Sohn Geldleistungen in Höhe des abgetretenen Anspruchs an ihn geleistet hat (oder leistet), greift der von § 400 BGB beabsichtigte Schutz des Unterhaltsgläubigers nicht bzw. läuft ins Leere. Allerdings scheint es mir eher unrealistisch zu sein, dass die Mutter nach seinem Rauswurf noch Zahlungen an Ihren Sohn leistet.




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