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Anspruch auf einen Berufsschadenausgleich ohne Eigentumsveräußerung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 27.01.2010

Frage:

Ich erhalte eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz. Der Grad der Beschädigung liegt bisher bei 60%. Leistungen aus der Hauptfürsorgestelle aus Mitteln der Kriegsopferfürsorge, Leistungen nach §§ 25 ff. Bundesversorgungsgesetz stehen mir wahrscheinlich nicht zu, weil ich Eigentum besitze. Meine Frage geht dahin, ob mir nicht ein Berufsschadenausgleich nach der Berufsschadenausgleichsverordnung zusteht, ohne daß ich mein Eigentum veräußern und das Geld daraus verbrauchen muß.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Grundvoraussetzung für den Berufsschadensausgleich ist ein schädigungsbedingter Einkommensverlust, der in der Regel im Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit und dem höheren Nettoeinkommen, das der Geschädigte ohne die Schädigung wahrscheinlich erzielt hätte (Vergleichseinkommen), zu sehen ist. Die Vergleichseinkommen werden aus dem Durchschnittseinkommen der verschiedenen Berufs- und Wirtschaftsgruppen errechnet und sind jeweils vom Zeitpunkt der Rentenanpassung maßgeblich. Die Einzelheiten zur Berechnung des Vergleichseinkommens sind in der Berufsschadenausgleichsverordnung geregelt.

Von diesem fiktiven Vergleichseinkommen werden das derzeitige Nettoeinkommen und die Ausgleichsrente abgezogen. Von dem sich daraus ergebenden Einkommensverlust werden derzeit 42,5 % als Nettoberufsschadensausgleich gezahlt.

Der Berufsschadenausgleich dient damit allein dem Ziel, den Einkommensverlust durch die Schädigung auszugleichen. Fragen des Vermögens spielen für ihn daher keine Rolle. Er kann daher auch beantragt werden, wenn Vermögen vorhanden ist. Dieses muss nicht zuvor verbraucht werden.

Die (komplizierten) Einzelheiten finden Sie in § 30 BVG.

Stellen Sie den Antrag bei der örtlich zuständigen Hauptfürsorgestelle.




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