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Sollte man eine falsche eidesstattliche Versicherung anzeigen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 26.01.2010

Frage:

Was kann ich tun, wenn ich definitiv im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens mit einer falschen eidesstattlichen Versicherung konfrontiert werde? Muss ich Anzeige erstatten?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

eine falsche eidesstattliche Versicherung ist eine sehr schwere Straftat und sollte daher in jedem Fall zur Anzeige gebracht werden, zumal, wenn davon das Ergebnis des Beweissicherungsverfahrens abhängt. Bitte achten Sie aber bei der Anzeige darauf, dass Sie ausreichende Nachweise für die Falschheit der eidesstattlichen Versicherung liefern können, da sonst der Anzeigegegner Sie seinerseits wegen Falschverdächtigung belangen kann.



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