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Ermittlung der gewählten Betriebsratsmitglieder bei der Listenwahl


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Anette Führing
Stand: 26.01.2010

Frage:

Wie sie ja wissen stehen Anfang März neue BR-Wahlen ins Haus. Um diese ordentlich über die Bühne zu bekommen, brauchen wir noch einigen Infobetreff der Sitze im BR. Dieses Jahr wird es bei uns erstmals eine Listenwahl geben. Es wird zwei Listen geben und dazu haben wir Infobedarf wie es bei folgender Ausgangslage rechtlich zugeht.:
Liste eins bekommt 6 Sitze, Liste 2 5 Sitze.
Liste 1 hat keine Frauen auf der Liste
Liste 2 hat 3 Frauen auf den Positionen 2, 6 und 8
Die Frauenquote ergibt in unseren Unternehmen 2 Sitze im Gremium. Wir sind uns nicht sicher, ob dann bei Liste 2 die 5. Position weichen muß für die zweite Frauenstimme oder einer von der anderen Liste 1 (Pos.6) entfällt. Wenn das dann alles geregelt ist, treffen sich ja die 11 neuen Mitglieder zum Bestimmen des BR-Vorsitzenden und seines Stellvertreters. Jetzt muß geklärt werden wie die rechtliche Grundlage zum Bestimmen der zwei Freigestellten ist. Kann die Mehrheit bei einem Verhältnis von 6 zu 5 sagen ok, wir stellen den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter oder gibt es eine andere Regelung und wenn ja wie funktioniert diese? Wie sind die Verhältnisse bei 7 zu 4 oder gar 8 zu 3. Wir würden uns freuen wenn sie uns genau schildern würden wie gesetzlich die Grundlage zu diesem Thema BR-Wahl ist.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

1. Ermittlung der gewählten Betriebsratsmitglieder bei der Listenwahl:
Ich gehe davon aus, dass in Ihrem Betrieb die mögliche Vereinbarung des vereinfachten Wahlverfahrens nach § 14 a Abs. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) fehlt. Es findet also ein Regelwahlverfahren nach § 14 BetrVG statt.

Hiernach muss der Wahlvorstand nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 Wahlordnung (WO) den Anteil der Geschlechter angeben und den Hinweis erteilen, dass das Geschlecht in der Minderheit mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein muss. Sie gaben hier ja an, dass die Frauen zwar Sitze im Gremium haben werden. Außerdem muss das Wahlausschreiben die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder enthalten. Sofern diese Zahl der Betriebsratsmitglieder, die zu wählen sind, entscheidend ist bitte ich um kurze Mitteilung der Zahl.

Es kommt meines Erachtens jetzt gar nicht so sehr auf die Positionen in der Liste an, da für die Ermittlung der gewählten Betriebsratsmitglieder das sogenannte D?Hondsche Verfahren anzuwenden ist (§ 15 WO). Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 BetrVG erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Danach werden die auf die jeweilige Vorschlagsliste entfallenden Stimmen jeweils durch 1,2,3,4,5,6 usw. geteilt und die Sitze entsprechend den sich dabei ergebenden Höchstzahlen auf die jeweiligen Listen verteilt. Danach ergibt sich zunächst ohne Berücksichtigung der Geschlechterquote gem. § 15 Abs. 2 BetrVG folgende Sitzverteilung wenn es drei Vorschlagslisten gibt und auf die erste 40, auf die zweite 30 und auf die dritte 10 Stimmen entfielen:

Ohne Berücksichtigung der Geschlechterquote des § 15 Abs. 2 bestünde der Betriebsrat aufgrund der zwingenden Geschlechterquote des § 15 Abs. 2 BetrVG steht aber fest, dass im Betriebsrat mindestens eine Frau vertreten sein muss. Die Einzelheiten der Berücksichtigung der Geschlechterquote regelt dann § 15 Abs. 5 der WO. Nach § 15 Abs. 5 Nr. 1 WO tritt an die Stelle der auf der Vorschlagsliste mit der niedrigsten Höchstzahl benannten Person, die nicht dem Geschlecht in der Minderheit angehört, die in derselben Vorschlagsliste der Reihenfolge nach ihr ernannte Person, die dem Minderheitengeschlecht angehört. Es kommt daher entscheidend darauf an, wie die Wahl ausfällt, daher ist zunächst die Zuordnung der einzelnen Personen zu Positionen gar nicht in ihrer Auswirkung überschaubar.

2. Freistellung der Betriebsratsmitglieder:
Nach der in § 38 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Staffel sind mindestens die dort genannten Betriebsratsmitglieder von der Arbeit freizustellen. Steht die Zahl der freizustellenden Mitglieder fest, werden nach Beratung mit dem Arbeitgeber die freizustellenden Betriebsratsmitglieder vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt (§ 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl. Dem Arbeitgeber ist in einer Betriebsratssitzung Gelegenheit zu geben, seine Bedenken über die Auswahl vorzutragen. Unzureichend ist nur eine Beratung einzelner Betriebsratsmitglieder mit dem Arbeitgeber. Ich gehe davon aus, dass es sich bei Ihnen um einen Betrieb handelt zwischen 500 und 900 Arbeitnehmern bzw. bezüglich der Betriebsratsmitglieder nach § 9 um einen Betrieb mit 400 bis 700 Arbeitnehmern. Dies wäre tatsächlich für die konkrete Antwort noch zu benennen.



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