Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Anrechnung von Wohneigentum bei der Beantragung von Hartz IV

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 26.01.2010

Frage:

Hartz 4 Schonvermögen, Wohneigentum:

Meine Tochter (Hausfrau, 43 Jahre alt) und mein Schwiegersohn (46 Jahre alt, zur Zeit Bezieher von ALG 1 und voraussichtlich ab 1.4.2010 Hartz 4 Empfänger) wohnen in einem Einfamilienhaus. Dieses wurde meiner Tochter im Jahr 2003 grundbuchmäßig übereignet, allerdings mit einem auf mich (ihren Vater) eingetragenen lebenslangen Nießbrauch. Die von meiner Tochter und Schwiegersohn bewohnten Räume, ca. 90 qm sind von mir an die beiden vermietet.
Fragen:
- Wie hoch ist das zulässige Barvermögen, welches nicht zur Alterssicherung dient?
- Wie hoch ist der zulässige Alterssicherungsbetrag insgesamt?
- Wird der Wert des des Einfamilienhauses bei diesem Sachverhalt bei der Ermittlung des Schonvermögens herangezogen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-24
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gesetzliche Grundlage für die Vermögensanrechnung beim Bezug von ALG II ist § 12 SGB II. Dieser lautet wie folgt:
§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
(2) Vom Vermögen sind abzusetzen
1.
ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 3.100 Euro; der Grundfreibetrag darf für den volljährigen Hilfebedürftigen und seinen Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,
1a.
ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind,
2.
Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
3.
geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 250 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,
4.
ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.
Bei Personen, die
1.
vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 9.750 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 16.250 Euro,
2.
nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 9.900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 16.500 Euro,
3.
nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 10.050 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 16.750 Euro
nicht übersteigen.
(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen
1.
angemessener Hausrat,
2.
ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
3.
vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
4.
ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
5.
Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
6.
Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.
Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.

(4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen.

Für die Alterssicherung gibt es einen gesonderten Freibetrag nach Abs. 2 Nr. 3 der vorstehenden Regelung. Hierbei darf es sich nicht um Riesterrenten handeln, andererseits muß gewährleistet sein, daß der Betrag erst bei Eintritt in den Ruhestand verwertet werden kann, d. h. es muß ein sogenannter Verwertungsausschluss bestehen. Häufig handelt es sich hier um Kapitallebensversicherungen. Wenn man absehen kann, daß man ALG II beziehen wird, kann man vorher noch mit der Versicherung einen entsprechenden Verwertungsausschluss vereinbaren. Geschützt ist hier ein Betrag von 250,00 € pro Lebensjahr, maximal jedoch 16.750,00 €. Diese Beträge gelten pro Person in der Bedarfsgemeinschaft. Im Falle Ihrer Tochter und Ihres Schwiegersohns könnten also z. B. in einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluß 46 X 250,00 € + 43 X 250,00 € = 22.250,00 € angelegt sein.
Daneben dürfen sowohl Ihre Tochter als auch Ihr Schwiegersohn einen Riesterrentenvertrag haben. Dieser ist unabhängig vom Vermögen immer geschützt.
Abgesehen von der Altersvorsorge gibt es auch einen davon unabhängigen Vermögensfreibetrag. Dieser beträgt 150,00 € pro Lebensjahr und Kopf (Ausnahme Kinder) der Bedarfsgemeinschaft. Für Ihre Tochter und den Ehemann ist das ein allgemeiner Vermögensfreibetrag i. H. v. 13.350,00 €. Wie sich dieser Betrag zusammen setzt, ist egal, d. h. es muß sich nicht um Barvermögen, Sparbücher etc. handeln. Beispiel: Ihr Schwiegersohn hat ein Auto, das zur Zeit einen Wert von 15.000 € hat. Nach der Rechtsprechung ist ein Auto aber nur angemessen, wenn es nicht mehr als 7.500,00 € wert ist. D. h. also, er müßte sich 7.500,00 € auf den Vermögensfreibetrag anrechnen lassen.
Es gibt noch einen weiteren Freibetrag für sogenannte notwendige Anschaffungen, z. B. Haushaltsgeräte oder Winterkleidung. Dieser Beträgt 750,00 € pro Kopf, d. h. hier also 1.500,00 €.
Es bestehen zusammengefaßt im Fall Ihrer Tochter und deren Ehemann also folgende Freibeträge:
1. Riesterrentenvertrag - unabhängig von der Höhe der Versicherungssumme, der Erträge
2. sonstige Altersvorsorge mit Verwertungsausschluß i. H. v. 22.250,00 €
3. Vermögensfreibetrag i. H. v. 13.350,00 € (die Form des Vermögens, d. h. Bargeld, Schmuck, Häuser, Autos etc., spielt keine Rolle)
4. Freibetrag für notw. Anschaffungen i. H. v. 1.500,00 €
Der Vermögensfreibetrag ist nicht besonders hoch, und so hätte jemand, der z. B. eine selbstgenutzte Eigentumswohnung oder ein Haus besitzt, keine Chance, diese zu erhalten. Glücklicherweise gibt es hierfür jedoch gesonderte Regeln, wie auch für Vermögen, was zwar vorhanden ist, jedoch nicht verwertbar ist.
Rechtlich ist es hier so, daß Ihre Tochter nicht in der selbstgenutzten eigenen Immobilie wohnt, sondern Mieterin der "eigenen" Immobilie ist. Durch den Nießbrauch ist Ihre Tochter zwar rechtliche, nicht jedoch wirtschaftliche Eigentümerin, d. h. Sie kann aus Ihrem Eigentum keinen Nutzen durch z. B. Vermietung ziehen. Aber auch, wenn es sich nicht um eine selbstgenutzte Immobilie handelt, ist in diesem Fall davon auszugehen, daß diese nicht als Vermögen berücksichtigt werden darf, da eine Verwertbarkeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist. Niemand wird ein Haus kaufen, daß mit einem lebenslangen Nießbrauch belastet ist. Dieses hat inzwischen auch das Bundessozialgericht so in seinem Urteil vom vom 6. Dezember 2007, Aktenzeichen B 14/7b AS 46/06 R so gesehen. Den Text des Urteils habe ich Ihnen am Ende beigefügt, da man leider damit rechnen muß, das die ARGE zunächst darauf hofft, daß Sie dieses nicht kennen und ggf. eine Verwertung verlangen wird und Leistungen nur Darlehensweise erbringen wird.
Würde man davon ausgehen, daß Ihre Tochter eine selbstgenutzte Immobilie bewohnt - dann dürfen keine Kosten für Miete bei der ARGE geltend gemacht werden -, dann müßte die Größe der Immobilie angemessen sein. Was angemessen ist, ist ein dehnbarer Begriff und immer im Einzelfall zu klären. Es gibt nur sogenannte Richtwerte, die zur Orientierung dienen können und vom Bundessozialgericht aufgestellt wurden.
Ein Haus sollte für 2 Personen nicht mehr als 90 qm Wohnfläche haben, Ausnahme, längst erwachsene Kinder haben dort früher mit gewohnt, dann kann es natürlich auch größer sein. Das Grundstück sollte ca. 500 qm groß sein.



Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Nießbrauch

Rechte und Pflichten von Nießbrauchern | Stand: 03.07.2014

FRAGE: Mein Freund und seine Mutter sind von einem 6-Familienhaus je zur Hälfte Eigentümer. Sobald mein Freund 18 wurde (ist jetzt 7 Jahre her) hat er seiner Mutter für seine Hälfte das Nießbrauchsrech...

ANTWORT: Gibt es eine Möglichkeit den Nießbrauch zurück zu nehmen wenn der Nießbraucher nicht seinen Pflichten nachkommt? Man kann ja nicht nur die Früchte daraus tragen und sich um di ...weiter lesen

Nießbrauchrecht von Immobilie - rechtliche Grundlage | Stand: 23.11.2011

FRAGE: Ich habe meiner älteren Tochter ein Haus überlassen mit Nießbrauch für die Eltern auf Lebenszeit. Inzwischen hat die ältere Tochter ohne Gütertrennung geheiratet. Um de...

ANTWORT: Leider sind Ihre Angaben teilweise wenig präzise, so dass ich mit Unterstellungen arbeiten muss.Sie schreiben, dass Sie Ihrer älteren Tochter ein Haus mit Nießbrauchrecht für die Elter ...weiter lesen

Stellung des Eigentümers eines Mietshauses nach Einräumung eines Nießbrauchrechts | Stand: 10.05.2010

FRAGE: Ich bin im Grundbuch als Eigentümerin eines Hauses eingetragen, meine Mutter hat Nießbrauch. Trete ich den Mietern gegenüber als Vermieterin oder Bevollmächtigte meiner Mutter auf...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung:Stellung des Eigentümers eines Mietshauses nach Einräumung eines NießbrauchrechtsDurch die Begründung des Nießbrauchrechtes ist Ihre Mutte ...weiter lesen

Gilt ein eingeräumtes Wohnrecht auch für die Lebensgefährten? | Stand: 14.01.2010

FRAGE: Meine Schwester als Erblasserin will meiner Tochter als Erbin ein Einfamilienhaus vererben. Meinem Bruder (82 Jahre) hat meiner Schwester ein lebenslängliches Wohnrecht in diesem Haus eingeräumt...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,das Wohnrecht (auch Wohnungsrecht genannt) ist eine sogenannte beschränkte persönliche Dienstbarkeit und in § 1093 BGB gesetzlich geregelt. Dort heißt es:§ ...weiter lesen

Anerkennung eines eingeräumten Nießbrauchsrechts als dauernde Last | Stand: 27.12.2009

FRAGE: Zum 1. Januar 2008 erhielt ich von meiner Tante (83 Jahre, verwitwet, keine Kinder, allein stehend) ein unbelastetes Wohnhaus per Schenkung übertragen. Bis Dato bewohnt meine Tante das Parterre de...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,damit eine dauerende Last anerkannt werden kann, ist eine Gegenleistung von Ihnen für den Erhalt der Immobilie notwendig. In Ihrem Fall kommt als Gegenleistung lediglich di ...weiter lesen

Wie ist bei einer Scheidung das Nießbrauchsrecht eines Partners am Eigenheim zu sichern? | Stand: 21.10.2009

FRAGE: Ich bewohne mit meiner Ehefrau das gemeinsam geschaffene Eigenheim. Die Ehe ist kinderlos.Als Eigentümer sind wir beide im Grundbuch eingetragen. Ein Testament liegt nicht vor. Die Ehescheidung is...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Frage 1: Wie ist zu verfahren, wenn ich mir den Nießbrauch am Grundstück und Eigenheim oder das lebenslange Wohnrecht als beschränkte persönliche Dienstbarkeit ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-24
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-24
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Immobilienrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Immobilienrecht | Baulast | Dauerwohnrecht | Dienstbarkeit | Dienstbarkeitsnutzung | Einsitzrecht | Leibgeding | Nießbrauch-Mietzahlung | Nießbrauchrecht | Rentenkauf | Rentenschuld | Vorbehaltsnießbrauch | Grundstückslasten

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-24
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen