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Teilwiderspruch gegen die Tragung von Verfahrens- und Rechtsanwaltskosten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 24.01.2010

Frage:

Sind die Kosten für den gerichtlichen Mahnbescheid und Anwalt rechtens, wenn das erste Schreiben nach der Rechnung der gerichtliche Mahnbescheid ist?

Folgend die Einzelheiten:
Ich habe im März und April 2009 ärztliche Leistungen für 175 € von Dr. F. in Anspruch genommen. Ich bin mit Dr. F. so verblieben, dass er mir eine Rechnung der Leistungen für 175 € erstellt, zuschickt, und ich nach Erhalt der Rechnung die Summe bezahle. Ich habe zugestimmt, dass ich nach Erhalt der Rechnung bezahle.

Im November 2009 erhielt ich ein Schreiben eines Anwalts, dass ich bis zum 10.11.2009 225 € für Dr. F. und 35,7 € Anwaltskosten bezahlt haben muss, sonst werde umgehend ein gerichtliches Mahnverfahren beantragt.
Ich schrieb dem Anwalt daraufhin:
?gerne werde ich der Begleichung einer berechtigten Forderung nachkommen, wenn mir dafür eine prüffähige Rechnung vorliegt.
Dies ist jedoch in dieser Angelegenheit bis heute nicht der Fall. ??
Die mir von Dr. F. versprochen Rechnung, nach der ich erst bezahlen muss, hatte ich damals immer noch nicht bekommen.

Am 30.11.2009 erhielt ich daraufhin ein Schreiben des Anwalts mit der Rechnung von Dr. F. über 175 €, die dieser nach dem 10.11.2009 ausgestellt hatte. In der Rechnung war als Ausstellungsdatum der 2.5.2009 angegeben. In der Rechnung stand bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag in den nächsten drei Wochen.
Der Anwalt schrieb in diesem Schreiben, dass ich bis zum 10.12.2009 175 € für Dr. F. und 35,7 € Anwaltskosten bezahlt haben muss, sonst werde umgehend ein gerichtliches Mahnverfahren beantragt. Da ich nun die ordnungsgemäße Rechnung erhalten hatte, bat ich meine Mutter um Überweisung der 175 € an Dr. F.
Sie teilte mir am 02.12.2009 mit, dass die Summe am 02.12.2009 an Dr. F. überwiesen wurde.
Am 07.12.2009 schrieb ich Dr. F. dass die Summe bereits auf seinem Konto eingegangen sein müsste.

Am 16.01.2010 erhielt ich einen Gerichtlichen Mahnbescheid, der auf Grund eines Antrags, der am 08.01.2010 beim Mahngericht eingegangen war, ausgestellt worden war.
Ich solle 175 € Hauptforderung, 43,83 € Verfahrenskosten und 35,7 € Nebenforderung von Anwalt wegen dem Schriftverkehr bezahlen.

Ich bat meine Mutter um den Kontoauszug der Überweisung von 175 € vom 02.12.2009 an Dr. F. Sie sah nach und stellte fest, dass sie eine falsche Kontonummer angegeben hatte und dadurch der Betrag doch noch nicht an Dr. F. überwiesen war.
Sie überwies erneut und der Betrag von 175 € ging am 18.01.2010 auf dem Konto von Dr. F. ein.

Muss ich die Kosten die Verfahrenskosten von 43,83 € bezahlen?
Muss ich die Kosten die Nebenforderung vom Anwalt wegen dem Schriftverkehr von 35,7€ bezahlen?

Dr. F. hat mit mir vereinbart, dass ich erst bezahlen muss, wenn ich von ihm die Rechnung bekommen habe. Bekommen habe ich sie am 30.11.2009. Es gab keine Zahlungserinnerung oder Mahnung zwischen dem Schreiben mit der Rechnung und dem Gerichtlichen Mahnbescheid. Auf § 286 BGB wurde ich weder in der Rechnung noch vom Anwalt von Dr. F. hingewiesen.

Ist das Schreiben vom Mahngericht die erste Mahnung oder Zahlungserinnerung, für die Mahngebühren nicht zulässig sind?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit den Kosten für das gerichtliche Mahnverfahren Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass eine Kostentragungspflicht Ihrerseits nur dann bestünde, wenn Sie sich in Verzug befunden hätten.

Der vom Anwalt evtl. genannte § 286 Abs. 3 BGB, wonach Sie automatisch 30 Tage nach Erhalt einer Rechnung in Verzug geraten würden, gilt für Sie gem. § 286 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht, da Sie Verbraucher sind, nämlich als Privatperson gehandelt haben.

Ohne Mahnung/Zahlungsaufforderung nach Rechnungserhalt konnten Sie daher nicht in Verzug geraten. Vielmehr ist gem. § 286 Abs. 1 BGB nach (!) dem nachweisbaren Zugang der Rechnung, bei Ihnen somit erst nach dem 30.11.2009, nach daraufhin erfolgter Mahnung bzw. Zustellung des Mahnbescheides Zahlungsverzug eingetreten. Der erste Zahlungsverzug Ihrerseits entstand daher erst mit Zustellung des Mahnbescheids am 16.01.2010.

Erst hiernach ausgelöste Aktivitäten oder Kosten wären daher von Ihnen zu tragen, nicht dagegen Kosten, die bis zur Zustellung des Mahnbescheids entstanden sind, somit auch nicht Kosten, die bei der Erstellung des Mahnbescheids entstanden sind wie gerichtliche Mahnkosten oder RA-Kosten.

Ich empfehle Ihnen daher, innerhalb der 2wöchigen Einspruchsfrist Teilwiderspruch einzulegen gegen die Verfahrenkosten, Nebenforderung und die Rechtsanwaltskosten.



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