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Mahnungen für die Nutzung eines Online Adventskalenders


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 24.01.2010

Frage:

Ich werde seit 1 Woche genötigt für einen Adventskalender, den ich angeblich im Internet genutzt haben soll, 96,00 € zu bezahlen. Die erste Mahnung habe ich schon erhalten. Ich ging in Widerspruch, der aber abgelehnt wurde mit dem Hinweis, dass ich mich im Ernstfall des Betruges schuldig mache. Was kann ich dagegen machen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit dem angeblichen Vertragsabschluss über den Adventskalender Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass selbst bei Angabe Ihrer Daten nicht zwingend ein wirksamer Vertrag vorliegt, wofür die Gegenseite beweispflichtig wäre.

Ich möchte Ihnen daher empfehlen, die Gegenseite zunächst aufzufordern, Ihnen den angeblichen Vertragsabschluss nachzuweisen. Denn in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren wäre die Firma ebenfalls beweispflichtig für das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages. Selbst wenn die Firma Ihnen daraufhin einen Vertragsabschluss nachweisen sollte, ist vor Veranlassung einer Zahlung weiter zu prüfen, ob tatsächlich ein wirksamer Vertragsabschluss vorliegt, ob nämlich die Kostenpflichtigkeit des Adventskalenders deutlich aus dem Inhalt der Homepage hervorgeht.

Insbesondere bei der Registrierung müssen Sie nämlich auf die Zahlungspflichtigkeit ausreichend deutlich hingewiesen werden. Denn anderenfalls läge ein wirksamer Vertrag wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung und gegen § 305c BGB, sog. überraschende Klausel, nicht vor.

Des weiteren empfehle ich Ihnen zur Vermeidung der Entstehung einer etwaigen Zahlungsverpflichtung, rein vorsorglich einen etwaigen Vertrag wegen arglistiger Täuschung, die in der nicht ausreichend deutlichen Kenntlichmachung der Zahlungspflichtigkeit besteht, per Einschreiben anzufechten.

Diese Schritte Ihrerseits sollten selbstverständlich in nachweisbarer Form, also per Einschreiben, versandt werden.

Darüber hinaus ist es selbstverständlich ratsam, Ihre regionale Verbraucherschutzzentrale zu informieren und ggf. Strafanzeige gegen die Firma zu erstatten.



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   | Stand: 17.07.2017
Danke, RA Uwe Piper, für die tolle Beratung!

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