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Bekommen Arbeitnehmer Insolvenzgeld von Arbeitsamt bei Insolvenz des Arbeitgebers?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 21.01.2010

Frage:

Ich habe seit einen halben Jahr eine kleine Putzstelle. Ich arbeite da ungefähr acht Stunden im Monat. Mein Arbeitgeber hat Insolvenz beantragt. Im Dezember habe ich schon keinen Lohn bekommen. Bekomme ich jetzt auch Insolvenzgeld von Arbeitsamt? Und soll ich die Abtretungserklärung von meinen Arbeitsgeber unterschreiben?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten

Grundsätzlich gilt, Anspruch auf Insolvenzgeld können nur Arbeitnehmer haben. Dazu gehören auch Heimarbeiter, beschäftigte Studenten und Schüler, Auszubildende sowie geringfügig Beschäftigte, also auch Sie. Es ist nicht erforderlich, dass eine Vollzeitbeschäftigung besteht.

Der Insolvenzgeld-Zeitraum umfasst die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis.

Insolvenzereignis, § 183 Absatz 1 SGB III ist der Zeitpunkt, an dem

Entweder
- das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet wird,
- der Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen wird oder
- der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt hat,
-
wenn bis zu diesem Zeitpunkt ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse auch nicht in Betracht kommt. Die Betriebstätigkeit ist vollständig beendet, wenn der Arbeitgeber dauerhaft keine dem Betriebszweck dienenden Tätigkeiten mehr ausübt.

Es ist jetzt hier festzustellen, wann das Insolvenzereignis eingetreten ist. Sinnvoll ist, sich umgehend an die örtlich zuständige Arbeitsagentur zu wenden und dort die Antragsformulare für Insolvenzgeld auszufüllen. Ihnen werden die letzten 3 Monate vor dem Insolvenzereignis Insolvenzgeldzahlungen geleistet werden. Den Zeitpunkt gilt es noch festzustellen.

Hinsichtlich der Abtretungserklärung; vielleicht könnten Sie dies konkretisieren bzw. diese Abtretungserklärung per Fax oder Mail zur Verfügung stellen, um den Inhalt der Erklärung prüfen zu können.



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