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Welche Kündigungsfristen gelten für Teilzeitbeschäftigte in Banken?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 21.01.2010

Frage:

Ich bin Angestellter in Teilzeit bei einer Bank und erwäge eine Kündigung. Laut Tarifvertrag gibt es gestaffelte Kündigungsfristen, abhängig von der Betriebszugehörigkeit. Es gibt allerdings auch eine "Vereinbarung zur Überleitung in den Bankentarif" aus dem Jahr 1983, demnach haben Teilzeitbeschäftigte eine Kündigungsfrist
von einem Monat.

Meine Fragen:
- gilt diese Vereinbarung noch, habe ich eine Kündigungsfrist von einem Monat?
- kennen Sie eine Referenzurteil, in dem diese Frage eine Rolle gespielt hat?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Voranzustellen ist, dass grundsätzlich zur abschließenden Beurteilung der Frage auch die Vorlage sämtlicher Tarifverträge sowie Ihres Arbeitsvertrages notwendig war.

Nach Ihren Schilderungen soll es offenbar so sein, dass grundsätzlich die gestaffelten Kündigungsfristen auch für Arbeitnehmer gelten. Die gestaffelten Kündigungsfristen ergeben sich aus § 622 Abs. 2 BGB und gelten an sich nur für Arbeitgeber, bzw. die Verlängerung gilt nur für Arbeitgeber. Für Arbeitnehmer gilt generell die Regelung in § 622 Abs. 1 BGB, wonach arbeitnehmerseits immer nur eine Frist von 4 Wochen zum 15 oder Monatsende einzuhalten ist und zwar unabhängig davon, wie lange das Arbeitsverhältnis bereits bestanden hat.

Diese Regelungen werden häufig in Tarifverträge übernommen. Es ist möglich, die Verlängerung der Kündigungsfristen für Arbeitgeber auch für Arbeitnehmer gelten zu lassen; also für beide Arbeitsvertragsparteien die gleichen Kündigungsfristen. Dies ist in Arbeits- und auch tarifvertraglichen Regelungen eine häufige Regelung. Dies ist offensichtlich in Ihrem Bankentarifvertrag auch so.

Eine Abweichung ist vorliegend offenbar in dem Überleitungstarifvertrag gemacht worden; Teilzeitbeschäftigte sollen lediglich die kurze Kündigungsfrist von einem Monat behalten können. Diese Vereinbarung im Überleitungstarifvertrag entspricht der gesetzlichen Regelung und ist daher nicht ungewöhnlich. Ob der Überleitungstarifvertrag für Sie noch Geltung entfaltet, ist anhand von dessen Geltungsdauer, einer möglichen Kündigung des Tarifvertrages und Ihren speziellen arbeitsvertraglichen Regelungen zu entscheiden.

Bei Zurverfügungstellung der entsprechenden Dokumente könnte die Beantwortung weiter konkretisiert werden.



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