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Gewährung eines Unterhaltsbeitrages

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 21.01.2010

Frage:

Betrifft BeamtVG Gewährung eines Unterhaltsbeitrages

Die Ehe meiner Eltern wurde 1974 wg. Schuld des Vaters geschieden, Vater war Beamter. Mutter erhielt bis zu seinem Tod 2009 monatlich 275 € Unterhalt. Im Scheidungsurteil wurde u.a. folgender Vergleich geschlossen: "Im Fall des Ablebens des Klägers (Vater) stehen der Beklagten bei Wiederverheiratung des Klägers die Ansprüche auf die Witwenpension in jedem Falle zur Hälfte zu. Sofern gesetzliche Bestimmungen dieser Vereinbarung entgegenstehen gilt gegenüber der Staatskasse die gesetzliche Regelung." Mein Vater erhielt zuletzt eine Pension von ca. 3300 € monatlich. Der Bescheid zum Unterhaltsbeitrag erfolgte nach § 22 Abs. 2 BeamtVG in Verbindung mit § 86 Abs.1 BeamtVG. Die Höhe des Unterhaltsbeitrages beträgt etwa 275€, da nach Auskunft der Behörde meine Mutter durch den Unterhaltsbeitrag nicht besser gestellt werden dürfe als sie es vor dem Tod des Vaters durch den Unterhalt war.
In meiner Kopie des Urteils wurden handschriftlich Ergänzungen vorgenommen, die jedoch mit dem Original übereinstimmen(beglaubigte Kopie liegt vor).
Frage:
Ist die Begrenzung des Unterhaltsbeitrages rechtens, da sich ansonsten ja ein höherer Betrag ergeben hätte?
Widerspricht der Bescheid nicht dem Gedanken des Vergleichs?
Widerspruch gegen den Bescheid habe ich vorsorglich eingelegt; hat eine Klage bei vertretbarem Risiko Aussicht auf Erfolg? Mit welcher eventuellen Begründung?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

nach dem eindeutigen Wortlaut des § 22 Abs.2 Satz 1 BeamtVG ist ein Unterhaltsgeld für die geschiedene Ehefrau (nur) insoweit zu gewähren, als die geschiedene Ehefrau im Zeitpunkt des Todes des Beamten gegen diesen einen Anspruch auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich hatte.

Dieser Anspruch auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich muss durch das Scheidungsurteil oder durch einen Vergleich festgeschrieben sein. Der vom Dienstherrn gezahlte Unterhaltsbeitrag hat allein die Funktion die Zahlung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs auch über den Tod des Verpflichteten hinaus sicherzustellen. Die Höhe des zu zahlenden Unterhaltsbeitrages ergibt sich damit aus der Höhe des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Damit liegt es nahe, dass dieser Betrag dem entspricht, was der Verstorbene bisher als "Unterhalt" gezahlt hat. Rechtlich gesehen handelt es sich bei dieser Zahlung bei einem Versorgungsempfänger nämlich nicht um eine Unterhaltszahlung sondern um die Zahlung des Versorgungsausgleichs. Es ist davon auszugehen, dass Ihr Vater das zahlte zu dem er verpflichtet war.

Die Eheleute können durch einen Vergleich nicht die gesetzlichen Regelungen zu ihren Gunsten ändern. Die Gesetze gehen als höherrangiges Recht stets vor. Dieses haben auch Ihre Eltern erkannt in dem Sie darauf hingewiesen haben, dass gegenüber der Staatskasse die gesetzlichen Regelungen gelten. Somit kommt dem Vertrag nur eine deklaratorische Funktion zu, die sich auf die seinerzeitige Rechtslage bezogen haben mag. Sie kann allenfalls als Rechtsgrundlage für einen Anspruch Ihrer Mutter gegenüber dem Vater herhalten zur Aufstockung der Witwenrente, wenn diese nicht die Hälfte der Witwenpension erreichen. Gerade im Beamtenrecht gilt in besonderer Weise, dass Gehalt und Versorgung nur auf Grund einer gesetzlichen Regelung gezahlt werden darf.

Damit beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Die Begrezung des Unterhaltsbetrages auf die Höhe des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ist rechtens. Sie ergibt ssich zwingend aus dem Gesetz.

2. Der zwischen den Eheleuten geschlossene Vergleich kann den Dienstherrn bzw. die Versorgungsstelle nicht binden. Eheleute können hinsichtlich ihrer späteren Versorgung keine Vergleiche zu Lasten des Versorgungsträgers schließen. Für diesen ist der geschlossene Vergleich daher unbeachtlich.

3. Für eine eventuelle Klage sehe ich auf Grund der mir von Ihnen übermittelten Angaben keine Grundlage. Eine Klage wäre nur dann aussichtsreich, wenn ein Verstoss gegen gesetzliche Vorschriften vorliegen würde. Den vermag ich nach Ihrer Darstellung des Sachverhalts nicht zu erkennen.



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