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Bedeutung des § 345 Abs. 1 S. 2 FamFG


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 19.01.2010

Frage:

Auskunft zu: Hinzuziehung als Beteiligter nach § 345 Abs.1 Satz 2 FamFG!
Frage: Was bedeutet dies?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Bedeutung des § 345 Abs. 1 S. 2 FamFG

§ 345 Abs. 1 FamFG regelt als Spezialvorschrift den Kreis der Beteiligten im Erbscheinsverfahren. Nach § 2353 BGB wird der Erbschein nur auf Antrag erteilt. § 345 Abs. 1 S. 1 FamFG stellt klar, dass der Antragsteller beteiligter des Erbscheinsverfahrens ist.

Satz 2 enthält eine Mischform von Kann- und Muss-Beteiligung: Stellen die dort aufgeführten Personen einen Antrag auf Hinzuziehung, sind sie Muss-Beteiligte. Die in Satz 2 genannten Personen werden in ihren Rechten am Nachlass durch das Verfahren unmittelbar betroffen. Sie sind aus Gründen der Verfahrensökonomie nicht zwingend von Amts wegen hinzuzuziehen. Vielmehr ermöglicht es die Vorschrift dem Gericht, die dort genannten Personen am Verfahren nach seinem Ermessen unabhängig von einem Antrag zu beteiligen. Die Hinzuziehung dieser Personen kann wegen der im öffentlichen Interesse bestehenden Richtigkeitsgewähr des Erbscheins und aus Gründen der Rechtsfürsorge sowie zum Zwecke der Sachverhaltsermittlung im Einzelfall geboten sein, vgl. Schulte/Bunert/Weinreich/Tschichoflos FamFG § 345 Rn. 4.

Zur Veranschaulichung nachstehend der Text des § 345 Abs. 1 FamFG:

§ 345 Beteiligte

(1) In Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins ist Beteiligter der Antragsteller. Ferner können als Beteiligte hinzugezogen werden:
1.die gesetzlichen Erben,
2.diejenigen, die nach dem Inhalt einer vorliegenden Verfügung von Todes wegen als Erben in Betracht kommen,
3.die Gegner des Antragstellers, wenn ein Rechtsstreit über das Erbrecht anhängig ist,
4.diejenigen, die im Fall der Unwirksamkeit der Verfügung von Todes wegen Erbe sein würden, sowie
5.alle Übrigen, deren Recht am Nachlass durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird.
Auf ihren Antrag sind sie hinzuzuziehen.



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