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Voraussetzungen für das Bestehen einer Unterhaltspflicht gegenüber dem Expartner


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 18.01.2010

Frage:

Ich lebe von meinem Mann seit 5 Jahren getrennt, mit notarieller bereits ausgefertigter Scheidungsfolgenvereinbarung. Es sind also für uns alle Dinge notariell abgeschlossen, auch der Grundbucheintrag unseres Hauses lautet auf mich. In der Scheidungsfolgenvereinbarung steht, daß seine eingezahlte Rentenversicherungs-Auszahlung, wenn ihm vor Ablauf des Kredites, der dann noch nicht getilgt ist, etwas zustößt, bis zum Jahr 2013 an mich geht. Diese wird ihm bereits im Jahr 2011 ausbezahlt. Mein Mann muß jetzt infolge einer Behinderung Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Er beauftragte seine Anwältin, die ihn jetzt auch wegen eines damaligen, wo wir noch zusammenlebten, ärztlichen Behandlungsfehlers vertritt, die Scheidung und einen gemeinsamen Gesprächstermin zu vereinbaren, um für mich finanzielle Forderungen des Staates wegen der Sozialhilfe abzuwenden. Ich verdiene monatlich 1700 € brutto, bekomme ca. 1200 € netto und habe Kredite in Höhe von ca. 400 €. Demnächst wird von mir erwartet, daß ich als Zeugin vor dem Zivilgericht wegen Schmerzensgeld aussage. Ist es wirklich so, daß ich herangezogen werde bei meinem kleinen Einkommen, wenn er Sozialleistungen infolge seiner Behinderung in Anspruch nimmt? Ich habe ja auch noch Versicherungen abzudecken, die z.B. die Bank verlangt, wegen des Kredites.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Die Frage, ob Sie für die von Ihrem künftigen Ex-Ehemann in Anspruch genommenen Sozialleistungen in Anspruch genommen werden können, beurteilt sich danach, ob Sie gegenüber Ihrem Ex-Partner unterhaltspflichtig sind einerseits und andererseits, ob Sie überhaupt leistungsfähig sind.
Grundsätzlich gibt es einen Unterhaltsanspruch für den geschiedenen Partner dann, wenn er aufgrund seines Gesundheitszustandes keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann, § 1572 BGB. Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist, dass die Krankheit zum Zeitpunkt der Scheidung oder des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit bestanden hat. Krankheiten, die erst später auftauchen, finden keine Berücksichtigung. Wenn sich danach ein Unterhaltsanspruch ergäbe ? wofür hier nach Ihren Angaben einiges spricht ? dann müßte vorrangig Unterhalt geleistet werden, bevor Sozialleistungen in Anspruch genommen werden können.

Allerdings wird es in Ihrem Fall wohl dennoch nicht zu einer Unterhaltsverpflichtung kommen, da Sie wohl nicht leistungsfähig sind aufgrund der Höhe Ihres Einkommens. Gegenüber dem geschiedenen Partner steht Ihnen ein Selbstbehalt von 1.100 Euro zu. Es ist grundsätzlich wie folgt vorzugehen:

Von dem erzielten Nettogehalt sind zunächst die berufsbedingten Aufwendungen, mindestens in Höhe des Pauschbetrages von 5 % abzuziehen, also 60 Euro. Sollten Sie nachweislich höhere Aufwendungen haben, können diese zum Abzug gebracht werden.
Weiterhin können Sie noch Verbindlichkeiten abziehen, wie im konkreten Fall die von Ihnen zu leistenden Darlehensverbindlichkeiten. Nach Abzug der berufsbedingten Aufwendungen verbliebe Ihnen ohnehin nur ein Einkommen von 1.140 Euro von dem Sie anschließend die Verbindlichkeiten tilgen würden.
Sofern es sich bei den Verbindlichkeiten um die Tilgung der Immobilie handeln würde, können diese zwar abgezogen werden, dem Einkommen müsste dann allerdings ein Wohnwert hinzugerechnet werden (ersparte Miete). Dies ist bei Ihnen allerdings mehr oder minder nicht relevant, da hier selbst bei vollständiger Nichtberücksichtigung des Darlehens nur ein Betrag von 40 Euro überhaupt verbleiben könnte.



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