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Anrechnung des Betriebskostenguthabens auf die Grundsicherungsleistung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 18.01.2010

Frage:

Ich beziehe Leistungen zur Grundsicherung im Alter bei voller Erwerbsminderung seit 1.10.2008. Per Januar 2010 steht ein Guthaben aus Betriebskosten zur Verfügung, dass sich wie folgt zusammensetzt:
Mietbeginn 15.05.2008 bis 30.09.2008. Zeitraum ohne jeglichen leistungsbezug (aufbrauchen verwertbaren Vermögens) und 01.10.2008 bis 31.12.2008. Zeitraum leistungsbezug.

Bereits im Dezember 2009 wurde seitens der hiesigen Bank eine Verrechnung mit der Dezembermiete vorgenommen. Jetzt nach Korrektur der Abrechnung und Kenntnisnahme des Amtes für Grundsicherung will dieses den Gesamtbetrag als Zufluß ansehen und den laufenden Anspruch entsprechend mindern.

Nach meiner Meinung müßte ein Splitting vorgenommen werden, nämlich 4,5 Eigenanteil zu 3,0 für Gundsicherungsamt.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich Ihre Rechtsauffassung nicht mit der Aussage des Gesetzes deckt. Im Monat des Zuflusses des Betriebskostenguthabens ist dieser in voller Höhe auf die Grundsicherungsleistung anzurechnen.

Der Grund dafür liegt in folgendem:

Die Grundsicherungsleistung ist eine Sozialhilfeleistung, die ausschließlich den Zweck hat in dem Monat ihrer Gewährung einen ausreichenden Lebensunterhalt sicherzustellen. Aus diesem Grunde werden alle Einkünfte dieses Monats berücksichtigt, da sie geeignet sind zur Sicherung des Lebensunterhaltes beizutragen. Auf die Herkunft und die rechtliche Begründung des Mittelzuflusses kommt es nicht an, denn das ist für die Frage der Sicherung des Lebensunterhaltes ohne Bedeutung. Die Rechtsprechung nennt dieses die Zuflusstheorie; nach ihr wird das Einkommen immer in dem Monat berücksichtigt, in dem es dem Hilfeempfänger zufließt.

Damit unterliegen der Zuflusstheorie nicht nur Guthaben aus Betriebskosten sondern auch Steuererstattungen und Lohnzahlungen aus früheren Beschäftigungen oder Erbschaften. Alle diese Einkünfte werden unabhängig von ihrem entstehen im Monat des Zuflusses in vollem Umfang als Einkommen berücksichtigt.

Wollen sie eine Anrechnung umgehen empfehle ich Ihnen im Einvernehmen mit dem Vermieter oder dem Lieferanten der Energie die monatlichen Abschlagszahlungen zu reduzieren. Etwaige Nachzahlungen müssen dann vom Sozialamt im Wege der Grundsicherung übernommen werden.



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