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Verwendung einer eidesstattlichen Erklärung nach dem Tod des Erklärenden


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 18.01.2010

Frage:

Für ein eventuell zukünftiges Strafverfahren gibt eine ältere Dame bei einem Notar eine eidesstattliche Erklärung ab. Die Geschäftsfähigkeit wird vom Notar überprüft.
Der Strafprozess wird eröffnet, die Dame verstirbt.
Meine Frage: kann die notarielle eidesstattliche Erklärung noch bei Gericht verwendet werden oder gilt bei einem Strafprozess nur eine persönlich abgegebene Zeugenaussage?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

§ 251 StPO
(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten kann durch die Verlesung einer Niederschrift über eine Vernehmung oder einer Urkunde, die eine von ihm stammende schriftliche Erklärung enthält, ersetzt werden,
1. wenn der Angeklagte einen Verteidiger hat und der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte damit einverstanden sind;
2. wenn der Zeuge, Sachverständige oder Mitbeschuldigte verstorben ist oder aus einem anderen Grunde in absehbarer Zeit gerichtlich nicht vernommen werden kann;

...
§ 251 Abs. 1 Ziff 2 StPO besagt, dass Urkunden, die Erklärung eines Zeugen beinhalten, gerade dann verlesen werden können, wenn der Zeuge verstorben ist.
Eine Verlesung der Urkunde käme nur dann nicht in Betracht, wenn die in der eidesstattlichen Erklärung beinhaltete Aussage gegen ein Beweisverwertungsverbot verstoßen würde, zum Beispiel weil die Tatsachen, welche Gegenstand der eidesstattlichen Erklärung sind, durch strafbare Handlungen des Zeugen zu Stande gekommen sind.



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