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Gesamtvollstreckung und Gründe für eine mögliche Verhinderung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 18.01.2010

Frage:

Thema: Gesamtvollstreckung (gültig bis 31.12.1998)

In einem Geso-Verfahren wurden Gläubigerforderungen durch den Schuldner an den Verwalter und an das zuständige AG gemeldet. Die Gläubiger wurden ordnungsgemäß informiert und in Kenntnis gesetzt. Trotz wiederholter Aufforderung an den Gläubiger, seine Forderungen im laufenden Verfahren anzumelden, tat dieser es nicht.

Das in 1998 angemeldete Verfahren wurde in 2001 mit einer "beschränkten Restschuldbefreiung" (§ 18 ff.) abgeschlossen. In 2009 erläßt nun genau dieser Gläubiger einen Mahnbescheid gegen den Schuldner (ehemaligen Schuldner) und versucht nun seine im Zeitraum 1998 bis 2001 nicht angemeldete Forderung titulieren zu lassen.

Ist diese Forderung nach einem ordnungsgemäß abgeschlossenen Verfahren zulässig? Der Gläubiger hat sich wider besseren Wissens nicht am Verfahren beteiligt.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Grundsätzlich gilt, dass die in den neuen Bundesländern vor der Insolvenzordnung geltende Gesamtvollstreckungsordnung bereits einige Reformelemente der Insolvenzordnung enthielt, aber keine Restschuldbefreiung in dem Sinne. Es bestand lediglich ein Vollstreckungsschutz für den Schuldner nach Beendigung eines solchen Verfahrens. Gläubiger konnten eine Vollstreckung nur dann weiter betreiben, wenn der Schuldner übr ein angemessenes Einkommen hinaus zu neuem Vermögen gelangt war. Anders war es in diesen Fällen allerdings dann, wenn der Schuldner sich in einer Weise verhalten hatte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Interessen der Gläubiger gerichtet war. Die Forderungen, soweit sie nicht durch das Verfahren beglichen wurden, blieben bestehen.

Hier ist die Regelung des § 18 Abs.2 GesO zu berücksichtigen. Danach ist eine Vollstreckung gegen den Schuldner nur dann möglich, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gelangt ist. Für den Fall, dass sich der Schuldner im Verfahren der Gesamtvollstreckung vorsätzlich oder jedenfalls grob fahrlässig zum Nachteil der beteiligten Gläubiger verhalten hat, kommt es auch ein neues Vermögen des Schuldners nicht an.

In Ihrem Fall ist daher die Frage einer möglichen Vollstreckung nach dem abgeschlossenen Verfahren danach zu beantworten, ob Handlungen zum Nachteil der Gläubiger vorgenommen wurden und wenn dies nicht der Fall ist, ob nach Abschluss des Verfahrens neues Vermögen erwirtschaftet wurde.

Wenn dies nicht der Fall ist, kann die Vollstreckung mit Hinweis auf § 18 Abs. 2 GesO verhindert werden.



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