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Versagung der Anbringung einer Parabolantenne bei Verfügbarkeit eines Kabelanschlusses


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dirk Wöllert
Stand: 17.01.2010

Frage:

Mein Freund ist Eigentümer eines 11-Familienhauses in Rheinland-Pfalz, welches im Jahr 1999 fertiggestellt wurde. Zu den Mietern, die erstmalig eine Wohnung bezogen, gehören eine türkischstämmige Deutsche (also eine Frau mit deutscher Staatsangehörigkeit) und ein griechischer Staatsangehöriger. Beide sind nicht verheiratet, den Mietvertrag haben beide unterzeichnet.

Vor Abschluss des Mietvertrags kam es zu Vorverhandlungen; hier wurde
eine sog. Zusatzvereinbarung am 23.10.1999 getroffen: keine SAT-Schüssel erlaubt unterzeichnet Mieterin/Vermieter (die türkischstämmige Deutsche und der Vermieter). Diese Vereinbarung war für den Abschluss des Mietvertrags Bedingung. Dieser wurde am 28.01.2000 unterzeichnet und enthält die Formularklausel, daß das Anbringen von SAT-Schüsseln nur mit Erlaubnis des Vermieters erlaubt sei. Das Haus hat Kabel-Anschluss (Kabel-Deutschland).

Selbstredend wurde von der "Türkin" in der Folgezeit eine Satelittenschlüssel zur Strassenseite hin deutlich sichtbar auf der Balkonbrüstung installiert. Die Entfernung lehnte sie mit der Bemerkung ab "das dürfen wir". Im Jahr 2000 konnten ca. türkische 3 Programme empfangen werden. Zwischenzeitlich (2010) können 11 türkische Programme empfangen werden (verbindliche Auskunft Kabel Deutschland).

Ergänzend muß hinzugefügt werden, daß das Haus in einer gepflegten
gehobenen Wohnlage steht, in der an keinem anderen Haus eine Satelittenschüssel zu sehen ist. Die Mieter, die zwischenzeitlich in dem Haus wohnen, fühlen sich durch die Satelittenschüssel beinträchtigt, da die Optik des Hauses verunstaltet wird und wünschen die Entfernung.

Ich habe also unter Berufung auf die geänderte BGH-Rechtsprechung VII ZR 260/06 die Entfernung der Satelittenschüssel verlangt, da zwischenzeitlich das Informationsrecht der Türken durch 11 türkische Programme gewährleistet ist.

Daraufhin ließ die "Türkin" durch den Mieterverein Neustadt mitteilen, daß die Schüssel nicht entfernt wird. Ich zitiere den Mieterverein: "Insbesondere ist in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, daß die Fernsehsender, die unser Mitglied über die Satelittenschüssel empfängt, in etwa den deutschen öffentlich rechtlichen Sendern entsprechen. Solche unabhängigen Medien sind über das Kabelfernsehen nicht zu empfangen. Hier wären unsere Mitglieder dazu veranlaßt, bei Kabelempfang, ausschließlich die sog. Privatsender zu empfangen, was unseren Mitgliedern selbstverständlich nicht zugemutet werden kann. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, daß die Kinder unserer Mitglieder (drei an der Zahl!) die Doppelstaatsangehörigkeit haben und demgemäß über diese Doppelschaftsangehörigkeit auch zur türkischen Volksgemeinschaft gehören, bis sie 18 sind. Die dann mögliche Entscheidung, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen wollen, ist noch nicht geklärt und selbstverständlich auch davon abhängig, ob aus der Sicht der Kinder genügend Informationen über die türkische Volksgemeinschaft vorliegen. Diese Informationen können selbstverständlich nur über den Empfang von öffentlich rechtlichen Sendungen über eine Satelittenschüssel erlangt werden". Zitat Ende.

Meine Frage: Wie hoch sind meine Chancen, die Entfernung der Satelitten-
schüssel gerichtlich durchzusetzen? Ich sehe da auch noch das Problem,
daß der griechische Kindsvater-Mieter auf die Idee kommen könnte, griechische Programme sehen zu wollen.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Mit der Entscheidung des VIII. Senats des Bundesgerichtshof (VIII ZR 207/04) wurde die ständige Rechtsprechung dahingehend bestätigt, dass bei der Verfügbarkeit eines Kabelanschlusses regelmäßig ein sachbezogener Grund für die Versagung der Anbringung einer Parabolantenne im Außenbereich gegeben ist. In dieser Entscheidung hat der BGH ebenfalls ausgeführt, dass der Vermieter eine solche Anbringung unter Umständen jedoch dann dulden muss, wenn die durch Art. 5 Abs. Grundgesetz geschützte Informationsfreiheit diesem Anspruch des Vermieters nach Treu und Glauben gegenüber steht, aber weder eine Substanzverletzung noch eine Einschränkung des ästhetischen Erscheinungsbildes zu befürchten ist.
In der gleichen Entscheidung hat der BGH auch darauf hingewiesen, dass eine Klausel zum Verbot des Anbringens einer Parabolantenne jedenfalls dann unwirksam ist, wenn sie in einem formularmäßigen, sprich Standard ? Mietvertrag vereinbart wurde.

In Ihrer konkreten Anfrage haben Sie geschildert, dass es zum Mietvertrag eine formularmäßige Zusatzvereinbarung gab und dass die Unterzeichnung dieser Vereinbarung Bedingung zum Abschluss des Mietvertrages war.

Da es sich bei dieser Klausel zunächst nicht um eine, in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel handelt, sondern um eine extra unterzeichnete Klausel, die selbst noch als Bedingung zum Abschluss des Mietvertrages gemacht wurde, haben Sie deutlich Ihre Intension zum Ausdruck gebracht, dass Sie auf Grund der gehobenen Wohnlage und des Ansehens des äußeren Erscheinungsbildes der Wohnanlage/Wohnhauses, keine Parabolantennen sichtbar an der Außenfassade und/oder an Balkonbrüstungen dulden zu wollen.

Das AG Hamburg (Az. 642 C 580/05) entschied: ?Die Anbringung einer über das Balkongeländer hinausragenden Sat-Schüssel stellt jedenfalls dann eine erhebliche Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks der Hausfassade dar, wenn es sich um ein Mietobjekt mit großzügigen Grünanlagen und hohem Freizeitwert handelt, und Bäume und Büsche die Schüssel auch bei Belaubung nicht einmal teilweise verdecken.?

Nach der hiesigen Meinung haben sich die Mieter hier schon deshalb vertragsbrüchig verhalten, weil sie der Unterzeichnung des Mietvertrages unter den gegebenen Bedingungen und unter dem expliziten Wissen des Verbots von Parabolantennen an der Außenfassade abgeschlossen haben.

Natürlich steht den ausländischen Mitbürgen ein gewisser Grad an Informationsfreiheit zu. Dieses sei Ihnen nicht abgesprochen. Unter der jeweiligen Abwägung zwischen Mieterinteresse an einer Information aus dem jeweiligen Heimatland und den ebenfalls im Grundrecht geschütztem Eigentum des Vermieters an Substanz- und Werterhaltung seines Eigentums, ist zu entscheiden, welches Interesse überwiegt.

Soweit Sie mitteilen, dass mittlerweile 11 türkische Sender über den jeweiligen Kabelanschluss zu empfangen sind, reicht dies nach meiner Meinung aus, um einen Beseitigungsanspruch der Parabolantenne durchzusetzen. In einer weit reichenden Entscheidung hat das Landgericht Krefeld (Az: 2 S 52/05) entschieden, dass die Anbringung einer Parabolantenne selbst auf einem Balkon dann nicht zulässig ist, wenn der ausländische Mitbürger und seine Familie durch einen zusätzlichen Decoder oder durch den Abschluss eines zusätzlichen Programmabos mit dem Betreiber des Kabelanschlusses die Möglichkeit hat, ein Vollprogramm in der jeweiligen Heimatsprache zu empfangen.

Dies würde auch auf Ihren Einwand hinsichtlich des griechischen Mieters zutreffen, der entsprechend Ihrer Angaben die Möglichkeit hat, ein Vollprogramm über den Kabelanbieter in seiner Landessprache zu empfangen.

Die vom Mieterverein erhobenen Einwände halte ich für vorgeschoben und nicht einschlägig. Woher sich der Anspruch auf das Sehen eines vergleichbar öffentlich-rechtlichen türkischen Senders ableiten soll, ist nicht ersichtlich, wenn die Mieterin die Möglichkeit hat, aus mehreren zur Verfügung stehenden Sendern zu wählen. Ob die Kinder der Mieterin die Annahme einer Staatsangehörigkeit aus dem Schauen eines öffentlich-rechtlichen Senders heraus begründen wollen, ist ebenso unwahrscheinlich wie unglaubwürdig, da sich kultureller Austausch der jeweiligen Volksgruppen nicht ausschließlich nach dem Prinzip des besten Fernsehsenders herleiten lässt.

Im Übrigen hat das AG Frankfurt (Az. 33 C 3540/07) in seiner Entscheidung vom 21.07.2008 dargelegt, dass ein Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne auch dann besteht, wenn der Mieter ausländischer Herkunft seinen Heimatsender per Internet empfangen kann. So wären neben den türkischsprachigen Programmen eben auch griechischsprachige Programme empfangbar.

Schlussendlich sehe ich einer Durchsetzung Ihres Anspruchs auf Entfernung der Satellitenschüssel durchaus positiv entgegen, zumal hier, jedenfalls nach dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt, alle Kriterien der oben dargestellten Rechtsprechung erfüllt werden.



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