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Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - Welche Regelungen sind relevant?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 17.01.2010

Frage:

Im Juni 2005 verlor ich meinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer. Die erste MPU habe ich nicht bestanden. Jetzt möchte ich den Führerschein neu beantragen. Ist es richtig, daß ich die Führerscheinprüfung wiederholen muß oder nur die MPU, Sehtest und Erste-Hilfe-Kurs? Ich habe den Führerschein 1978 gemacht und bin bis dahin nicht negativ aufgefallen und habe auch keine Punkte in Flensburg gehabt.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis gelten grundsätzlich die Vorschriften über die Ersterteilung. Die Fahrerlaubnisbehörde hat zu prüfen, ob der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet und befähigt ist. Die erneute Ablegung einer Fahrprüfung ist jedoch im Regelfall nicht erforderlich, wenn der Antragsteller innerhalb der letzten zwei Jahre eine Fahrerlaubnis innegehabt hat. In Ihrem Fall kommt § 20 Abs. 2 FeV (Fahrerlaubnisverordnung) zum Tragen. Danach ordnet die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Abs. 1 FeV (theoretische Prüfung) und § 17 Abs. 1 FeV (praktische Prüfung) erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt. Da in Ihrem Fall erst fünf Jahre verstrichen sind kann davon ausgegangen werden, dass Sie die erforderlichen Kenntnisse (noch) besitzen. Es ist mithin nicht mit einem erneuten Fahrschulbesuch zu rechnen.

Eine aktuelle Sehtestbescheinigung werden Sie vorlegen müssen. Gem. § 12 Abs. 7 FeV dürfen Sehtestbescheinigung, Zeugnis oder Gutachten bei Antragstellung nicht älter als zwei Jahre sein. Ein Nachweis über die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen ist
Gem. § 19 FeV erforderlich (Erste-Hilfe Kurs). Um die MPU werden Sie bei Anordnung durch die Fahrerlaubnisbehörde nicht herum kommen.



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