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Verwirkung von Elternunterhalt und Selbstbehalt des Vermögensstamms


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 15.01.2010

Frage:

Muss mein Vater für seine pflegebedürftige Mutter (Pflegeheim) die Kosten mittragen, wenn diese ihn nicht aufgezogen hat?
Die Mutter meines Vaters wurde von ihren drei ehelich geborenen Kindern in einem Pflegeheim untergebracht. Da aber nun ihre Rente nicht mehr ausreicht, sollen die Kinder den Differenzbetrag aufstocken. Mein Vater wurde von dieser Frau aber nur als lediges Kind geboren, ansonsten stand er ihrem Glück nur im Wege und wurde deshalb von ihr gleich nach der Geburt bei den Großeltern zurückgelassen. Vier Jahre später heiratete sie und um an ihren Erbteil zu gelangen, mußte sie meinen Vater kurz vor dessen Einschulung zu sich nehmen. Als er dann noch Halbgeschwister bekam, wurde ihm durch Schläge sehr deutlich gemacht, dass er hier nicht erwünscht ist. Dem Eingreifen der Nachbarn war es damals zu verdanken, dass er in einem Kinderheim untergebracht wurde. Seine Mutter verschwand kurz vor Schließung der Grenze zusammen mit dem Rest der Familie in die DDR. Da sie auch durch polizeiliche Nachforschungen nicht ermittelt werden konnten, hörte er von diesem Zeitpunkt an, nichts mehr von dieser "Familie".
Und nun meine Frage: Muss mein Vater wirklich für seine Mutter bezahlen, obwohl diese ihn nicht aufgezogen, sondern vor mehr als 50 Jahren nachweislich verstoßen hat. Auch die kurze Zeit, wo sie ihn aus reiner Habgier (Erbe) zu sich geholt hat, bekam er ja mehr Schläge als Brot. Wenn ja - mein Vater bekommt in diesem Jahr seine Lebensversicherung ausbezahlt, die eigentlich seine Altersvorsorge sein soll, wird diese angerechnet? Kann er auch im Falle des Todes seiner Mutter für deren Beerdigung zur Zahlung herangezogen werden?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:

1. Verwirkung von Elternunterhalt
2. Selbstbehalt und Einsatz des Vermögensstamms
3. Beerdigungskosten

Zu 1.:
In Betracht kommt in Ihrem Falle eine Verwirkung des Unterhalts gem. § 1611 Abs.1 BGB. Nach dieser Vorschrift kann der Unterhalt vom Unterhaltsberechtigten ganz oder teilweise verwirkt werden. Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Betrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre. Soweit die gesetzliche Regelung.

Der BGH verlangt für die schwere Verfehlung in der Regel eine tiefgreifende Beeinträchtigung schutzwürdiger oder persönlicher Belange des Unterhaltspflichtigen, also Ihres Vaters. Darunter kann auch die Verletzung elterlicher Betreuungs- und Erziehungspflichten in Form einer dauernder groben Vernachlässigung, Verletzung der Aufsichtspflicht oder Pflicht zu Beistand und Rücksicht fallen.

In einem Ihrer Situation vergleichbaren Fall entschied das Oberlandesgericht Koblenz im Jahre 2000 (OLG Koblenz OLGR 2000, 254): Wenn ein Vater sich nach Scheitern der Ehe um das zu dieser Zeit 2 Jahre alte Kind nicht mehr kümmert und auch nachdem das Kind den Haushalt der Mutter verlassen hat, keinen Kontakt zu dem (nunmehr erwachsenen) Kind sucht, liegt hierin eine vorsätzliche schwere Verfehlung. Ein Vater, der sich zumindest 1 ½ Jahre lang seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind entzieht, obwohl ihm eine Unterhaltsleistung zumindest durch Verwertung von Vermögen möglich wäre, vernachlässigte seine Unterhaltspflicht gröblich. Treffen die vorgenannten Umstände zusammen, erscheint eine Inanspruchnahme des Abkömmlings auf Unterhalt für den im hohen Alter unterhaltsbedürftig gewordenen Vaters grob unbillig, (vgl. § 1611 Abs. 1 S. 2 BGB).

In Ihrem Fall käme also ohne weiteres zumindest eine Herabsetzung des Elternunterhalts in Betracht.

Zu 2.:
Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. In gerader Linie verwandt sind nach § 1589 S. 1 BGB Personen, deren eine von der anderen abstammt. Eltern sind im Rahmen des Verwandtenunterhalts also nicht nur gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig, sondern umgekehrt auch Kinder gegenüber ihren Eltern (Elternunterhalt).

Ein Unterhaltsanspruch besteht nur, wenn der Unterhaltsberechtigte bedürftig und der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist. Die Unterhaltsverpflichtung unterliegt grundsätzlich keinen zeitlichen Beschränkungen. Sie endet, wenn die Voraussetzungen des Unterhaltstatbestandes nicht mehr vorliegen.

Das Maß des einem Elternteil geschuldeten Unterhalts richtet sich nach dessen eigener Lebensstellung und umfasst den gesamten Lebensbedarf, vgl. § 1610 Abs. 1 BGB. Der angemessene Unterhalt richtet sich auf die Sicherstellung der Grundbedürfnisse (Mittel für Wohnen, Verpflegung, Kleidung, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung, Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben). Umfasst sind ebenfalls Mehrkosten, die durch eine Behinderung eingetreten sind. In der jüngeren Vergangenheit ist der Elternunterhalt immer mehr in den Vordergrund getreten, weil die vorhandenen Einnahmen der älteren Generation außer Rente und Pflegeversicherung bei weitem nicht ausreichen, um eine Heimunterbringung zu finanzieren. Um diese Versorgungslücke zu schließen, ist der Berechtigte (inklusive Ehegatte) zunächst verpflichtet, sein gesamtes eigenes Vermögen einzusetzen. Dazu gehört eine Verwertung des Vermögensstamms (insbesondere Immobilien, Aktienvermögen etc.).

Sofern diese Mittel aufgebraucht sind, tritt zunächst der Sozialhilfeträger ein und übernimmt die laufenden Kosten. Gem. § 94 SGB XII gehen in diesem Fall die Unterhaltsansprüche des Berechtigten gegenüber seinen Kindern auf den Sozialhilfeträger über. Dieser tritt an die Stelle des Berechtigten und fordert die Verpflichteten zunächst auf, Auskunft über das vorhandene Einkommen und Vermögen zu geben. Hierzu sind die unterhaltspflichtigen Kinder gem. § 1605 BGB nach dem Gesetz verpflichtet. Im Anschluss daran überprüft der Sozialhilfeträger die Leistungsfähigkeit der einzelnen Unterhaltspflichtigen und nimmt diese anteilmäßig in Anspruch.

Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, vgl. § 1603 Abs. 1 BGB. Dabei ist insbesondere der Selbstbehalt des Verpflichteten zu berücksichtigen. Der angemessene Selbstbehalt beim Elternunterhalt liegt bei 1400,00 EURO und ist damit der höchste Selbstbehalt, den das Unterhaltsrecht des BGB kennt. Der Selbstbehalt ist der Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen verbleiben muss, damit er seinen eigenen Unterhalt bestreiten kann. Von seinem Einkommen sind vorab die sonstigen Verbindlichkeiten, wie vorrangige Unterhaltspflichten gegenüber Kindern und Ehegatten abzuziehen. Ferner geht die eigene angemessene Altersvorsorge der Sorge für die Unterhaltsberechtigten vor. Bereits an dieser Stelle ist genauer zu prüfen, zu welchem Zweck Ihr Vater seine Lebensversicherung seinerzeit abgeschlossen hat. Sollte diese eine längere Laufzeit gehabt haben, so kann sicherlich davon ausgegangen werden, dass sie mehr der eigenen Altersversorgung dienen sollte als der seiner Mutter.

Verbindlichkeiten sind als Abzugsposten regelmäßig anzuerkennen, wenn sie eingegangen wurden, bevor die Verpflichtung zum Elternunterhalt absehbar war. Zwar gilt auch hier im Grundsatz, dass die Belange des Unterhaltspflichtigen, der Unterhaltsgläubiger und Drittgläubiger gegeneinander abzuwägen sind. Schon wegen der großzügigeren Betrachtungsweise beim Elternunterhalt werden aber Verbindlichkeiten in der Regel zu akzeptieren sein, wenn sie eingegangen worden sind, bevor die Unterhaltsbedürftigkeit des Elternteils eingetreten ist oder aber absehbar war, dass sie bald eintreten würde.

Grundsätzlich spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Unterhaltspflichtige von der späteren Unterhaltsbedürftigkeit des Elternteils nicht ausgehen musste.

Allgemein braucht der Unterhaltsschuldner den Stamm seines Vermögens nicht zu verwerten, wenn dies für ihn mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre, vgl. Eschenbruch/Klinkhammer Unterhaltsprozess 5. Auflage 2009, Kap. 2 Rn 110. Hinsichtlich des dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden Barvermögens (z.B. nach Auszahlung der LV) fehlt es bislang an konkreten höchstrichterlichen Vorgaben. Hier ist vor allem zu berücksichtigen, dass das Vermögen in angemessenem Umfang dem Unterhaltspflichtigen zur (zusätzlichen) Altersvorsorge zur Verfügung stehen muss, vgl. BGH FamRZ 2006, 1511.

Es wird demnach vor allem auf die Höhe der auszahlungsreifen LV ankommen und ferner, inwieweit die Altersvorsorge Ihres Vaters ansonsten gesichert ist.

Zu 3.:
Beerdigungskosten sind nicht in erster Linie mit Unterhaltsverpflichtungen gleichzusetzen. Hierbei ist zunächst der Eintritt des Erbfalls zu berücksichtigen, der dazu führt, dass die Beerdigungskosten vorab von der Erbmasse bzw. den Erben zu tragen sind, vgl. § 1968 BGB. Dann kann sich die Frage stellen, ob bei Ausschlagung durch die Erben und fehlender Bereitschaft der Übernahme die örtliche Gemeinde die Bestattung vornimmt und dann an die Verwandten herantritt. Ggf. wird die Problematik nicht anders zu lösen sein wie in der Beantwortung zu Frage 1. beschrieben.



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