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Kann der Mitarbeiter über die Festsetzung seiner Urlaubstage bestimmen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 15.01.2010

Frage:

Ich bin Krankenschwester im 3- Schichtsystem. Daher ergeben sich, zu meinem Grundurlaub auch Schichturlaubstage. Meine Vorgesetzten tragen diese Tage, ohne vorherige Absprache mit mir nach ihrem Ermessen in den Dienstplan ein. Leider oft für mich völlig nutzlos. Nach bitten um gemeinsame Absprache, wurde mir zu Kenntnis gegeben, dass sie dies entscheiden dürfen ohne mein Einverständnis. Meine Frage nun, ist es wirklich an dem? Ich erarbeite mir diese Tage und hab keine freie Entscheidung über die Nutzung?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der eigenmächtigen Eintragung Ihrer Schichturlaubstage in den Dienstplan durch Ihre Vorgesetzten Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass gem. § 7 Abs. 1 BUrlG bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.

Grds. hat daher jeweils eine Abstimmung mit Ihnen dahingehend zu erfolgen, wann der Ersatzurlaubstag genommen werden soll. Lediglich für den Ausnahmefall, dass der Arbeitgeber geltend machen kann, dass ein konkreter Urlaubswunsch Ihrerseits wegen entgegenstehender dringender betrieblicher Belange nicht umsetzbar sei, kann er Ihren Urlaubswunsch ablehnen.

Die stets eigenmächtig erfolgende Eintragung Ihrer Schichturlaubstage in den Dienstplan entspricht daher nicht der gesetzlichen Regelung. Denn hiernach sind die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer vorrangig. Lediglich im Ausnahmefall, wenn der hierfür beweispflichtige Arbeitgeber konkrete entgegenstehende dringende Belange anführt, kann ein Urlaubswunsch Ihrerseits vom Arbeitgeber abgelehnt werden.



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