Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Relevanz der Kindeseinkünfte im Rahmen des Elternunterhalts


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 15.01.2010

Frage:

Meine Mutter musste im Pflegeheim untergebracht werden. Die dafür anfallenden Kosten können durch ihre eigene Rente nicht voll abgedeckt werden. Nach Antrag übernimmt das Sozialamt den Differenzkostenanteil.

Inwieweit kann das Sozialamt auf meine/meines Mannes Renteneinkünfte/Altersvorsorge/selbstgenutztes Wohneigentum zur Abdeckung der Kosten zugreifen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Frage beantworte ich wie nachstehend:
Zum Einkommen:
Vorliegend handelt es sich um Ansprüche auf Elternunterhalt, der vom Sozialamt geltend gemacht werden kann.
Hinsichtlich des Einkommens gilt entsprechend den jeweiligen Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte für die Zeit ab 01.01.2010:
"Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern, Großeltern und Enkel der Unterhaltspflichtige verheiratet,
werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 1.100 € angesetzt. Im Familienbedarf
von 2.500 € (1.400 € + 1.100 €) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 800 € enthalten." (Ziff.22.3 der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG in Süddeutschland. In anderen gerichtsbezirken dürfte dies in gleicher Weise gelten.) Dies bedeutet, dass den in Anspruch genommenen Kindern, bzw. Schwiegerkindern mindestens 2.500.-- € Nettoeinkommen verbleiben müssen. Bei Mehr- oder Minderksoten bei der Miete erfolgt eine entsprechende Anpassung des Selbstbehalts. Bei selbstgenutztem Wohnungseigentum zählt der sogenannte Wohnwert zum Einkommen. Grob vereifacht ist der Wohnwert, der Betrag der für die eigengenutzte Wohnung als Kaltmiete bezahlen wäre. (vgl. Leitlinien SüdD Ziff 5.
"Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens
unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem
Eigenheimzulagengesetz anzusetzen.
Bei der Bemessung des Wohnvorteils ist auszugehen von der Nettomiete, d.h. nach Abzug der auf einen
Mieter nach § 2 BetrKV umlegbaren Betriebskosten. Hiervon können in Abzug gebracht werden der
berücksichtigungsfähige Schuldendienst, erforderliche Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten und
solche Kosten, die auf einen Mieter nicht nach § 2 BetrKV umgelegt werden können.
Auszugehen ist vom vollen Mietwert. Wenn es nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Wohnung
aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern, kann statt dessen die ersparte Miete angesetzt
werden, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre."

Das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen ist nicht gleichbedeutend mit dem Nettoeinkommen, wie häufig falsch dargestellt wird. Eine Reihe von Ausgaben kann zunächst vom Nettoeinkommen abgezogen werden. Der dann zum Schluß übrig bleibende Betrag ist der Betrag, der Ausgangspunkt für die Beurteilung ist, ob überhaupt vom Einkommen Unterhalt gezahlt werden muß.

Im Grundsatz gilt, dass alle notwendigen Ausgaben, insbesondere für Versicherungen, Kredite etc., die bereits vor Bekanntwerden der Unterhaltspflicht bestanden haben, anerkannt werden müssen. Kosten für Miete und Heizung sind jedoch in den Unterhaltstabellen bereits eingearbeitet. Wohnt man in der eigenen Wohnung / Haus wird einerseits der fiktive Mietwert dem Einkommen hinzugerechnet, andererseits können jedoch alle Aufwendungen, die mit dem Erhalt des Wohnungseigentums verbunden sind, abgesetzt werden, insbesondere Zins - und Tilgungsleistungen.

Zum Vermögen:
Soweit nicht besonders luxuriöses Wohnungseigentum Vorhanden ist, ist eine Pflicht zur Verwertung von Wohnungseigentum nicht gegeben. der Vermögenfreibetrag ohne Wohnungseigentum beläuft sich auf rd. 75.000 €, mit Wohnungseigentum auf rd. 25.000 €.


Zur Altersvorsorge:
Der Bundesgerichtshof hat unter dem 30.08.2006 (Aktenzeichen XII ZR 98/04) wie folgt geurteilt:
?Wie der Senat bereits entschieden hat, ist der Unterhaltspflichtige im Rahmen des Elternunterhalts berechtigt, neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens als zusätzliche private Altersversorgung aufzuwenden. Dann ist es nur konsequent, ihm auch ein Vermögen in der Höhe zu belassen, wie er es mit diesen Aufwendungen im Laufe eines Erwerbslebens ansparen könnte.?

Es ist noch ein Hinweis zu geben:
Um zu prüfen, ob von den Angehörigen Unterhalt gefordert werden kann, verlangen die Sozialämter Auskunft über das Einkommen und Vermögen der Unterhaltspflichtigen.
Hier gilt: "§ 117 SGB XII Pflicht zur Auskunft
(1) Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Dabei haben sie die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Auskunftspflichtig nach Satz 1 und 2 sind auch Personen, von denen nach § 36 trotz Aufforderung unwiderlegt vermutet wird, dass sie Leistungen zum Lebensunterhalt an andere Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbringen. Die Auskunftspflicht der Finanzbehörden nach § 21 Abs. 4 des Zehnten Buches erstreckt sich auch auf diese Personen."

Die verweigerung der Auskünfte ist nicht sinnvoll, da fast ohne Ausnahme im Falle eienr Klage durch das Sozialamt eine Verurteilung erfolgt.

Wenn Auskunft erteilt ist, errechnet das Sozialamt, welchen Betrag der Unterhaltspflichtige zahlen kann und fordert den Betroffenen schriftlich zur Zahlung auf.

Wichtig: Dabei handelt es sich nicht um einen Behördenbescheid im üblichen Sinne, gegen den der Unterhaltspflichtige Widerspruch einlegen kann.
Häufig sind die Berechnungen der Sozialbehörden unrichtig. Es wird in der Regel immer ein zu hoher Unterhaltsbetrag gefordert.
Ist der Unterhaltspflichtige mit den Berechnungen nicht einverstanden, z.B. wenn er sein Schonvermögen nicht genügend berücksichtigt sieht, kann er die Zahlung verweigern oder eine Korrektur verlangen. Kommt es zu keiner Einigung, bleibt dem Sozialamt nichts anderes, als die Forderung auf dem Klageweg durchzusetzen. Ob sich diese Auseinandersetzung lohnt, sollte unbedingt zusammen mit einem Rechtsanwalt geklärt werden in Fragen des Elternunterhalts gibt es bisher weder Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen noch eine einheitliche Rechtsprechung. Was der Unterhaltspflichtige behalten darf, muss im Einzelfall der Familienrichter entscheiden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Schonvermögen

Kann man als Hartz IV Empfänger seinen Teil einer Eigentumswohnung behalten ? | Stand: 26.03.2011

FRAGE: Arbeitnehmer kommt in Hartz 4. Er besitzt eine Hälfte einer Eigentumswohnung zu 80.000,00 €, Restbelastung ca. 30.000,00 €. Seine Mutter und ihr Lebensgefährte haben lebenslanges Wohnrecht...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:Ihr hälftiger Miteigentumsanteil an der Eigentumswohnung ist Vermögen. Nach § 12 Abs. 1 SGB II (Sozialgesetzbuch – Zweite ...weiter lesen

Schonvermögen im Rahmen der Altersvorsorge | Stand: 15.04.2010

FRAGE: Ist es richtig, dass das Schonvermögen von 750€ /Lebensjahr nur für die Altersvorsorge (Versicherung ) gilt? Ich habe geerbt , bin 62 Jahre alt und muss ich um mir mein Erbe zu erhalte...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,nach Ihren Angaben kann ich nicht genau nachvollziehen, ob Sie derzeit Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") beziehen oder arbeiten gehen.Wenn Sie SGB II beziehen wird die Erbschaf ...weiter lesen

Entschädigung nach dem AusglLeistG - Einkommen oder Vermögen? | Stand: 21.01.2010

FRAGE: Kennt jemand ein Urteil (Thema: ALG II-Empfänger erhält einmalige Entschädigung nach dem AusglLeistG - Einkommen oder Vermögen)?Seit 2007 erhalte ich ALG II. Mein Vater ist 1945 i...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,in den einschlägigen Datenbanken sind Entscheidungen zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage nicht zu finden. Das verwundert auch nicht, da es sich insoweit wohl um einen kleine ...weiter lesen

Welche Vermögenswerte werden beim Hartz IV Antrag berücksichtigt? | Stand: 12.01.2010

FRAGE: Ich habe bis zum 1.12.2009 Arbeitslosengeld bezogen und könnte Hartz 4 beantragen. Geht aber nicht, da ich noch eine Lebensversicherung und Bausparverträge habe. Ausserdem bin ich noch Hausmiteigentümer...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Grundsätzlich gilt bei der Beantragung von Hartz IV-Leistungen, dass zunächst eigenes Vermögen aufgebraucht werden muss bzw. das anderweitige Einkünfte als Einkomme ...weiter lesen

Sind Riesterrenten ein Vermögen im Rahmen der Hartz IV Beantragung? | Stand: 16.12.2009

FRAGE: Ich besitze 2 Lebensversicherungen die ich bei Antrag auf Hartz 4 kündigen muss. Da das Guthaben über dem Schonvermögen liegt, muss ich das ja zuerst aufbrauchen. Mein Bankberater hat mi...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,die Empfehlung Ihres Bankberaters hinsichtlich des Abschlusses eines Riesterrentenvertrages eine Möglichkeit, sich vor der Verwertung zu retten.Gesetzliche Grundlage fü ...weiter lesen

Ist der Schwiegersohn für die Versorgung seiner Schwiegermutter verantwortlich? | Stand: 11.10.2009

FRAGE: Bin ich als Schwiegersohn für die Versorgung der Mutter meiner Frau verpflichtet bzw. bin ich bei einer eventuell erforderlichen Heimunterbringung verpflichtet, eine Zuzahlung zu leisten? ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit Stellung: gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Unterhaltsanspruc ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV

Interessante Beiträge zu Schonvermögen

Erben und Hartz-IV
Nürnberg (D-AH) - Den Lebenden wirds gegeben, den Toten wieder genommen: Hartz-IV-Gelder, die ein inzwischen Verstorbener zu Lebzeiten erhalten hat, sind von seinen Erben an den Staat zurückzuzahlen. Obwohl es sich bei den ...weiter lesen

Prozesskosten aus Lebensversicherung
Nürnberg (D-AH) - Juristerei ist keine Ökonomie: Nicht alles, was Recht ist, hat wirtschaftlich sinnvoll zu sein. Wer die Kosten für einen Gerichtsprozess nur aufbringen kann, wenn er dafür seine Kapital-Lebensversicherung ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.963 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 27.07.2017
Schnelle kompetente Auskunft für ein sicher kleines Problem, aus der Sicht eines Anwaltes, für mich aber sehr wichtig. Danke so sollte es sein!

   | Stand: 25.07.2017
Sehr höflich und kompetent. Auch nicht lange um den heißen Brei geredet, sodass man Unmengen an Kosten hat. Sehr seriös. Kann ich nur weiterempfehlen

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Beamtenrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Abfindungsanrechnung | Abfindungsanspruch | Beitragsbemessung | Beitragsbemessungsgrenze | Beitragsrecht | Bemessungsentgelt | Bemessungsgrenze | Bemessungsgrundlage | Bemessungszeitraum | Mehrbedarf | Soziale Notwendigkeit | Sozialhilfe Immobilienbesitz | Sozialhilfe Wohneigentum | Vermögen | Vermögensbelassung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen