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Arbeitgeber versichert Angestellten fälschlicherweise privat

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 14.01.2010

Frage:

Ich bin (war) seit 1996 privat krankenversichert. Seit 01.04.2007 bin ich bei meinem jetzigen Arbeitgeber angestellt. Im Dezember 09 erhielt ich eine Aufforderung einer gesetzl. Krankenversicherung mich umgehend gesetzl. zu krankenversichern wegen Unterschreiten der Beitragsbemessungsgrenze seit Jahren. Mein AG hat mich also privat versichern lassen, obwohl dies wohl nicht möglich war. Kann ich hier einen Schadenersatz fordern? Zumindest die Altersrückstellungen müssten mir hier doch zustehen. Weiter wurde mir bei der Einstellung mitgeteilt, dass ich einen Bausparvertrag abschliessen muss um weiter in der PKV bleiben zu können, da ca. 13 € zur Privatversicherung fehlen würden. Diesen Vertrag habe ich jetzt auch noch "an der Backe". Muss ich das einfach hinnehmen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

vor Beantwortung Ihrer Frage muss ich Sie zunächst auf den § 205 Abs.2 Versicherungsvertragsgesetz hinweisen. Zur Vermeidung weiterer Nachteile müssen Sie Ihre private Krankenversicherung umgehend kündigen um eine Doppelversicherung für die Zukunft zu vermeiden.

Hinsichtlich Ihrer zentralen Frage eines Schadensersatzes Ihres Arbeitgebers ist darauf hinzuweisen, dass ein Schadensersatzanspruch nur besteht, wenn der Arbeitgeber durch sein Verhalten einen materiellen Schaden verursacht hat.

Ihre Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse per 1.4.2007 ist nicht durch ein Verschulden Ihres Arbeitgebers eingetreten sondern auf Grund eines Gesetzes. Bei dem vereinbarten Gehalt bestand Beitragspflicht nach § 5 Abs.1 SGB V. Ihr Arbeitgeber war nicht verpflichtet Ihnen ein höheres als das vereinbarte Gehalt zu zahlen um durch Überschreiten des Jahresarbeitseinkommens eine Befreiung von der gesetzlichen Krankenkasse zu ermöglichen.

Die Altersrückstellung ist an das Bestehen des Versicherungsvertrages gebunden. Sie geht mit dem Ende des Vertrages verloren. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihr Einkommen alsbald wieder über der Versicherungspflichtgrenze liegt und Sie in die private Krankenversicherung zurückkehren wollen, können Sie durch einen Anwartschaftsvertrag sowohl die Altersrückstellung als auch die erneute Aufnahme ohne Gesundheitsprüfung sicherstellen. Den Antrag auf Anwartschaft sollten Sie gleich mit der Kündigung verbinden.

Für das (gesetzliche) Ende Ihrer Möglichkeit der privaten Krankenversicherung und den sich daraus ergebenden Verlust der Altersrückstellung können Sie also Ihren Arbeitgeber nicht verantwortlich machen - sie ergibt sich aus dem Gesetz.

Im übrigen sehe ich nicht, wo Ihr Schaden liegt: Sie haben seit dem 1.4.07 die Möglichkeit einer kostengünstigen privaten Versicherung gehabt. Für die zwischenzeitlich angefallenen Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung können Sie nur sehr begrenzt im Rahmen des § 28g SGB IV herangezogen werden. Es ist dann zu berechnen, ob eine eventuelle Zahlungspflicht überhaupt die Ersparnis übersteigt.

Gleiches gilt für den Abschluss des Bausparvertrages. Auch hier muss nachgewiesen werden, dass Ihnen durch Abschluss des Bausparvertrages ein materieller Schaden entstanden ist.

Erst wenn überhaupt solche Schäden nachgewiesen werden, kann überhaupt ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers geprüft werden.

Zu Ihrer Information: Bei Ihrem Arbeitgeber liegt ein erheblicher Schaden vor. Er muss sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmerbeitrag in der gesetzlichen Krankenkasse für Sie seit dem 1.4.2007 nachentrichten. Da er wahrscheinlich an Sie auch einen Zuschuss für die private Krankenversicherung gezahlt hat, zahlt er für die zurückliegende Zeit dreifach. Mit Ansprüchen Ihrerseits würde ich daher sehr vorsichtig sein, da Sie hier sicher nicht auf einen wohlwollenden Gesprächspartner treffen und mögliche Gegenansprüche erst provozieren.



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